Bürgerrecht

Als sozial-liberales Gewissen der FDP kämpfte Gerhart Baum für Demokratie und Bürgerrechte – im Innenministerium, vor dem Verfassungsgericht oder in Talkshows.

STORY: In Tel Aviv haben am Samstag einige Tausend Menschen gegen die neue israelische Regierung von Premierminister Benjamin Netanjahu protestiert. Die Demonstranten kritisierten vor allen Dingen eine von der Koalition vorgeschlagene Justizreform, die die Befugnisse des Obersten Gerichtshofs beschneiden soll. Demonstrant Inbar Shani: „Wir protestieren gegen die Herabstufung der israelischen Demokratie. Wir sehen einen Prozess in dem die Rechte der Bürger langsam, aber sicher von einer theokratischen Regierung eingeschränkt werden. Und das wollen wir verhindern.“ Demonstrant Shlomo Harel: „Das ist eine bürgerliche Reaktion, eine zivile Reaktion auf das, was wir bereits erkennen können. Und ich bin sicher, dass diese Proteste wachsen und immer größer werden. Und am Ende werden sie diese Regierung kippen.“ An der Regierungskoalition in Israel sind auch rechtsradikale und ultra-religiöse Parteien beteiligt. Sie haben in der Vergangenheit gegen das israelische Justizsystem, die arabische und andere Minderheiten agitiert. Netanjahu, der wegen Bestechungsvorwürfen vor Gericht steht, hat sich bemüht, die Bedenken hinsichtlich der Bürgerrechte zu zerstreuen.

STORY: HINWEIS: Dieser Bericht wird ohne Sprechertext gesendet. O-Ton Marco Buschmann (FDP), Bundesjustizminister: "Ja, heute ist ein guter Tag für die Bürgerrechte, denn der EuGH hat die alten deutschen Regelungen zur Vorratsdatenspeicherung für rechtswidrig erklärt, weil sie gegen Grundrechte verstoßen. Wir würden es niemals akzeptieren, wenn wir in der analogen Welt als Bürgerinnen und Bürger einen Laufzettel jeden Tag ausfüllen müssten, auf dem wir protokollieren, wo wir uns befinden, wo wir shoppen gehen, welche Bibliothek wir besuchen, ob wir unseren Anwalt aufsuchen und mit wem wir telefonieren und dann am Ende des Tages einen solchen Laufzettel bei einem Dritten abgeben müssten, der es dann dem Staat zur Verfügung stellt. Das wäre inakzeptabel. Und deshalb ist es auch im Raum des Digitalen inakzeptabel in einer freien Gesellschaft. Das zweite Argument, das der EuGH anführt, ist, dass jeder Bürgerin, jeder Bürger ja mit der Vorratsdatenspeicherung einem Ermittlungsinstrument unterzogen wird, also jeder unter Generalverdacht steht und daraus sich ein Gefühl des beobachtet seins ergibt, das dazu führt, dass sich Verhalten verändert, dass die Spontaneität unserer Kommunikation nachlässt, dass wir anfangen, darüber nachzudenken, darf ich das jetzt eigentlich sagen? Darf ich das tun oder mache ich mich dadurch verdächtig? Und das geht nicht in einer freien Gesellschaft, das wollen wir nicht. Und der dritte Grund ist die Missbrauchsgefahr, dass nämlich diese massenhafte Datenspeicherung natürlich ein schlimmes Problem ist, wenn diese Daten in die falschen Hände geraten. Nicht weil die Speicher an den Stellen unzuverlässig sein müssen, natürlich. Aber wenn eine IT-Sicherheitslücke auftaucht, dann können sich dritte Unbefugte Zugriff zu diesen riesigen Datenmengen verschaffen und darin liegt erhebliches Missbrauchspotenzial."

stern-Chefredakteur Florian Gless über die Europawahl 2019:


"Das Wort Schicksalswahl gefällt mir nicht. Schicksal, das ist etwas, was über uns kommt. In der griechischen Tragödie von den Göttern, im Alten Testament vom einen Gott und bei Asterix von Teutates.


Wir sollten heute im 21. Jahrhundert diese Art der Fernsteuerung hinter uns gelassen haben. Wir sind für unser Tun selbst verantwortlich. Und deswegen ist diese Europawahl keine Schicksalswahl, sondern eine Wahl, bei der es auf jede Stimme ankommt. Auf die unseres Kameramanns, auf meine und auf Ihre.


Wir haben gerade gesehen, wie zerbrechlich und anfällig die Demokratie ist. Wir haben in Istanbul gesehen, wie Wahlen mal eben handstreichartig kassiert werden können. Dabei ist doch das Wählen und die Entscheidung darüber, wie wir regiert werden wollen, wie wir zusammenleben wollen, wie unser gesellschaftliches Tun organisiert sein soll, etwas, was wir unbedingt erhalten müssen. Ich glaube, es ist der größte Fortschritt der politischen Zivilisation, dass wir wählen können.


Gerade haben wir 70 Jahre Grundgesetz gefeiert. Vielleicht haben wir uns in diesen 70 Jahren an die Großartigkeit unseres Grundgesetzes schon ein wenig zu sehr gewöhnt. Vielleicht sind wir sogar ein bisschen zu verwöhnt und nehmen gar nicht mehr wahr, wie besonders dieses Grundgesetz ist. Denn es regelt in 146 sehr einfachen, schnörkellosen Artikeln, was geht und was nicht geht.


Und diese Freiheit ist bedroht – in ganz Europa. Wir sehen in Ungarn, was passiert, wenn Bürgerrechte beschnitten werden. Wir sehen in Polen, was passiert. Wir sehen in Italien einen Geschichtsversessenen, der um sich schlägt, der dann Ängste aufbaut und mit vermeintlich einfachen Lösungen hinterher die Freiheit kassiert.


Das Ibiza-Video, das uns in den letzten Tagen so beschäftigt hat, zeigt zumindest mir, dass es diesen Menschen viel mehr um den eigenen Vorteil geht – und nicht so sehr um die politische Sache.


Seit der Rechtspopulismus in den westlichen Demokratien so sichtbar geworden ist, kommt es umso mehr auf jene an, die die europäischen Werte hochhalten. Und das ist die Mehrheit. Und diese Mehrheit muss in Wahlen ihr freundliches Gesicht zeigen. Deshalb ist die Wahl heute keine Schicksalswahl, sondern wegweisende und wichtige Wahl. Zeigen Sie doch auch Ihr freundliches Gesicht und gehen Sie wählen."

Das Bundesverfassungsgericht hat das aktuelle BKA-Gesetz gekippt - und die Regierung zu umfangreichen Korrekturen im Sinne der Bürgerrechte verpflichtet. Das ist ein großer Erfolg für den Kläger Gerhart Baum. Ein Interview.