Rentenpläne: 15 Gegenstimmen: die SPD und ihre Abweichler

Die Rentenpläne der Bundesregierung stoßen bei führenden SPD-Politikern, in der Bundestagsfraktion und der Parteilinken auf deutliche Kritik.

SPD-Fraktionschef Franz Müntefering sagte nach einer Sondersitzung der Fraktion, bis zu 15 Abgeordnete hätten gegen Teile der Rentenpläne gestimmt. Gleichwohl sehe er die eigene Mehrheit von Rot-Grün für die Gesetze nicht in Gefahr, die am Freitag in das Gesetzgebungsverfahren eingebracht werden sollen. Mitglieder der Parteiführung und des linken Flügels kritisierten vor allem die Pläne, Schul- und Studienzeiten künftig nicht mehr bei der Berechnung des Rentenanspruchs zu berücksichtigen. Die Spitzen der Koalitionsfraktionen kamen den Kritikern mit dem Plan entgegen, dies erst nach einer längeren Übergangsfrist einzuführen als bislang geplant. Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) verteidigte die Reformpläne.

Müntefering sagte nach den Beratungen der Fraktion über die Rentenpläne: "Es gab zu all diesen Abstimmungen, die wir gemacht haben, immer auch eine Reihe von Gegenstimmen, irgendwo zwischen zehn und 15." Ein Fraktionssprecher sagte jedoch, die bis zu 15 Nein-Stimmen hätten sich lediglich gegen einen Antrag zu den langfristigen Rentenplänen gerichtet, nicht gegen die beiden Gesetze, die am Freitag in den Bundestag kommen. Gegen das Gesetz, das 2004 eine Nullrunde für die Rentner vorsieht, hätten etwa sechs Abgeordnete votiert. Die Verschiebung der Auszahlung vom Monatsanfang auf Monatsende sei einstimmig gebilligt worden.

Müntefering sagte, er erwarte trotz der Gegenstimmen eine eigene Mehrheit der Koalition für die beiden Gesetze in der Schlussabstimmung am 6. November. Auch andere Sitzungsteilnehmer sagten, die Nein-Stimmen bedeuteten nicht, dass wie bei früheren Reformgesetzen die eigene Mehrheit gefährdet sei. Die Kritiker hätten vor allem die Nullrunde bemängelt sowie die Entscheidung, dass Rentner den Beitrag zur Pflegeversicherung tragen sollen. Diese Beschlüsse gehören zu einem Bündel von Maßnahmen, das die Koalition am Sonntag beschlossen hat, um den Beitragssatz zur Rentenversicherung bei 19,5 Prozent zu halten.

Bei den Grünen gab es zu den am Freitag anstehenden Gesetzen keine Gegenstimme und eine Enthaltung, sagte der Geschäftsführer der Fraktion, Volker Beck. Gegen die langfristigen Pläne hätten sechs oder sieben Abgeordnete gestimmt.

Im Streit um die Anrechnung von Studienzeiten bei der Rente kamen die Fraktionsspitzen den Kritikern entgegen. Der Antrag für die langfristigen Rentenpläne sieht vor, die Übergangsfrist der neuen Regel von drei auf vier Jahre zu verlängern. Über den Entschließungsantrag, eine rechtlich nicht bindende Absichtserklärung, soll der Bundestag am Freitag abstimmen.

Bundesfamilienministerin Renate Schmidt (SPD) sagte am Donnerstag in Berlin, die schulische Ausbildung von Erziehern und Krankenpflegern müsse bei der Rentenberechnung weiterhin berücksichtigt werden. Dies fordert laut "Frankfurter Rundschau" auch die Parlamentarischen Linke in einem Brief an Müntefering, in dem längere Übergangsfristen verlangt werden.

Schröder sagte zu der Kritik, ein Studium sei ein Privileg, das vom Steuerzahler bezahlt werde. Akademiker hätten durch ihre Ausbildung bessere Möglichkeiten, höhere Einkommen zu erzielen als Arbeitnehmer ohne Studium.

In der Regierung hieß es unterdessen, dass es in den nächsten Jahren auch bei anziehender Konjunktur keine Aussicht auf sinkende Beiträge zur Rentenversicherung gebe. Etwaige Überschüsse müssten zum Auffüllen der Rücklagen der Rentenkassen genutzt werden.