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Datenschützer über NSA-Affäre: Empörung reicht nicht

Peter Schaar, oberster Datenschützer der Republik, hat sich über die Aufklärung der NSA-Affäre beklagt. Und viele tolle Forderungen aufgestellt. Doch das reicht nicht. So gar nicht.

Ein Kommentar von Katharina Grimm

Okay, Peter Schaar ist sauer. Richtig sauer. Am Donnerstag gibt der Bundesdatenschutzbeauftragte in Berlin eine Pressekonferenz. Und kritisiert die schleppende Arbeit der Bundesregierung bei der Aufklärung der NSA-Spitzelaffäre. Außerdem - und das ist in seinen Augen noch viel schlimmer - mauere die Regierung. Er habe unzählige schriftliche Fragen an das Innenressort gerichtet. Aber Antworten habe er nicht erhalten. Ein einmaliger Vorgang, so Schaar.

Tatsächlich? Der Skandal im Skandal ist, dass Schaar gar keinen Druck ausüben kann. Denn der bundesdeutsche Datenschutz ist organisatorisch beim den Innenministerium aufgehängt. Schaar (Grüne) und seine Mitarbeiter gehören also zum Stall von Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU). Und auch hier gilt, wie überall in der Politik: Ober sticht unter. Schaar kann sich empören, mehr aber auch nicht.

Stillstand bei Aufklärung

Und so wartet der Bundesdatenschutzbeauftragte darauf, dass er offiziell aufgeklärt wird. Der Innenminister tut dasselbe. Er hatte den USA einen Besuch abgestattet und einen Fragenkatalog an den Geheimdienst eingereicht. Wann die Antworten kommen? Niemand weiß es. Ronald Pofalla, als Kanzleramtsminister für die Geheimdienste zuständig, ist schon ein Stück weiter. Er präsentierte dem Parlamentarischen Kontrollgremium (PKG), das die Aufarbeitung der NSA-Affäre vorantreiben soll, Akten der NSA. Das Problem: Sie sind über weite Strecken geschwärzt. Doch das störte Pofalla offenkundig nicht. Er erklärte die NSA-Affäre kurzerhand für beendet.

Löbliche Ziele, mehr nicht

Und Schaar? Der holt nun weit aus und fordert gemeinsam mit den Datenschützern der Länder nicht weniger als eine Änderungen in der deutschen, europäischen, ja der internationalen Rechtslage. Und überhaupt: Deutsche Nachrichtendienste müssten stärker kontrolliert, verfassungswidrige Kooperationen mit ausländischen Diensten sofort beendet werden. Aber das ist nicht alles, ferner will er die Vertraulichkeit aller Kommunikationssysteme stärken. Das Fluggastdatenabkommen mit den USA überprüfen. Den elektronischen Zahlungsverkehr besser absichern.

Ja, Peter Schaar will so einiges. Löbliche Ziele hat er verkündet. Aber der Bürger fragt sich: Was macht eigentlich der Datenschutz, wenn er meine Daten gar nicht schützt? Oder vielleicht auch nicht schützen kann? Die Enthüllungen der vergangenen Monate haben gezeigt, dass nicht um die juristische Begrenzung solcher Bespitzelung geht - sondern darum, solche Praktiken tatsächlich zu unterbinden. Mit der Macht und dem Einfluss, den die deutsche Politik hat.

Datenschutz und Innenpolitik

Peter Schaar hat keine Macht und keinen Einfluss. Er sagt immer nur hinterher, wenn das Kind in den Brunnen gefallen ist, was zu tun wäre. Seine erste Forderung müsste eigentlich sein, den Datenschutz aus dem Innenministerium herauszulösen. Und ihn zu einer unabhängigen, schlagkräftigen Organisation auszubauen. Aber diese Forderungen hat Schaar nicht gestellt.

kann man sich gegen eine maßnahme vom jobcenter wehren?
hallo. ich bin quasi arbeitsunfähig seit meinem 18ten lebensjahr. ich wiege 200 kg und habe eine betreuung weil ich sonst gar nichts schaffen würde. sie bringt mich zu terminen und begleitet mich zu arzt besuchen. das einzige was ich noch alleine kann ist einkaufen und das auch nur weil es nunmal lebensnotwendig ist ,jedoch bin ich danach total erschöpft und fertig.ich kann keine 200 meter mehr laufen.und mal ganz abgesehen von meiner körperlich verfassung leide ich seit meiner kindheit an starken depressionen,borderline,panikattacken,einer traumatischen belastungsstörung und angstzuständen. ich bin demnach körperlich sowie auch psychisch ziemlich fertig. gestern war ich beim amtsarzt zur begutachtung sowie auch einmal vor 2 jahren. und die ärztin sagt mir ernsthaft,das es zumindest köperlich nicht ausreichen würde das ich weiterhin krank geschrieben werden kann und sagte,das eine maßnahme sicherlich gut sein kann.und das obwohl ich bereits sagte,das ich körperlich unfähig bin irgendwas alleine zu schaffen und ,meine betreuerin mich überallhin begleiten muss.(ich habe kein auto)ich bin vollkommen entsesetzt und habe nun angst das sie mich in eine maßnahme stecvken welche ich einfach nicht schaffe und sie mir dann das minum an geld nehmen welches ich bekomme und ich dann verhungernd und auf der starße leben muss,eben weil es ein ding der unmöglichkeit für mich darstellt.kann man sich da irgendwie wehren?sie sagt sie findet ich sei zu jung um berentet zu werden (28).ich habe gerade wirklich angst.kann man einen menschen zwingen etwas für ihn unmögliches zu tun?ich hab das gefühl die wollen irgendeine quote erfüllen und solange man die arme bewegen kann,ist man arbeitsfähig...hilfe :(