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US-Überwachungsaffäre: Europäische Politiker erbost über schnüffelnden Obama

In ganz Europa empören sich Politiker über Medienberichte, nach denen die USA weltweit Internetnutzer ausspionieren. Unerwartetes Lob für die Maßnahme kommt von der deutschen Polizeigewerkschaft.

Nach Berichten um ein riesiges Internet-Spionageprogramm der US-Regierung schreien Europas Politiker Zeter und Mordio: In Berlin und London wurden am Samstag Beratungen in den jeweiligen Parlamenten angekündigt. Wikileaks-Gründer Julian Assange warnte vor einem "Zerfall des Rechtsstaats" in den USA, während die Deutsche Polizeigewerkschaft die USA "voll und ganz" unterstützte.

In Deutschland ging der Aufschrei quer durch alle politischen Parteien: "Diese Affäre hat den Anschein, einer der größten Skandale in puncto Datenweitergabe zu werden" sagte Grünen-Fraktionschefin Renate Künast am Samstag. Es sei die Pflicht der Bundesregierung, ihre Bürger vor solchen Bespitzelungen zu schützen. Der netzpolitische Sprecher der Grünen-Fraktion, Konstantin von Notz, sagte den "Stuttgarter Nachrichten", das mutmaßliche Vorgehen der USA sei weder mit europäischem noch mit deutschem Recht vereinbar. Der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Thomas Oppermann, forderte die Bundesregierung ebenfalls zum Handeln auf. "Eine Totalüberwachung aller Bundesbürger" sei "völlig unangemessen", erklärte er.

Schaar sieht Bundesregierung am Zug

Hartfrid Wolff, Innen- und Rechtsexperte der FDP-Bundestagsfraktion, erklärte, das Kontrollgremium für die Geheimdienste im Bundestag werde sich mit dem Thema befassen. In der Zeitung "Die Welt" zeigte sich der Vorsitzende des Innenausschusses im Bundestag, Wolfgang Bosbach, "äußerst besorgt". Der CDU-Politiker gehe davon aus, dass sich der Ausschuss mit diesem Thema "intensiv beschäftigen" werde.

Peter Schaar, Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit, forderte am Samstag via WDR, die Bundesregierung müsse sich für einen Stopp solcher Programme einsetzen. Es sei fast von einer Totalüberwachung zu sprechen, sagte er mit Blick auch auf die Datenübermittlung von Flugreisenden und Finanztransaktionen.

Deutsche Polizeigewerkschaft steht voll hinter Obama

Auch im britischen Parlament soll sich das für die Geheimdienste zuständige Gremium der Thematik annehmen. Er erwarte in den kommenden Tagen, möglicherweise bereits am Montag, einen Bericht der Regierung, teilte der Chef des Gremiums, Malcolm Rifking, mit. Auf dieser Grundlage solle dann entschieden werden, "welche Maßnahmen ergriffen werden müssen".

Ebenfalls in London sagte Wikileaks-Gründer Assange, ihn erzürne der Versuch der US-Regierung, sich von Spionagepraktiken "reinzuwaschen". US-Präsident Barack Obama hatte die Überwachungsprogramme damit verteidigt, dass "Kompromisse" gemacht werden müssten zwischen dem Schutz der Privatsphäre und notwendigen Instrumenten im Kampf gegen den Terror. Der 41-jährige Assange hält sich derzeit in Ecuadors Botschaft auf und fürchtet unter anderem eine Auslieferung an die USA, wo ihm wegen der Veröffentlichung zehntausender geheimer US-Depeschen der Prozess gemacht werden könnte.

Unterstützung erhielt die US-Regierung dagegen vom Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt. In Deutschland regierten "völlig überzogener Datenschutz, föderaler Egoismus und wilde Überwachungsfantasien", sagte er dem Portal "Handelsblatt Online". Im Ergebnis würden schwere Verbrechen nicht aufgeklärt, weil etwa Telekommunikationsdaten gelöscht seien.

Direkter Zugriff auf Internetaktivitäten weltweit

Der "Washington Post" und dem britischen "Guardian" war ein geheimes Dokument zugespielt worden, demzufolge der US-Geheimdienst NSA und die Bundespolizei FBI direkt auf Serverdaten von neun großen Internetkonzerne wie Google, Facebook, Microsoft und Apple zugreifen dürfen. So könnten sie die Internetaktivitäten von Nutzern weltweit überwachen und deren E-Mails, Videos, Fotos und Verbindungsdaten einsehen.

Die Chefs von Google und Facebook haben sich unterdessen mit Nachdruck gegen den Vorwurf gewehrt, dem US-Geheimdienst uneingeschränkten Zugang zu Nutzer-Daten zu gewähren. Der "Guardian" berichtete zudem, dass die NSA seit 2006 millionenweise Telefonate innerhalb der USA und von dort abgehende Auslandsgespräche im Netz des Mobilfunkanbieters Verizon auswerte, wobei auch andere Unternehmen betroffen sein dürften. "Wir sind keinem Programm beigetreten, das der US-Regierung oder jeder anderer Regierung direkten Zugang zu unseren Servern gewährend würde", schrieb Google-Mitgründer Larry Page in einem Blogeintrag in der Nacht zum Samstag. Facebook-Gründer Mark Zuckerberg äußerte sich ähnlich und versicherte, dass sein Online-Netzwerk sich gegen jede Anfrage nach freiem Daten-Zugang "aggressiv" gewehrt hätte.

US-Präsident Barack Obama hatte am Freitag das Sammeln von Informationen im Internet verteidigt. Er betonte, das Programm namens Prism sei vom Kongress gebilligt und seit dem Jahr 2006 mit überparteilicher Zustimmung wiederholt erneuert worden. Nach Angaben des Präsidenten richtet sich die Internetüberwachung nicht gegen Bürger und Einwohner der USA.

jwi/DPA/AFP/Reuters / DPA / Reuters