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Atomausstieg bis 2022: Grün, grüner, CSU

Die CSU will das letzte Atomkraftwerk spätestens 2022 abschalten. Der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer setzte einen entsprechenden Beschluss bei der Vorstandsklausur gegen Widerstände in den eigenen Reihen durch. Die Machtprobe mit der FDP hat Seehofer allerdings verloren.

Als erste der drei Berliner Koalitionsparteien hat sich die CSU ein konkretes Ziel für den Atomausstieg gesetzt: das Jahr 2022. Nach siebeneinalb Stunden Marathondebatte stimmte der CSU-Vorstand am späten Freitagabend ohne Gegenstimmen für die Kurs von Parteichef Horst Seehofer. Bayerns Umweltminister Markus Söder sprach anschließend von einem "historischen Tag" für die CSU.

Seehofer hat sich damit in seiner Partei gegen die Gegner eines schnellen Atomausstiegs durchgesetzt - aber in der Landesregierung die Machtprobe mit der FDP verloren. FDP-Fraktionschef Thomas Hacker ließ keinen Zweifel, dass die Liberalen in der schwarz-gelben Koalition sich nicht auf das von Seehofer gewünschte frühe Ausstiegsdatum festlegen werden.

Schon vor Beginn der CSU-Klausur in Kloster Andechs gaben die Gegner des von Seehofer gewünschten Ausstiegsdatums 2022 ihren Widerstand auf - die Diskussion verlief nach Teilnehmerangaben aber zeitweise kontrovers. Dennoch gab es am Ende nur sechs Enthaltungen. "Wenn man die Geschichte der CSU bedenkt, ist das ein historischer Tag", sagte Söder. Generalsekretär Alexander Dobrindt sprach von einem "sehr guten Ergebnis".

Kanzlerin Merkel musste warten

Die Diskussion dauerte sehr viel länger als erwartet - Kanzlerin Angela Merkel traf zwei Stunden vor Ende der Debatte ein und musste deswegen auf den Beginn des eigentlich geplanten gemütlichen Abends im Klosterbräustüberl warten. Am nächsten Dienstag soll auch das bayerische Kabinett entscheiden. Wegen des Widerstands der FDP wird es aber keine Festlegung mehr auf ein von Seehofer gewünschtes Datum geben.

In der CSU sind jedoch nun auch die meisten Skeptiker mit Seehofers Linie einverstanden, auch Bundestags-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt: "Ich glaube, dass das Jahr 2022 ein sehr realistischer Zeitpunkt ist, den wir auch halten können." Landtagsfraktionschef Georg Schmid erklärte den Atomausstieg zur "herkulischen Aufgabe". "Es geht um das politische Signal, und darum werden wir heute Konsens haben." CSU-Landesgruppe und CSU-Landtagsfraktion waren die Zentren des Widerstands gegen die Festlegung auf ein frühes Ausstiegsdatum.

Die Liberalen halten dagegen

Die bayerische FDP will aber dem Druck des Ministerpräsidenten nicht nachgeben. "Vernünftige Menschen reden darüber, wie der Umstieg ermöglicht wird, nicht, wann er abgeschlossen werden kann", kritisierte FDP-Fraktionschef Hacker. "Und weil wir noch nicht wissen, ob und wie wir die durch den Atomausstieg entstehende Stromlücke bis 2022 schließen können, können wir gegenwärtig auch noch keine definitive Aussage über die Jahreszahl treffen."

Das ist auch die Linie des Wirtschaftsministers Martin Zeil (FDP). Zeil hält einen Atomausstieg erst im Jahr 2025 für möglich, wenn die bayerische Wirtschaft keinen Schaden nehmen soll. Eine Einigung in der bayerischen Regierung sieht er daher nicht. "Da liegen wir in der Herangehensweise zu weit auseinander", sagte Zeil dem Ingolstädter "Donaukurier".

Seehofer ließ durchblicken, dass er sich mit Merkel auf einer Linie sieht: Es werde einen "sehr engen Schulterschluss" in der Union geben.

AKW-Mitarbeiter demonstrieren

Die Mitarbeiter des bayerischen Atomkraftwerks Isar I, das im Rahmen des Moratoriums stillgelegt und nach Willen der CSU für immer abgeschaltet bleiben soll, sind vom Atomausstieg nicht überzeugt. Sie protestierten in Andechs gegen den Richtungswechsel in der CSU. "Hören Sie damit auf, in unserer Bevölkerung die Angst und das Misstrauen gegenüber der Kernenergie zu schüren", forderten sie in einem öffentlich Brief, den sie der Parteispitze in Andechs übergaben.

ukl/DPA/Reuters / DPA / Reuters