VG-Wort Pixel

Dreikönigstreffen in Stuttgart Die FDP stolpert ins neue Jahr


Steuergeschenke für Hoteliers, Schwächelei bei den Bürgerrechten, sinkende Umfragewerte - der FDP fällt das Regieren schwer. Auf dem Dreikönigstreffen muss Westerwelle eine Kurskorrektur einleiten.
Von Hans Peter Schütz

In der Pressestelle der FDP-Zentrale zu Berlin, dem Dehler-Haus, schluckten sie dieser Tage schwer. Auf was man im neuen Jahr gut verzichten könne, hatte die "Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung" gefragt - immerhin ein Blatt, dem freiheitliche Gedanken im Prinzip nicht fremd sind. Die Antwort: unter anderem auf die FDP. Man werde sie nicht vermissen, da sie es sich zur alleinigen Aufgabe gemacht habe, "den Reichen mehr Geld zu besorgen". Und wenn sie von Freiheit rede, sei es die Freiheit des "Anlegers vor dem Fiskus".

Dazu passte ein soeben veröffentlichtes Gutachten des wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags zur Boni-Steuer. Darin steht, dass es keineswegs verfassungswidrig sei, auf Gehaltssonderzahlungen für Banker eine Extra-Steuer zu erheben. Auftraggeber für das Gutachten: die FDP. Natürlich hatten die Liberalen gehofft, das Ergebnis werde "verfassungswidrig" lauten. Dass die Gehaltsexzesse mancher Investmentbanker einer der Auslöser der globalen Bankenkrise waren, haben die Liberalen offenbar schon wieder verdrängt. Sie stören sich wohl auch nur bedingt daran, dass einige Banken, die Millionen Euro an ihre Manager als Boni ausschütteten, nur dank staatlicher Hilfe überlebt haben.

Einmal mehr ein Vorgang, der lehrt, wie schwer den Liberalen das Regieren nach elf Jahren Opposition fällt. Nicht länger verdrängen lässt sich von der FDP-Führung auch ein demoskopisch eindeutiger Befund: Es geht bergab mit der Wertschätzung der Liberalen seit dem Wahltag. Der Vorsprung von Schwarz-Gelb, bei der Bundestagswahl noch drei Prozent, ist auf einen Prozentpunkt zusammengeschrumpft. Die FDP selbst ist auf zwölf Prozent gefallen. Keine guten Vorzeichen für das traditionelle Dreikönigstreffen der Liberalen am Dienstag in Stuttgart.

"Mehr netto vom brutto" - und sonst noch?

Wundern darüber darf sie sich nicht. Erst schenkte die FDP - über die Senkung der Mehrwertsteuer für Übernachtungen von 19 auf sieben Prozent - den Hoteliers eine Milliarde Euro. Dann bereitete ihr Gesundheitsminister Philipp Rösler die Wähler auf höhere Beiträge bei der Kranken- und Pflegeversicherung vor. Von einem Sozialpakt in der Wirtschaftskrise, der die Lasten halbwegs gerecht auf starke und schwache Schultern verteilt, kann da kaum die Rede sein. Eher von einer Provokation.

Zumindest scheint die FDP-Führung darauf zu spekulieren, es möge alsbald vergessen sein, wie sie sich vor der Wahl thematisch breit als Reformpartei präsentiert hatte. Als Partei, die inhaltlich nicht nur beschränkt ist auf die Steuerformel "Mehr netto vom brutto."

Aber wo stehen die Liberalen in weiteren zentralen politischen Fragen? Vom Parteivorsitzenden Guido Westerwelle war wochenlang koalitionspolitisch weniger zu hören als von seinen Sprachkenntnissen. Welche Position vertritt er etwa als Außenminister in der Afghanistan-Frage? Mal erklärt er im stern, er fahre Ende Januar erst gar nicht zur internationalen Afghanistan-Konferenz in London, wenn dort nur über Truppenaufstockung geredet werden soll. Dann lässt er erklären, ganz so sei das nicht gemeint gewesen. Genaueres erfährt man nicht.

Bei Bürgerrechtsfragen umgefallen

Oder: Hatte die FDP nicht vor der Bundestagswahl versprochen, mit ihr kehre die Schutzpatronin der Bürgerrechte und des Datenschutzes zurück? Sie hatte. Laut und vielfach. Und dann bescherte sie der Republik nur die Freiheit der Hoteliers vor dem Fiskus.

Richtig erinnern aber sollten sich die Wähler schon. Als das Verfassungsgericht sich vor kurzem mit der Beschwerde von 35.000 Bürgern gegen die Vorratsdatenspeicherung befasste, fehlte die neue FDP-Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger in Karlsruhe. Zu Zeiten der Großen Koalition hatte sie noch persönlich gegen das ihrer Ansicht nach verfassungsfeindliche Gesetzeswerk protestiert. Mit dieser Position konnte sie sich bei den Koalitionsverhandlungen jedoch nicht durchsetzen. Das brachte sie nach der Kabinettsbildung in die schizophrene Situation, zugleich Klägerin und - als zuständiges Regierungsmitglied - Beklagte zu sein. Leuheusser-Schnarrenbergers Reaktion: Sie hielt formal ihre Beschwerde aufrecht, schickte aber die altsozialliberalen Freiheitsverteidiger Gerhart Baum und Burkhard Hirsch zum Gerichtstermin. Liberale Grundsatztreue repräsentieren in der FDP nun liberale Polit-Pensionisten.

Noch schlapper der Auftritt der angeblichen Rechtsstaatsverteidiger beim Swift-Abkommen. Das Abkommen zwischen den USA und der EU erlaubt den Amerikanern den schrankenlosen Zugriff ohne jeden Datenschutz auf Finanztransaktionen der Europäer. Ein Nein der FDP im Kabinett hätte die Verlängerung des Abkommens um zunächst neun Monate verhindert. Aber auch hier machte die FDP den Umfaller. Der respektable Wahlerfolg wird so durch Bruch der Wahlversprechen verspielt.

Feuertaufe für Generalsekretär Lindner

Leicht verständlich, dass sich in dieser Situation hoffnungsvolle Blicke auf Christian Lindner richten. Der 30-Jährige, seit der Bundestagswahl Abgeordneter in Berlin, muss auf dem bevorstehenden Dreikönigstreffen in Stuttgart den Eignungstest als neuer Generalsekretär ablegen. Nur nicht noch einmal einen Sekretär, hoffen viele, der wie Vorgänger Dirk Niebel lediglich das Echo des Oberkommandierenden Westerwelle ist.

Fünf Jahre schon durfte Lindner als Generalsekretär des nordrhein-westfälischen Landesverbands üben. Nun soll er als gedanklicher Vorreiter der Gesamtpartei wieder Profil in das geplante neue Grundsatzprogramm bringen. Und nicht wenige in der FDP träumen davon, dem neuen Mann glücke ein ähnlicher Senkrechtstart wie dies dem 100-Tage-CSU-Generalsekretär Karl-Theodor zu Guttenberg gelang. Lindner hat Politikwissenschaft studiert. Praktische FDP-Politik lernte er bereits im Jahr 2000, als er mit 21 Jahren in den Düsseldorfer Landtag zu Jürgen Möllemann vorrückte. Mit dem FDP-Juniorbundesminister Rösler zusammen hat er bereits programmatische Beiträge verfasst. Titel: "Freiheit - gefühlt - gedacht - gelebt."

Einer der Schlüsselsätze, mit denen er sich dabei politisch positionierte, lautet: "Wir sind viel mehr als marktradikale Ideologen." Selbst einen grünen Schimmer dementiert er nicht. Die Gedanken eines Ralf Dahrendorfs, bei den Liberalen von heute längst out, liebt er. Und er schätze, so sagt er, den politischen Kampf "vor der Front".

Preisfrage: Wie übernachtet die FDP-Spitze?

Was könnte der FDP mehr nützen, als dass sie in der Koalition wieder breitflächiger als Partei der gesellschaftlichen Gestaltung wahrgenommen wird denn als Ein-Punkt-Partei mit dem Ruf "Steuern runter"? Geredet wird darüber in der FDP seit langem. Geschehen ist nichts. "Wir finden beim Thema soziale Gerechtigkeit nicht statt", klagt Lindner. In Stuttgart wird man vielleicht hören, was werden soll. Auch vom neuen Staatsmann Westerwelle. Bisher duldete er nur Stimmverstärker neben sich. Jetzt müsste er einen eigenen Kopf in der Parteizentrale dulden. Einen Kopf, der denken darf, dass der Markt ohne Moral nicht auskommt. Und dass eine FDP, die sich statt sozialliberal nur noch marktliberal definiert, ihre neu gewonnen Wähler wieder verlieren wird.

Übernachtet die FDP-Führung aus Anlass des liberalen Dreikönigstags in Stuttgart deutlich billiger als vor einem Jahr? Nur noch sieben Prozent Mehrwertsteuer anstatt 19 fürs Hotelbett werden ja berechnet. Landet dennoch davon nichts in ihrer eigenen Tasche, dann werden die Liberalen persönlich den Schlamassel ihrer Politik am eigenen Geldbeutel erleben.


Mehr zum Thema


Wissenscommunity


Newsticker