Haushaltsplan

Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) hat seine Haushaltspläne samt Rekordneuverschuldung als nötige Investitionen in die Zukunft Deutschlands verteidigt. Es werde nun das angegangen, "was jahrelang vernachlässigt wurde", sagte er am Dienstag zum Auftakt der Haushaltswoche im Bundestag. Die Opposition warf der Regierung eine falsche Prioritätensetzung vor. Auch von Sozialverbänden und aus der Wirtschaft kam Kritik.

Zwischen US-Präsident Donald Trump und seinem ehemaligen Berater Elon Musk ist es zum offenen Bruch gekommen. Trump bezeichnete Musk am Donnerstag als "verrückt" und drohte damit, Musks Firmen Regierungsaufträge zu entziehen. Musk wiederum warf Trump "Undankbarkeit" vor und erklärte, "ohne mich hätte Trump die Wahl verloren". Die Aktien des Elektroautobauers Tesla, dessen Chef Musk ist, brachen an der Börse ein.

Von der Bromance zur Bro-Scheidung: Lange stellten Donald Trump und Elon Musk ihre Eintracht zur Schau. Jetzt greift der Milliardär ein zentrales Vorhaben des Präsidenten an.

Der US-Senat hat mit knapper Mehrheit für eine Haushaltsresolution gestimmt, die von Präsident Donald Trump gewollte billionenschwere Steuerkürzungen ermöglichen soll. Der Text passierte in der Nacht auf Samstag mit 51 zu 48 Stimmen die von Trumps Republikanern kontrollierte Kongresskammer. Angesichts von Grabenkämpfen bei den Republikanern und Widerstand der oppositionellen Demokraten ist allerdings unklar, ob der Haushaltsplan tatsächlich vom Kongress angenommen wird.

Das US-Repräsentantenhaus hat am Dienstag grünes Licht gegeben für die von Präsident Donald Trump geplanten Steuersenkungen und Ausgabenkürzungen. Eine Resolution zu Trumps Haushaltsplänen wurde mit 217 zu 215 Stimmen angenommen. Es war der erste Härtetest im US-Kongress für Trump seit seinem Amtsantritt vor fünf Wochen.