Berlin Rettungspaket kommt ins Rollen


Die Regierung versucht "den Niedergang aufzuhalten", meint Linken-Chef Lothar Bisky. Dies sei zwar eine gute Sache, doch weise ihr Rettungspaket noch erhebliche Mängel auf. Die Linken fordern deshalb ein Konjunkturprogramm. Auch andere Parteien haben noch Sonderwünsche: Die Grünen etwa eine Steuer für Börsenumsätze.
Von Mandy Schünemann

Der verärgerte Blick von Finanzminister Peer Steinbrück war nicht zu übersehen. Gerade hielt er noch am Haushaltsplan für 2009 fest, schon scheint alles wieder zu zerbröckeln. Das muss ihm vor allem bei der Fraktionssitzung am Dienstagnachmittag bewusst geworden sein, als die SPD dem Rettungspaket in Höhe von fast 500 Milliarden Euro zugestimmt hat. Einen Kommentar wollte er aber nicht abgeben. Schließlich sei "alles schon gesagt".

Das sehen Vertreter der Linken anders. Denn die haben an dem Gesetzesentwurf, für den vom Bundestag, Bundesrat und von Bundespräsident Hörst Köhler bis Ende der Woche grünes Licht erwartet wird, noch einiges auszusetzen: So sagte der Parteivorsitzende Lothar Bisky, dass es generell richtig sei, "dass die Regierung handelt und versucht, den Niedergang aufzuhalten". Trotzdem werde die Linke dem Paket nicht zustimmen, "weil wir mehr Verantwortung gegenüber dem Steuerzahler haben". Das Geld könne nicht einfach so verschenkt werden, denn in diesem Punkt fehle eine demokratische Kontrolle, besser noch: eine echte Mitsprache der Bürger.

Streit um Managergehälter

Auch bei der Begrenzung von Managergehältern gab es Streit zwischen SPD und Linke. Während Finanzminister Steinbrück (SPD) eine Höchstgrenze von 500.000 Euro fordert, will die Fraktion der Linken die Gehälter auf das Zwanzigfache des Durchschnittsverdienstes begrenzen - oder wenigstens den Spitzensteuersatz für Einkommen oberhalb von 600.000 Euro drastisch erhöhen.

Was die Linke jetzt außerdem verlangt: ein Konjunkturprogramm. Darüber hinaus müssten Finanzprodukte mit hohen Renditeerwartungen, zum Beispiel die unter Rot-Grün legalisierten Hedgefonds, komplett vom Markt genommen werden. Das bekräftigte die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Gesine Lötzsch in einem Gespräch mit stern.de. Man müsse etwas tun, um die Möglichkeit auszuschließen, dass erneut eine solche Krise eintritt, sagte sie.

Eine ganze Reihe von Forderungen hat auch die Fraktion der Grünen. Sie ließ zwar ihre Haltung im Bundestag noch offen, aber eines steht fest: Nachdem die nationale Bankenaufsicht an ihre Grenzen gestoßen ist, sei jetzt ein europäisch abgestimmtes System notwendig, sagte Kerstin Andreae. Des Weiteren stünde auch noch die Einführung einer Finanzmarktumsatzsteuer auf dem Plan. "Wenn ich mit Nüssen handle, muss ich auch eine Steuer bezahlen", begründete ihr Kollege Omid Nouripour, der Mitglied im Haushaltsausschuss ist. Warum sollte dann nicht dasselbe für Börsenumsätzen gelten?

Grüne fordern Untersuchungsausschuss

Prinzipiell sei es aber richtig, den Finanzmarkt durch Staatseingriffe zu retten. "Deshalb bin ich einer solchen Intervention sehr aufgeschlossen - mit der Voraussetzung, dass die Bedingungen stimmen", so Nouripour. Zuletzt setzen sich die Grünen auch noch für einen Untersuchungsausschuss ein: Dieser soll die Hintergründe und Einzelheiten der Finanzkrise mit ihren Ursachen aufklären. Nach wie vor wird er aber von der FDP blockiert.

Die Sorge der FDP gelte zurzeit mehr dem Steuerzahler. "Wir müssen sehr sorgfältig aufpassen, dass diese Unsummen nachher nicht den an der Misere Schuldigen zu Gute kommt", sagte Burkhardt Müller-Sönksen. FDP-Chef Guido Westerwelle kritisierte vor allem das Vorgehen der Bundesregierung: Die habe mit keinem einzigen Ministerpräsident gesprochen, obwohl sie deren Zustimmung zum Rettungspaket fordert. "Das Missmanagement", so Westerwelle, "setzt sich hier fort".

Kauder zufrieden

Im Gegensatz zu allen anderen zeigte sich Volker Kauder am Abend zufrieden. Die CDU/CSU-Fraktion habe das Rettungspaket einstimmig verabschiedet. "Das ist eine dringende Notwendigkeit, um den Finanzmarkt in Deutschland wieder zum Laufen zu bringen und auch die deutsche Wirtschaft mit den notwendigen Kapitalinvestitionen zu versorgen. Wir haben damit richtige Maßnahmen in einer schwierigen Zeit getroffen", sagte der Fraktionschef stern.de.

Was genau hinter geschlossenen Türen bei der SPD ablief, bleibt ungewiss. Fest steht nur, dass die SPD dem Rettungsplan zugestimmt hat. "Ich finde das richtig, notwendig und in der jetzigen Situation unabdingbar", meint der SPD-Abgeordnete Johannes Kahrs. Zugleich sei aber es ärgerlich, "weil wir ohne Schaden für die Bürger da nicht mehr herauskommen". Für den heute eher griesgrämig gestimmten Steinbrück gibt es möglicherweise auch noch Hoffnung: Schließlich hält seine Partei trotz allem an dem Ziel eines ausgeglichenen Haushalts 2011 fest, bestätigte ein Sprecher. Vielleicht ein Grund, den Mundwinkel auch mal etwas höher zu tragen.


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