Die Unionsfront gegen die Rentenpläne der SPD zeigt erste Risse. Während Spitzenvertreter von CDU, CSU und Wirtschaft das Konzept der Sozialdemokraten für flexible Übergänge in den Ruhestand vehement abgelehnt haben, zeigt sich der Arbeitnehmerflügel der CDU zumindest für die von der SPD vorgeschlagene frühere Teilrente offen.
"Das kann sinnvoll sein. Wir sollten über eine niedrigere Altersgrenze nachdenken", sagte der Vorsitzende der Arbeitnehmergruppe in der Unionsfraktion, Gerald Weiß. Nicht jeder Arbeitnehmer könne bis 65 oder 67 Jahre voll arbeiten, erklärte er in der "Berliner Zeitung". "Da brauchen wir mehr Flexibilität." Auch über die derzeitigen Zuverdienstgrenzen müsse gesprochen werden.
Bundesagentur fördert Altersteilzeit
Die von der SPD geforderte Verlängerung der Altersteilzeit lehnte Weiß dagegen ab: "Aus dem Topf der Bundesanstalt für Arbeit darf es keinen Cent mehr für Altersteilzeit oder sonstige Vorruhestandsmodelle geben."
Noch bis Ende 2009 wird die Altersteilzeit aus dem Haushalt der Bundesagentur für Arbeit gefördert. Die SPD will die Regelung bis 2015 verlängern. Voraussetzung sei jedoch, dass Unternehmen dadurch freiwerdende Stellen mit Berufsanfängern besetzten, heißt es in der sechsseitigen Beschlussvorlage. Ausserdem soll Arbeitnehmern eine Teilrente bereits vom 60. Lebensjahr an ermöglicht werden. Bislang ist dies frühestens mit 63 Jahren möglich. Zeitgleich sollen die bisher geltenden Hinzuverdienstgrenzen wegfallen.
SPD beschließt ihr Konzept
Ungeachtet der scharfen Kritik hat die SPD-Spitze ihr Konzept für einen früheren Renteneinstieg einstimmig gebilligt. Dies teilte Generalsekretär Hubertus Heil nach einer Präsidiumssitzung in Berlin mit. Die SPD will damit die von der Bundesagentur für Arbeit (BA) geförderte Altersteilzeit bis zum Jahr 2015 zu verlängern. Eigentlich soll die Förderung Ende 2009 auslaufen. Voraussetzung für eine Altersteilzeit soll aber sein, dass die frei werdende Stelle in dem Betrieb durch einen frisch ausgebildeten neuen Mitarbeiter besetzt wird.
Zudem setzt die SPD auf einen einfacheren Zugang zur sogenannten Teilrente. Diese soll nach dem Willen der Sozialdemokraten künftig schon ab dem 60. Lebensjahr bezogen werden können. Derzeit geht dies erst mit 63 Jahren. Die Abschläge, die die Arbeitnehmer durch den vorzeitigen Bezug von Rentenleistungen hinnehmen müssen, soll das jeweilige Unternehmen ausgleichen. Zu der Teilrente soll der Arbeitnehmer beliebig viel hinzuverdienen dürfen.
Die CSU-Generalsekretärin Christine Haderthauer gab dagegen in der "Berliner Zeitung" zu bedenken: "Eine Verlängerung der Altersteilzeit nützt niemandem." Die für vorzeitige Renteneintritte notwendigen Milliarden seien besser in Bildung und Ausbildung investiert. "Die SPD ist völlig von der Rolle", sagte sie.
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Bereits am Wochenende hatten Union und Wirtschaftsverbände die SPD-Pläne strikt abgelehnt. Der stellvertretende CDU-Vorsitzende Christian Wulff sprach sogar von einem "Bruch des Koalitionsvertrags" und einer "schweren Belastung für die Große Koalition". SPD-Präsidiumsmitglied Franz Maget hielt dem am Sonntag entgegen, Ziel sei eine faire Behandlung älterer Arbeitnehmer und die Abmilderung von Härten bei der Rente mit 67. "Die Menschen wünschen eine solche Regelung", betonte der Spitzenkandidat bei der anstehenden bayerischen Landtagswahl.
