Datenschutzbeauftragter Schaar "Staat schränkt Bürgerrechte ein"


Nicht nur der Wirtschaft, auch dem Staat stellt der Datenschutzbeauftragte Peter Schaar in seinem Bericht ein schlechtes Zeugnis aus. Nach den Anschlägen vom 11. September habe die Politik "viel zu viel an Bürgerrechten eingeschränkt". Die jüngsten Datenskandale in deutschen Unternehmen sind für ihn nur die Spitze des Eisbergs.

Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz, Peter Schaar, wirft der deutschen Politik vor, beim Datenschutz kein gutes Beispiel gesetzt zu haben. Nach den New Yorker Terroranschlägen vom 11. September 2001 sei seiner Meinung nach durch den Staat "viel zu viel an Bürgerrechten eingeschränkt worden", sagte Schaar am Dienstag im ZDF-"Morgenmagazin". Die Maßnahmen müssten daher überprüft werden.

Am Vormittag stellt der Datenschützer seinen Bericht für Jahre 2007 und 2008 vor. Die Überwachung von Mitarbeitern in Unternehmen, zu der in den vergangenen Monaten mehrere spektakuläre Fälle bekannt wurden, ist nach Schaars Auffassung keine Ausnahmeerscheinung. "Ich fürchte, dass ist nur die Spitze des Eisbergs", sagte er mit Blick auf die Datenskandale.

Dass gehandelt werden müsse, darüber herrsche laut Schaar mittlerweile über alle Parteien hinweg Konsens: "Es hat ja im letzten Jahr sogar einen Datenschutzgipfel gegeben, wo einige Maßnahmen beschlossen worden sind", sagte er. "Insbesondere sollte dieser Datenhandel eingeschränkt werden, das sogenannte Listenprivileg sollte wegfallen, das heißt, in Zukunft soll der Betroffene einwilligen müssen, dass seine Daten weitergegeben werden." Dies habe die Bundesregierung im Dezember in einen Gesetzentwurf geschrieben. Er sei allerdings nicht sicher, ob der Entwurf noch vor der Wahl verabschiedet werde. Der Widerstand der Lobbyisten sei "sehr massiv".

Die Verabschiedung eines Arbeitnehmer-Datenschutzgesetzes werde sicher erst in der nächsten Legislaturperiode gelingen. "Aber auch da kann man noch etwas machen: Auch da kann man ins Bundesdatenschutzgesetz einen Paragrafen hinein schreiben, der die Arbeitnehmer besser schützt, da eine bessere Zweckbindung vorsieht."

Sich als Mitarbeiter gegen Bespitzelung und Missbrauch des Datenschutzes selbst zu schützen, hält Peter Schaar für "sehr schwierig": "Denn gerade im Arbeitsverhältnis ist man ja weitgehend schutzlos". Da gebe es ein "ein ganz klares Machtgefälle", sagte Schaar.

DPA/AP AP DPA

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