Datenschützer "Der Demokratie stückweise den Garaus machen"


Kurz vor Ende seiner Amtszeit warnt Schleswig-Holsteins Datenschützer vor einer Aushöhlung der Bürgerrechte durch schärfere Sicherheitsgesetze: "Man kann der Demokratie auch stückweise den Garaus machen."

Schleswig-Holsteins oberster Datenschützer, Helmut Bäumler, hat davor gewarnt, die Bürgerrechte zu Gunsten einer schärferen Sicherheitsgesetzgebung weiter auszuhöhlen. Viele Gesetze enthielten bereits ein enormes Risikopotenzial für das freiheitliche System, das nur noch nicht missbraucht worden sei, sagte Bäumler im Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur. "Aber dafür gibt es keine Ewigkeitsgarantie, man kann der Demokratie auch stückchenweise den Garaus machen."

Als Beispiele nannte Bäumler die Gesetzgebung der vergangenen beiden Jahrzehnte im Zusammenhang mit Terrorismus und Organisierter Kriminalität sowie die Erweiterungen des Straftatenkataloges in den Telefonabhörbestimmungen. Die für ihn größte Enttäuschung sei der Große Lauschangriff: "Ich hätte nie für möglich gehalten, dass die Argumente der Befürworter ausreichen, das durchzuboxen und damit ein zentrales Grundrecht wie das auf Schutz der Wohnung auszuhöhlen." Die Sicherheitspolitiker hätten dies auf Biegen und Brechen aus Prinzip durchsetzen wollen. Doch die Ergebnisse seien bescheiden, die Bedrohung durch schwere Verbrechen habe nicht nachgelassen. "Ich wüsste eine ganz einfache Lösung: abschaffen."

"Die Bürger erwarten Schutz, nicht Ausforschung"

Als negatives Lehrstück bezeichnete Bäumler die wiederholten Versuche, für polizeiliche Zwecke das Speichern der so genannten IP-Nummern im Internet zu erzwingen, obwohl der Bundestag dies mehrfach abgelehnt hat. "Die Bürger erwarten im Internet vom Staat den Schutz ihrer Privatsphäre, nicht Ausforschung und Überwachung." Trotz guter Verschlüsselung bei der Datenübermittlung sieht Bäumler Gefahren beim Online-Banking: "Die Computer zu Hause sind nicht so sicher, wie sie sein könnten und sein müssten." Hier habe es seit Jahren Versäumnisse gegeben. "So lange ich das Risiko nicht ausschließen kann, gehe ich weiter den Weg zur Bank zu Fuß", sagte Bäumler. Der 56-Jährige, der im August nach zwölfjähriger Amtszeit in den Ruhestand geht, gilt als einer der profiliertesten deutschen Datenschützer.

"Wir haben den Datenschutz zukunftsfähig und effizient gemacht und ihn außerdem mit der Technik versöhnt", sagte Bäumler. Mit ihren Modellprojekten sei seine Dienststelle eine der ersten Adressen in Europa für die Entwicklung neuer Datenschutztechnologien. Bäumler war 1992 mit elf Mitarbeitern gestartet, jetzt sind es einschließlich Projektmitarbeitern fast 40. Letztere kommen meist "frisch" von der Universität. "Damit sind wir immer an den neuesten Themen dran."

DPA DPA

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