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Haushaltsplan in letzter Minute: Die USA bleiben handlungsfähig - vorerst

Im letzten Moment haben sich Republikaner und Demokraten zusammengerauft: Wenige Stunden vor Toresschluss stellen sie einen Haushaltsplan auf die Beine, der die USA vor der Zahlungsunfähigkeit rettet.

Die US-Staatsgeschäfte können weiter laufen, die Schließung von Behörden ist vorerst abgewendet: Wenige Stunden vor Ablauf der Frist einigten sich Demokraten und Republikaner im Abgeordnetenhaus auf einen langfristigen Staatshaushalt. Auch der Senat hat inzwischen zugestimmt. Damit ist die Finanzierung der Staatsgeschäfte bis Oktober kommenden Jahres sichergestellt. Das Budget umfasst rund eine Billion Dollar (767 Milliarden Euro).

In der Nacht zum Samstag lief eine vorläufige Finanzierung der Staatsgeschäfte aus. Ohne eine Einigung auf zumindest eine befristete Verlängerung wäre der US-Regierung das Geld ausgegangen und sie hätte viele staatliche Aufgaben nicht mehr erfüllen können.

Das Gesetz sieht einen Haushalt im Umfang von 915 Milliarden Dollar (684 Milliarden Euro) bis zum 30. September 2012 vor. Das Gesetz kann nun US-Präsident Barack Obama zur Unterzeichnung vorgelegt werden.

Noch bis Mitte der Woche hatte es so ausgesehen, als würden die zerstrittenen Parteien auf keinen gemeinsamen Nenner kommen. Der unerbittliche Kampf um das Budget und eine Reduzierung des gewaltigen Staatsdefizits hatte Washington bereits das ganze Jahr über in Atem gehalten.

Reduzierung von Sozialabgaben umstritten

Nach zähen Verhandlungen in der Nacht zum Samstag einigten sich beide Seiten auf einen Kompromiss bei befristeten Steuersenkungen. Demnach sollen die bestehenden Erleichterungen zunächst bis Januar weiterlaufen und so für mehr Geld bei den Privathaushalten sorgen. Dies wiederum soll den Konsum stützen, ein zentraler Faktor für die amerikanische Konjunktur. Obama hatte dagegen eine Verlängerung um ein Jahr gefordert.

Als Teil des Steuer-Kompromisses willigten die Demokraten ein, das Gesetz mit der Frage der Öl-Leitung Keystone XL von Texas nach Kanada zu verknüpfen. Zuvor galt dieser Punkt als nicht verhandelbar. Damit wäre Obama gezwungen, innerhalb von 60 Tagen eine Entscheidung über das umstrittene Projekt zu treffen. Der Präsident hatte jüngst erklärt, sich erst 2013 und damit nach der Wahl damit beschäftigen zu wollen. Kritiker hatten ihm vorgeworfen, mit der Verschiebung Umweltschützer besänftigen zu wollen. Keystone-Befürwortern zufolge würde der Bau der Leitung Zehntausende Stellen schaffen. Gegner befürchten schwere Folgen für die Umwelt.

dho/DPA / DPA
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