Steuergeschenk

Die Klimaaktivistin Luisa Neubauer hat die von der Bundesregierung geplante Senkung der Luftverkehrssteuer scharf kritisiert. "Das sind fossile Steuergeschenke", sagte Neubauer am Freitag im Deutschlandfunk. Es handele sich um "Steuergeschenke an die Fluggesellschaften". Die schwarz-rote Koalition stelle auf der einen Seite das Deutschlandticket infrage "und auf der anderen Seite prasseln hier die Millionen für die fossilen Konzerne".

Donald Trumps "Big Beautiful Bill" soll nach dem Senat auch das Repräsentantenhaus passieren. Doch das Gesetzespaket könnte viele seiner Wähler teuer zu stehen kommen – und auch die Republikaner.

Noch liegt Silvio Berlusconi in den Umfragen vor den Wahlen in Italien zurück, aber er holt deutlich auf. Jetzt möchte er seine Wähler mit Steuerversprechen locken.

Die Bundesregierung plant offenbar noch in diesem Sommer, die Steuern zu senken. Doch ohne die Länder kann Merkels Regierung sie nicht durchsetzen. Die CDU-Landeschefs zeigen sich skeptisch.

Und noch ein Geschenk für die Atomindustrie: Sie kann die Ausgaben für den Öko-Energiefonds von der Steuer absetzen. Das räumte das Finanzministerium ein. Dem Staat stehen damit enorme Einnahmeverluste bevor.