Thomas Hacker

Die Verwandtenaffäre wird die CSU bei der kommenden Landtagswahl Stimmen kosten. Davon ist Parteichef Horst Seehofer überzeugt. Koalitonspartner FDP reagiert darauf mit einer gewissen Genugtuung.

Eigentlich könnte man die Termine für die Bundestags- und die Landtagswahl zusammenlegen. Die Bayern aber müssen im Herbst gleich an zwei Sonntagen hintereinander an die Urnen.

Der stellvertretende Vorsitzende der bayerischen FDP, Thomas Hacker, setzt die Union unter Druck. Versprechen müssten endlich umgesetzt werden, sonst sei das Regierungsbündnis gefährdet.

Die CSU will das letzte Atomkraftwerk spätestens 2022 abschalten. Der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer setzte einen entsprechenden Beschluss bei der Vorstandsklausur gegen Widerstände in den eigenen Reihen durch. Die Machtprobe mit der FDP hat Seehofer allerdings verloren.

Neben der Staatsanwaltschaft und dem Bundestag prüft nun auch der Bayerische Oberste Rechnungshof die umstrittenen Meinungsumfragen der bayerischen Staatskanzlei. "Sein Prüfungsmaßstab ist dabei, ob die für die Haushalts- und Wirtschaftsführung geltenden Vorschriften eingehalten worden sind", teilte der Rechnungshof am Dienstag in München mit. Die umstrittenen Umfragen der Staatskanzlei geben der CSU parteipolitische Empfehlungen.