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Zuschussrente für arme Senioren: Rückenwind für von der Leyens Rentenpläne

Die Zahl der Minijobber unter den Rentnern steigt. Die Debatte über Altersarmut kann von der Leyen nur recht sein. Denn das gibt Rückenwind für ihre geplante Zuschussrente für Arme.

Rentner tragen Zeitungen aus, füllen Regale in Supermärkten auf, dienen sich über Vermittlungsagenturen als Pförtner oder Garderobenfrau an oder putzen Büros und Privathaushalte. Immer mehr über 65-Jährige jobben auf Basis der steuer- und abgabefreien 400-Euro-Regelung. Ein erheblicher Teil tut dies, um mit einer Mini-Rente überhaupt über die Runde zu kommen.

Natürlich gibt es auch die anderen rüstigen Senioren, den Techniker im Ruhestand, der von Zeit zu Zeit in seiner alten Firma als Urlaubsvertretung einspringt, den älteren Architekten, Anwalt oder Journalisten, der gelegentlich noch Honoraraufträge annimmt, obwohl er aus dem aktiven Arbeitsleben längst ausgeschieden ist.

Über 760 000 Rentner haben heute einen Minijob - fast 60 Prozent mehr als vor zehn Jahren, bilanziert das Bundesarbeitsministerium in einer Antwort auf eine parlamentarische Anfrage der Fraktion Die Linke. Rund 120 000 der Minijobber sind sogar 75 Jahre und älter.

Liegt dies nun an der zunehmenden Zahl von Kleinstrenten vor allem für Frauen - 70 Prozent der West-Rentnerinnen bekamen 2010 weniger als 650 Euro im Monat - oder einfach daran, dass die Menschen im Alter heute gesünder sind und schlicht noch etwas tun möchten?

Drohende Zunahme von Altersarmut

Über die Beweggründe der minijobbenden Rentner darf nunmehr politisch heftig gestritten werden - auch innerhalb der Koalition. Zeitlich gut platziert wurden jedenfalls die Zahlen aus der 25-seitigen Regierungsantwort von der "Süddeutschen Zeitung" am Dienstag. Denn an diesem Mittwoch steht das Rententhema offiziell auf der Tagesordnung des Kabinetts.

Im Ministerium von Ursula von der Leyen (CDU) bemühte man sich um Relativierung: "Die Menschen sind länger fit und aktiv. Sie wollen nicht mehr automatisch mit 60 oder 65 oder 70 aufs Altenteil, sondern eingebunden sein und sich einbringen." Arbeit werde zunehmend nicht mehr als Last und als ein früh zu beendendes Schicksal wahrgenommen, formuliert das Ministerium in eilig zusammengestellten "Hinweisen zur Einordnung" der Daten.

Doch eigentlich kann von der Leyen die plötzliche Debatte über die mini-jobbenden Rentner politisch nur recht sein - verweist sie doch auf das Problem der drohenden Zunahme von Altersarmut, die in den kommenden Jahren noch mehr Niedriglöhner, Teilzeitbeschäftigte, Leiharbeiter und Langzeitarbeitslose treffen wird. Noch sind "nur" etwa 600 000 der 20 Millionen Ruheständler auf Sozialhilfe zur Grundsicherung angewiesen, weil ihre Rente das Existenzminimum nicht abdeckt. Doch dass auf Dauer bei der Rente Handlungsbedarf besteht, bestreitet kaum noch jemand. Denn immer mehr Menschen steuern wegen gebrochener Erwerbsbiografien und prekärer Beschäftigung auf eine Niedrigrente zu.

Gesetzesentwurf liegt auf Eis - vorerst

Ursprünglich wollte von der Leyen an diesem Mittwoch neben ihrem Vorschlag zur Senkung der monatlichen Rentenbeiträge auch ihr Konzept für eine Zuschussrente für arme Rentner durchs Kabinett bringen. Doch auch ihr zweiter Anlauf in dieser Sache scheiterte am Widerstand der FDP. Von der Leyen will allen, die zu lange zu Niedriglöhnen gearbeitet haben, aber auf mindestens 30 Beitragsjahre kommen, die monatliche Rente auf maximal 850 Euro aufstocken.

Ihr fertiger Gesetzentwurf für eine Zuschussrente liegt nun vorerst wieder auf Eis - und soll zunächst im Oktober in einer Koalitionsrunde besprochen werden. Übrig geblieben für diesen Mittwoch ist nur noch der Mini-Gesetzentwurf zur Absenkung der monatlichen Rentenbeiträge von derzeit 19,6 auf voraussichtlich 19 Prozent. Die exakte Zahl soll erst zum Jahresende nachgereicht werden.

Doch offen ist, ob dieses Vorhaben überhaupt den Bundesrat passiert. Denn Widerstand kommt nicht nur von SPD und Grünen, sondern auch aus unionsgeführten Bundesländern. Sie wollen die gegenwärtig wegen der günstigen Arbeitsmarktlage gut gefüllte Rentenkasse lieber als Rücklage für schlechtere Konjunkturzeiten nutzen. Der Startschuss für eine breite Rentendebatte in diesem Herbst wird jedenfalls am Mittwoch im Kabinett gegeben.

Karl-Heinz Reith, DPA / DPA