Haushaltskrise in Kalifornien Schwarzenegger wendet Finanzkollaps ab


Arnold Schwarzenegger stopft das Milliardenloch: Im Kampf gegen die Haushaltskrise in Kalifornien hat sich der Gouverneur mit Abgeordneten auf einen Haushaltsplan geeinigt. 15 Milliarden Dollar sollen eingespart werden - vor allem auf Kosten der sozial Schwachen.

Gouverneur Arnold Schwarzenegger hat sich mit führenden Abgeordnete beider Parteien auf einen Plan zur Schließung der Haushaltslücke des US-Staats von über 26 Milliarden Dollar geeinigt. "Wir sind sehr froh, eine grundsätzliche Übereinkunft zu haben", erklärte Schwarzenegger nach über fünfstündigen Verhandlungen am Montagabend (Ortszeit). Das Tauziehen um die Sparmaßnahmen sei teilweise wie ein "spannender Film" abgelaufen.

Der Plan sieht drastische Sparmaßnahmen in Höhe von 15 Milliarden vor, eine weitere Kreditaufnahme sowie die beschleunigte Eintreibung bestimmter Steuern. Die geplanten Einschnitte betreffen vor allem den sozialen Bereich. Viele Kalifornier - vor allem aber Ältere und Arme - müssten auf Jahre hinaus mit weniger Dienstleistungen auskommen, berichteten US-Medien. Steuererhöhungen soll es nicht geben.

Damit wäre der erste Schritt getan, Kalifornien wieder aus dem finanziellen Chaos herauszuholen, nachdem der Staat in Ermangelung eines Haushalts in diesem Monat mit der Ausstellung von Schuldscheinen (IOU) begonnen hatte.

Parlament stimmt am Donnerstag ab

Der Lackmustest steht allerdings noch bevor: Beide Parlamentskammern müssen dem Haushaltsplan noch mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit zustimmen. Der Entwurf soll Abgeordneten ab Dienstag zugeleitet werden, die Abstimmungen soll bereits am Donnerstag stattfinden. Die jüngste Krise hat dem US-Staat, der für sich genommen der achtgrößten Volkswirtschaft der Erde entspricht, schweren Schaden zugefügt. Das Kreditrating Kaliforniens wurde erneut gesenkt, was eine Fremdfinanzierung weiter verteuert.

Die Republikaner und ihr Gouverneur hatten sich trotz drastisch gesunkener Einnahmen Steuererhöhungen versperrt, die Demokraten hingegen versuchten, Schwarzeneggers drastische Kürzungspläne zu verhindern. Sie kämpften für den Erhalt von Sozialleistungen wie zum Beispiel Pflegeleistungen und der Krankenversicherung für Kinder aus armen Familien. "Wir haben das Defizit geschlossen und wir haben das Sicherheitsnetz geschützt", erklärte die demokratische Parlamentspräsidentin Karen Bass nach den Verhandlungen.

Die Einnahmen aus der Einkommenssteuer waren im ersten Halbjahr um 34 Prozent gesunken. Kalifornien war zuletzt 1992 gezwungen, Schuldverschreibungen auszustellen. Seit der Großen Depression der 1930er Jahre ist das erst zwei Mal vorgekommen.

Kalifornien, das sich gerne für sein Silicon Valley und als Heimat der Prominenten aus Hollywood sowie dem Show-Business rühmt, war wegen der Haushaltskrise erneut zum Gespött der Nation geworden. Der nun beschlossene Sparkurs im bevölkerungsreichsten US-Staat konterkariert zudem die von der Regierung betriebene antizyklische Wirtschaftspolitik zur Bekämpfung der Rezession.

AP/DPA AP DPA

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