HOME

Schwarz-gelbe Bundesregierung: Bayerns FDP-Vize Hacker stellt Koalition infrage

Der stellvertretende Vorsitzende der bayerischen FDP, Thomas Hacker, setzt die Union unter Druck. Versprechen müssten endlich umgesetzt werden, sonst sei das Regierungsbündnis gefährdet.

FDP-Bundesvorstandsmitglied Thomas Hacker fordert von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und der Union größeres Entgegenkommen in der Koalition. "Jetzt müssen die Versprechungen vom Anfang endlich umgesetzt werden", sagte der stellvertretende Vorsitzende der bayerischen FDP der "Welt am Sonntag". Andernfalls müsse die Koalition infrage gestellt werden.

Zwar stehe bei der Einlösung der Regierungsvorhaben auch die FDP in der Pflicht. "Aber auch die Kanzlerin und die Union müssen Farbe bekennen - bei den Bürgerrechten, beim Thema Steuervereinfachung und bei der steuerlichen Entlastung der unteren und mittleren Einkommen", sagte Hacker. "Wenn das nicht kommt, muss sich die FDP überlegen, ob die gegenwärtige Konstellation auf Bundesebene wirklich die optimale Lösung ist." Hacker ist Fraktionschef der Liberalen im Bayerischen Landtag und auch Mitglied im Bundesvorstand seiner Partei.

Mit Blick auf die anhaltenden Koalitionsquerelen in Bayern betonte Hacker, dass er die CSU/FDP-Koalition weiterführen wolle. Die FDP regiere in München seit zweieinhalb Jahren kraftvoll mit. "Das werden wir jetzt wegen ein paar atmosphärischer Störungen mit der Staatskanzlei nicht gefährden", sagte er. Nach einer Abstimmungspanne zwischen den Regierungsfraktionen war es diese Woche im Landtag zu einem massiven Streit zwischen FDP und CSU gekommen.

AFP/DPA / DPA
Themen in diesem Artikel