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Very British: Briten wollen keine Steuergeschenke

Während in Deutschland noch diskutiert wird, hat die britische Regierung bereits gehandelt: Die Steuern sollen angesichts der Wirtschaftskrise massiv gesenkt werden. Der Sinn der Maßnahmen ist jedoch sehr umstritten. Sogar die Wirtschaft selbst glaubt nicht an einen Erfolg. Im Gegenteil.

Von Cornelia Fuchs, London

Der neue Haushaltsplan der britischen Regierung unter Premierminister Gordon Brown verspricht weniger Mehrwert- und Autosteuer, Geldgeschenke für Pensionäre, Hilfen für den Mittelstand und mehr Investitionen in Straßen und Schulen. Doch die Milliarden-Spritze für die britische Wirtschaft könnte Premierminister Gordon Brown teuer zu stehen kommen.

"Der Spieler" nennt die Boulevardzeitung "Daily Mirror" den Premierminister. Sie zeigen Gordon Brown mit Karten in der Hand. "Er setzt 20 Milliarden darauf, Großbritannien aus der Rezession zu holen", heißt es daneben in großen Lettern. "Aber wird das helfen?"

Schulden für die Konjunktur

Ab kommenden Montag soll die Mehrwertsteuer um 2,5 Prozentpunkte auf 15 Prozent fallen, pünktlich zum Weihnachtseinkauf, die Autosteuer wird nicht wie geplant erhöht, Geringverdiener bekommen Steuerhilfen und mittelständische Betriebe Kredite aus einem Staatstopf. Für all die Maßnahmen macht Premierminister Brown ordentlich Schulden: 118 Milliarden Pfund oder acht Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) muss er bis 2009 aufnehmen. Insgesamt will die Regierung Brown in den nächsten vier Jahren 394 Milliarden Pfund ausgeben, mit dem Geld könnte das größte Kinderkrankenhaus des Landes 1400 Jahre lang finanziert werden oder die Londoner U-Bahn-Linie Jubilee auf 1200 Meilen unterirdisch verlegt werden, von London bis nach Sizilien.

Eine Billion Pfund Schulden wird die Labour-Regierung bis 2010 anhäufen, das sind 1,2 Billion Euro beim derzeitigen Wechselkurs. Der britische Premier wollte seine Landsleute mit diesen Ankündigungen zum Konsumieren anregen, die Wirtschaft sollte wieder ins Rollen kommen, die Einkaufsstraßen sollten sich wieder füllen.

Alles kommt zurück

Doch statt ihre Kreditkarten zu zücken wie in den Jahren zuvor, will die Mehrheit der Briten von ihrer Regierung wissen: Wer soll das alles bezahlen? Die Antwort hat Finanzminister Alistair Darling in seinem Haushaltsplan schon gegeben: die Steuerzahler natürlich. Und zwar ab dem Jahr 2010. Da erhöht sich der Steuersatz für Besserverdienende und alle Angestellten sowie deren Arbeitgeber müssen je einen halben Prozentpunkt mehr in die Sozialkassen einzahlen. Außerdem werden Alkohol- und Tabaksteuern erhöht, wie auch die Abgaben für Flüge nach Asien und Australien. Praktisch für Gordon Brown, sagen die politischen Kommentatoren, denn all das kommt erst nach den nächsten Wahlen. Gewinnt er sein Spiel und die Steuergeschenke beleben die Wirtschaft, dann wird er wiedergewählt und kann mit wachsenden Einnahmen die Schulden tilgen.

Wenn jedoch alles noch schlimmer wird, dann bleibt sein Nachfolger auf den Schulden sitzen und kann sehen, wie er zurechtkommt. Die Zeitung "The Daily Telegraph" nennt diese aufgeschobene Haftung eine "Mittelklasse-Steuer-Zeitbombe", die in den nächsten Jahren auf Großbritannien zurolle. Eine Familie mit einem Einkommen von 40.000 Pfund jährlich wird nach diesen Berechnungen mehr als 510 Pfund zusätzlich jedes Jahr in die Sozialkassen zahlen, die Mehrwertsteuer soll dann ebenfalls wieder hinaufgesetzt werden. "Verlasst das sinkende Schiff", schreibt der Kolumnist Quentin Letts in der regierungskritischen Tageszeitung "Daily Mail" - dieses Paket zeige endgültig, dass die Lage furchtbar und die Politik nicht fähig sei, mit der Krise umzugehen.

Auch Labour-freundliche Zeitungen schwanken zwischen der Hoffnung, dass die Finanzspritze den Abschwung abschwächen wird, und der Angst, dass die Regierung alle Vorsicht bei der Schuldenaufnahme in den Wind schießt. Im BBC-Radio diskutierten Hörer und Experten, ob es wirklich sinnvoll sein kann, eine Wirtschaftskrise, die durch zu viele, nicht gesicherte Kredite entstanden ist, durch noch mehr Schulden umkehren zu wollen.

Wirtschaft ist skeptisch

Auch die Wirtschaft schaute sich die Ankündigungen an - und fand daran wenig Gutes. Schon vor der Mehrwertsteuersenkung hatten die meisten Geschäfte ihre Preise massiv gesenkt. Wer bei Marks&Spencer alles schon 20 Prozent billiger bekommen kann, wird auch nicht mehr kaufen, wenn es plötzlich weitere 2,5 Prozent billiger wird, fürchten die Einzelhändler nun. Simon Wolfson, Chef der Bekleidungskette "Next", nannte die Maßnahmen "bar jeder ökonomischen Logik".

Sein vorderstes Ziel, die Verbesserung des wirtschaftlichen Klimas, scheint Brown mit seiner Finanzspritze nicht sofort zu erreichen. Je schlechter die Aussichten, desto mehr verdüstert sich die Kauflaune der Briten. Und je schwärzer sie ihre Zukunft sehen, desto seltsamer wiederum wirkt Gordon Brown: Er scheint in der Krise aufzublühen, jettet von Finanzgipfel zu Europatreffen zu Krisenkonferenz und verbucht in Umfragen einen immer geringeren Abstand zur konservativen Opposition. Was aber vor allem daran liegt, dass auch die Konservativen in der Krise keine gute Figur machen. Gemocht wird er deswegen in Großbritannien nicht. Es kann sein, dass im Jahre 2010 nicht nur seine Steuer-Erleichterungen auslaufen, sondern auch die Geduld der Wähler.