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Vorratsdatenspeicherung Scheuklappen für Big Brother


Das Karlsruher Urteil ist ein Sieg für Datenschutz und Grundrechte, aber nur ein Etappensieg. Das Prinzip der Vorratsdatenspeicherung lassen die Richter unangetastet. Jetzt ist Brüssel am Zug.
Eine Analyse von Florian Güßgen

Es ist eine atemberaubende Entwicklung. Das digitale Zeitalter und seine Geräte, die Computer, die Handys, die Smartphones, all die IPhones und Blackberrys, sie machen uns zu Wesen, die bei jedem Anruf, bei jeder EMail, bei jedem Klick unendlich viele Spuren hinterlassen. Wer Zugriff auf diese Spuren hat - Telefonfirmen, Internetprovider, aber auch Google und Facebook - kann unser Leben zusammenpuzzeln, analysieren, für sich nutzen. Wie wir mit diesem drohenden Kontrollverlust gegenüber dem Staat aber auch gegenüber Großkonzernen umgehen, wie wir die Kontrolle wieder gewinnen, das ist eine der zentralen Fragen der digitalen Gesellschaft. Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts markiert einen großen Schritt auf dem Weg dahin, diese Kontrolle wieder zu erlangen - zumindest gegenüber dem Staat.

Der Richterspruch ist eine schallende Ohrfeige für die Berliner Politik, nach dem niederschmetternden Hartz-IV-Urteil schon die zweite binnen weniger Wochen. Die Botschaft lautet auch diesmal: Ihr könnt es nicht. Ihr macht Gesetze voller Fehler und mit einer verbotenen Fahrlässigkeit. Deshalb haben die Richter bei der Vorratsdatenspeicherung zur schärfsten Waffe gegriffen, die sie bei einem Umgang mit so einem liederlich gemachten Gesetz haben: Sie haben es für nichtig erklärt, alle bislang gespeicherten Daten müssen gelöscht werden. Und zwar subito! Das ist ein Weckruf, den niemand überhören kann. Die Richter halten das Prinzip der Vorratsspeicherung von Daten zwar für grundgesetzkonform; die EU-Richtlinie, die dem Gesetz zugrunde gibt, lassen sie auch durchgehen. Dafür kritisieren sie, dass das deutsche Gesetz in zentralen Fragen das Grundgesetz verletzt. Demnach klärt es nicht sauber, wer wie und wann Zugang zu den Daten hat und dass es die Frage nicht sorgsam beantwortet, wer die Daten für was wann verwenden darf. Zudem, so die Richter, wird dem Bürger auch nicht klar, eindeutig und transparent vermittelt, wenn seine Daten verwendet worden sind. Er ist demnach nicht ausreichend geschützt.

Das Urteil ist ein großer Sieg für die Grundrechte. Zu den Gewinnern gehören also definitiv die insgesamt 34.900 Kläger, die Bürger, Datenschützer, Liberale. Sie haben die Oberhand behalten gegenüber einem schlampigen Bundestag, einer schlampigen Großen Koalition, die fahrlässig mit Bürgerrechten umgegangen ist. Ob und wie ein neues Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung auf den Weg gebracht wird, ist nach diesem Knall politisch völlig offen - rechtlich ist Deutschland dazu verpflichtet. In jedem Fall hat Karlsruhe für einen neuen Versuch enge Grenzen gezogen: Die Regelungen dieses Gesetzes werden viel präziser, viel sensibler sein müssen, der Datenschutz wird eine viel größere Rolle spielen. Die Richter haben bestimmt, dass der Staat sich künftig darum kümmern muss, wie sicher die Daten bei den Telekom-Firmen gespeichert werden und dass ein Verdacht auf eine schwere Straftat vorliegen muss, wenn die Daten ausgewertet werden sollen. Auch die Zugriffsmöglichkeiten der Geheimdienste haben sie arg beschnitten. Es reicht nicht der bloße Verweis auf eine diffuse Bedrohungssituation. Die Bedrohung muss durch konkrete Tatsachen belegt sein.

Die Leistung der Richter verdient Beifall

Mit diesem Urteil haben die Richter des Ersten Senats einmal mehr bewiesen, dass sie in der Lage sind, sich auch in neuartige, technisch hochkomplizierte Fragestellungen einzuarbeiten - und klar zu erkennen, wo Bürgerrechte in Gefahr sind. Im Februar 2008 hatten sie bereits bei ihrer Entscheidung zur Online-Durchsuchung ein bahnbrechendes Urteil gefällt und eine Art Grundrecht für Internetnutzer geschaffen. Auch mit dem jetzigen Urteil demonstriert die Kammer, dass sie gut gewappnet ist, der digitalen Revolution und ihren Möglichkeiten juristisch zu begegnen. Das ist das Erbe des scheidenden Gerichtspräsidenten Hans-Jürgen Papier. Bemerkenswert ist besonders ein Satz in der Urteilsbegründung: "Die anlasslose Speicherung von Telekommunikationsdaten ist geeignet, ein diffus bedrohliches Gefühl des Beobachtseins hervorzurufen, das eine unbefangene Wahrnehmung der Grundrechte in vielen Bereichen beeinträchtigen kann", heißt es. Der Satz zeigt: Die Richter haben "Big Brother", den maßlosen Staat, erkannt, ihm Scheuklappen verpasst und Grundrechte geschützt. Diese Leistung verdient Beifall. Das Urteil hat Vorbildfunktion.

Und dennoch gibt es nicht nur Anlass zum Jubel. Denn die Richter haben die Praxis der Vorratsdatenspeicherung gestutzt, ihr politisch vielleicht sogar den Garaus gemacht, aber sie im Prinzip nicht in Frage gestellt. Die Richter haben die EU-Richtlinie für Deutschland nicht verworfen oder Empfehlungen für den Europäischen Gerichtshof ausgesprochen. Sie haben sich auch nicht der Frage gestellt, ob die wahllose Speicherung von Daten angesichts sinnvoller technischer Alternativen verhältnismäßig ist. Für Datenschützer, aber auch für alle wahrhaft Liberalen, kann das Urteil also nicht mehr sein als ein Etappensieg. Die Karlsruher haben den Ball nach Brüssel gespielt. Dabei steht zu hoffen, dass auch die dortige Kommission das Urteil als Weckruf begreift - und politisch handelt. Die zuständige EU-Justizkommissarin hat bereits signalisiert, dass sie auch eine umfassende Revision der Richtlinie erwägen. Dabei sollte auch das Prinzip der Vorratsdatenspeicherung grundsätzlich in Frage gestellt werden.

Die digitale Existenz wird langsam politisiert

Ohnehin kann das Urteil des Bundesverfassungsgerichts nicht mehr sein als eine frühe Wegmarke in der Diskussion über den Datenschutz in der schönen neuen, aber mitunter auch bedrohlichen digitalen Welt. Die Debatten über die Internetsperren, über Google-Street-View oder jüngst den Datenbrief zeigen, dass Abgeordnete, Minister und Parteivorsitzende sich langsam anschicken, die digitale Welt und die Räume, die sich hier auftun, als öffentliche Räume zu begreifen, in denen auch Bürgerrechte, Freiheiten, geschützt werden müssen. Unsere digitale Existenz, die nicht ausschließlich im Netz stattfindet, wird langsam politisiert. Dass das dringend nötig ist, hat das Urteil aus Karlsruhe einmal mehr bewiesen.


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