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Verlängerung der Anti-Terror-Gesetze: ... und die FDP bewegt sich nicht

Bei der Verlängerung der Anti-Terror-Gesetze legt sich die FDP quer - was die Union massiv verärgert. Ein Gespräch mit CDU-Sicherheitspolitiker Clemens Binninger.

Herr Binninger, die Kanzlerin hat die FDP beim Atomausstieg vorgeführt. Rächen sich die Liberalen, indem sie die Verlängerung der Anti-Terrorgesetze blockieren?
Die Sicherheit der Bevölkerung ist der Maßstab und nicht, ob eine der beiden Regierungsparteien Profil gewinnt. Ich gehe davon aus, dass sich die FDP dieser Verantwortung bewusst ist.

Aber Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger will sich als liberale Bürgerrechtlerin profilieren.
Ein Auslaufen dieser Befugnisse, wie sie von der Justizministerin gefordert wird, ist für uns nicht verhandelbar und zwar aus dem einfachen Grund, dass es genau solche Befugnisse waren, die den Sicherheitsbehörden geholfen haben, einen Anschlag zu verhindern.

Was wäre denn so brisant daran, wenn sich die FDP, die auch einen politischen Erfolg der neuen Führung dringend braucht, damit durchsetzt?
Hoch riskant wäre es, wenn wir den Sicherheitsbehörden genau die Maßnahmen untersagen, die in der Vergangenheit zum Erfolg geführt haben. Gerade weil es im Deliktsbereich des internationalen Terrorismus eben nicht ausreicht, auf Standardermittlungsmethoden wie zum Beispiel eine Vernehmung oder eine Observation zurückzugreifen, bedarf es solcher Instrumente. Ohne sie gibt es kaum eine Chance, Tatplanungen frühzeitig zu erkennen.

Bis wann müssen denn Beschlüsse auf den Tisch, um die Verlängerung noch rechtzeitig gesetzgeberisch durchzubringen?
Da die Kollegen der SPD schon den Wunsch nach einer Anhörung signalisiert haben, müsste noch in diesem Sommer die Kabinettsentscheidung fallen und spätestens in der ersten Sitzungswoche nach der Sommerpause die erste Lesung der Gesetze stattfinden.

In welchen Punkten konnten Sie sich bisher bei FDP und SPD durchsetzen?
Mit der SPD verhandeln wir nicht, weil sie nicht unser Koalitionspartner ist. Inhaltliche Einigung mit der FDP gibt es noch keine.

Ist es nicht geboten, die Spitzelrechte der Geheimdienste und des Bundeskriminalamtswieder zu begrenzen? Die dürfen doch fast unbegrenzt in unserem Leben herumschnüffeln, unsere Post lesen, das Telefon abhören, unsere Bankgeheimnisse ausspähen und unsere Flüge beobachten. Die FDP hält das alles für überflüssig.
Ihre Frage und die Begrifflichkeiten, die Sie verwenden, zeichnen ein Bild von der Arbeit der Sicherheitsbehörden, das nichts mit der Realität zu tun hat. Die Sicherheitsbehörden dürfen weder ohne rechtliche Grundlage noch unbegrenzt Informationen erheben, sondern nur nach klaren rechtlichen Vorgaben. Die Befugnisse sind aber notwendig, denn nur mit Informationen über das Kommunikationsverhalten, das Reiseverhalten und Finanzbewegungen von Terrorverdächtigen sind wir in der Lage, Netzwerke zu erkennen, die konspirativ und abgeschottet agieren.

Wo liegt da die Chance des Kompromisses? Die FDP ist von tiefstem Misstrauen gegen den CDU/CSU-Kurs geprägt. Haben die Gesetze denn irgendetwas im Kampf gegen den Terrorismus gebracht?
Gerade der Düsseldorfer Fall, bei dem es gelungen ist, Anschlagsplanungen in einem fortgeschrittenen Stadium zu verhindern, hat gezeigt, dass alle Gesetze, die wir in der Vergangenheit gemacht haben, notwendig und auch erfolgreich waren. Im konkreten Fall haben die Vorratsdatenspeicherung, die es 2009 noch gab, das BKA-Gesetz mit seinen Gefahrenabwehrbefugnissen und die Sicherheitsgesetze dazu beigetragen, diese Terrorzelle überhaupt erst zu erkennen, zu ermitteln und so den Anschlag zu verhindern.

Geht es nicht ohne Vorratsdatenspeicherung, Antiterrorgesetze und Großen Lauschangriff? Sie wollen die Bürger schließlich doch nicht bis auf die Unterhosen ausschnüffeln oder doch?
Nein, natürlich nicht. Man muss sich nur ansehen, wie selten solche Maßnahmen angewandt werden. Der große Lauschangriff wurde in den letzten Jahren zwischen gar nicht und fünfmal pro Jahr angewandt. Anfragen bei Luftfahrtunternehmen gab es in den letzten Jahren insgesamt nur zwölf Mal. Da kann nicht von großflächiger Überwachung die Rede sein. Betroffen ist auch nicht der Normalbürger, sondern Personen, die schwerer und schwerster Straftaten verdächtig sind.

Der neue FDP-Chef Rösler steht hinter der Justizministerin und ihrer Forderung nach einer Kehrtwende in der Sicherheitspolitik, auch wenn die schwarz-gelbe Koalition daran scheitern würde. Die FDP sei schließlich eine Bürgerrechtspartei .
Ich würde sagen, jede Partei, deren Bemühen glaubhaft darauf gerichtet ist, unser Land vor Anschlägen zu bewahren, darf sich als Bürgerrechtspartei bezeichnen. Insofern hat die FDP diesen Titel nicht gepachtet. Und wer Bürgerrechtspartei sein will, muss den Menschen auch sagen, was er dafür tut, dass in Deutschland keine Anschläge begangen werden können.

Darf man denn dem eigenen Rechtsstaat nicht mehr kritisch auf die Finger schauen?
Natürlich, das gehört sogar dazu und deshalb sind die Sicherheitsgesetze, die wir beschlossen haben an hohe rechtliche Anforderungen geknüpft. Da geschieht nichts im rechtsfreien Raum.

Warum weist der Innenminister nicht detailgenau nach, dass es ohne eine Verlängerung der Gesetze nicht läuft im Kampf gegen den Terrorismus?
Das tut er, und ich setze auch darauf, dass diese Fakten abseits aller parteipolitischen Überlegungen seitens der FDP hier dann doch zu einem Einlenken führen.

Innenminister Hans-Peter Friedrich will sogar noch Verschärfungen: So sollen die Geheimdienste ohne richterliche Kontrolle in den Bankschließfächern schnüffeln können.
Als Verschärfung kann man seine Überlegungen nun wirklich nicht bezeichnen. Es geht darum, wie man die Befugnisse praxistauglich gestalten kann. Wenn ich Informationen über die Kontobewegungen eines Terrorverdächtigen erlangen kann, macht es auch Sinn, zu erfahren, was er in seinem Schließfach lagert. Oder bevor ich bei sechs Banken abfragen muss, ob der Terrorverdächtige ein Konto hat, wäre es sachgerechter, dies bei einer zentralen Stelle tun zu können. In jeden Fall geht es aber um Terrorverdächtige.

Was sind denn die Gründe für die Verschärfung? Gibt es Experten, die das befürworten?
Auch Experten, wie das verfassungsrechtliche Gutachten von Professor Heinrich Wolff zeigt, empfehlen uns, die Maßnahmen beizubehalten, allerdings die Anordnungskompetenzen auf ein höheres Niveau zu heben. Darüber kann man mit uns auch reden.

Wo zum Beispiel ist die Union zum Abbau der geltenden Gesetze bereit, die schließlich in unsere Grundrechte massiv eingreifen?
Ich bin zwar kein Freund von Befristungen, weil sie etwas suggerieren, was nicht einlösbar ist, nämlich dass ein Problem zu einem bestimmten Zeitpunkt nicht mehr besteht. Aber man kann mit uns darüber reden. Auch dass wir die Anordnungskompetenzen auf ein höheres Niveau heben oder eine weitere Evaluation vorsehen, ist nicht ausgeschlossen. Zu all diesen Punkten sind wir gesprächsbereit, ich denke das ist ein respektables Entgegenkommen unsererseits.

Was geschieht, wenn die SPD, die einst die Anti-Terrorgesetze beschlossen hat, einen Antrag auf Verlängerung derselben stellt? Stimmt dann die FDP mit den Sozis, um sich deren Wohlwollen für eine Koalition zu erhalten, wann auch immer sich diese Frage stellte?
Die FDP wird sicher nicht mit der SPD stimmen, weil sie ja gegen alles eine Aversion hat, was SPD oder Grüne in den letzten zwei Legislaturperioden mit beschlossen haben. Bei der Vorratsdatenspeicherung muss man daran erinnern, dass das Bundesverfassungsgericht sie für zulässig erklärt hat, wenn ein höheres Datenschutzniveau garantiert ist. Genau daran gilt es zu arbeiten. Diesen Auftrag hat seit über einem Jahr die Bundesjustizministerin, ohne dass auch nur im Ansatz Ergebnisse zu erkennen wären. Wenn das Verfassungsgericht uns eine Vorgabe liefert, dann sollten wir auch handeln.

Welche Chancen sehen Sie, dass die FDP sich bewegt? Die Liberalen sind doch hier Fundamentaloppositionelle - oder etwa nicht?
Unser Handeln muss sich an der aktuellen Bedrohungslage durch den Terrorismus, den notwendigen rechtstaatlichen Mitteln für Polizei und Sicherheitsbehörden und dem Sicherheitsbedürfnis der Bevölkerung orientieren. Das sind die Maßstäbe und nicht irgendwelche Worthülsen.

Viele in der CDU/CSU sagen: Die FDP-Positionen sind identisch auch mit denen der Linkspartei. Sie auch?
Naja, so weit würde ich nicht gehen, aber wenn Sie sich das Papier der Justizministerin ansehen, dann ist dort in den Formulierungen ein tiefes Misstrauen gegenüber der Arbeit deutscher Sicherheitsbehörden zu erkennen, das ich nicht nachvollziehen kann. Wenn der Generalsekretär der FDP jetzt für diese Gesetze eine neue parteipolitische Rhetorik erfindet - "Pro-Geheimdienst-Gesetze"-, wirkt das etwas planlos.

Wie lange ist die frist bei einer Kündigung?
Hallo Ich möchte gerne kündigen, da das Arbeitsverhältnis nicht mehr gegeben ist. Leider verstehe ich den Arbeitsvertrag nicht ganz. Auszug aus dem Vertrag: Paragraf 13 Kündigungsfristen: (1) das Arbeitsverhältnis kann beiderseitig unter Einhaltung einer frist von 6 Werktagen gekündigt werden. Nach sechsmonatiger Dauer des Arbeitsverhältnisses oder nach Übernahme aus einem Berufsausbildungsverhältnis kann beiderseitig mit einer frist von zwölf Werktagen gekündigt werde. (2) Die Kündigungsfrist für den Arbeitgeber erhöht sich, wenn das Arbeitsverhältnis in demselben Betrieb oder unternehmen 3jahre bestanden hat, auf 1 monat zum Monatsende 5jahre bestanden hat, auf 2 monate zum Monatsende 8jahre bestanden hat, auf 3 monate zum Monatsende..... (3) Kündigt der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis mit dem Arbeitnehmer, ist er bei bestehenden Schutzwürdiger Interessen befugt, den Arbeitnehmer unter fortzahlung seiner bezüge und unter Anrechnung noch bestehender Urlaubsansprüche freizustellen. Als Schutzwürdige interessen gelten zb. Der begründete Verdacht des Verstoßes gegen die Verschwiegenheitspflicht des Arbeitnehmers, ansteckende Krankheiten und der begründete verdacht einer strafbaren handlung. Ich arbeite in einem Kleinbetrieb (2mann plus chef) seid 2 jahren und 3-4Monaten. (Bau) Seid ende November bin ich krank geschrieben. Was meinem chef überhaupt nicht passt und er mich mehrfach versucht hat zu überreden arbeiten zu kommen. Da mein zeh gebrochen ist und angeschwollen sowie schmerzhaft und ich keine geschlossenen schuhe tragen kann ist arbeiten nicht möglich. Das Arbeitsverhältnis ist seid längerem angespannt vorallem mit dem Arbeitskollegen. Möchte nur noch da weg! Wie lange ist nun die frist und wie weitere vorgehen? Ich hoffe es kann mir jemand helfen.