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Gaskrise Bund steigt bei Energiekonzern Uniper ein – "große Wohngeldreform" für Einkommensschwache

Bundeskanzler Olaf Scholz auf der Pressekonferenz in Berlin 
Bundeskanzler Olaf Scholz auf der Pressekonferenz in Berlin 
© Christian Spicker / AFP
Die Bundesregierung und der angeschlagene Energiekonzern Uniper haben sich auf ein milliardenschweres Rettungspaket geeinigt. Bundeskanzler Olaf Scholz hat zudem weitere Entlastungen für die Bürger angekündigt.

Die Bundesregierung und der angeschlagene Energiekonzern Uniper haben sich auf ein milliardenschweres Rettungspaket geeinigt. Dieses sieht auch den Einstieg des Bundes vor, wie Uniper am Freitag mitteilte. Geplant ist demnach auch eine Umlage an alle Gaskunden, das bedeutet Preiserhöhungen. 

Wohngeldreform, Heizkostenopauschale, Bürgergeld: Scholz kündigt weitere Entlastungen für Bürger an

Das Unternehmen sei von überragender Bedeutung für die Energieversorgung der Bürger und von Unternehmen, sagte Bundeskanzler Olaf Scholz auf einer Pressekonferenz in Berlin. Auf Gaskunden kommen dabei Preiserhöhungen zu. Eine Umlage werde am 1. Oktober oder am 1. September kommen, so Scholz weiter. Es könne damit sein, dass eine vierköpfige Familie 200 bis 300 Euro mehr pro Jahr zahlen müsse. Mit weiteren Entlastungen wolle die Regierung verhindern, "dass einzelne die ganze Wucht spüren, sondern dass wir das auf unsere gemeinsamen Schultern verteilen".

Zur Entlastung einkommensschwacher Haushalte bei den hohen Energiepreisen plant die Bundesregierung eine "große Wohngeldreform". Sie solle "Anfang des nächsten Jahres" den Kreis der berechtigten Haushalte ausweiten und eine "Heizkostenpauschale gewissermaßen dauerhaft integrieren", sagte Scholz. "Ganz besonders" sollten davon Rentnerinnen und Rentner profitieren. Auch für Studierende solle es Heizkostenzuschüsse geben. Der Kanzler sagte: "You'll never walk alone. Wir werden das tun, was erforderlich ist und so lange, wie das notwendig ist."

Scholz betonte, die Koalition verpflichte sich ferner dazu, dass die im Koalitionsvertrag vereinbarte Bürgergeldreform "definitiv zum 1. Januar kommenden Jahres" in Kraft gesetzt werde. Die Einzelheiten würden gerade diskutiert. "Aber das ist die Grundlage dafür, dass wir eine substanzielle Entlastung derjenigen, die am wenigsten haben, zustande bringen können und sie besserstellen können."

Russland sieht der Kanzler als unsicheren Gaslieferanten. Es werde nicht sicherer, als es sei, mahnte Scholz. Er machte deutlich, Deutschland könne sich nicht mehr auf Russland verlassen. "Deshalb fahren wir lieber auf Nummer sicher." Scholz verwies auf bereits beschlossene Maßnahmen, um den Gasverbrauch zu verringern. Man werde alles tun, damit man als Land durch diese Situation komme.

Kreditdarlehen für Uniper soll von zwei auf neun Milliarden Euro erhöht werden

Das Stabilisierungspaket sieht laut Uniper eine Kapitalerhöhung von rund 267 Millionen Euro zum Ausgabepreis von 1,70 Euro je Aktie unter Ausschluss des Bezugsrechts der Aktionäre vor. Die Kapitalerhöhung führe zu einer Beteiligung des Bundes an Uniper von rund 30 Prozent. Weiter solle ein sogenanntes Pflichtwandelinstrument in Höhe von bis zu 7,7 Milliarden Euro an den Bund ausgegeben werden. Diese Papiere sind verzinsliche Papiere, bei denen die Wandlung in Aktien spätestens zum Ende der Laufzeit verpflichtend ist. Sie werden daher von Ratingagenturen als eigenkapitalähnliches Instrument angesehen. Das für Uniper gewährte Darlehen über die staatliche Bank KfW solle von 2 Milliarden auf 9 Milliarden Euro erhöht werden.

Die Bundesregierung habe Uniper in den Verhandlungen erläutert, dass ab dem 1. Oktober 2022 ein allgemeiner Mechanismus zur Weitergabe von 90 Prozent der Ersatzbeschaffungskosten für alle Importeure infolge russischer Gaskürzungen eingeführt werden solle. Uniper hat ausschließlich gewerbliche Kunden, darunter Stadtwerke. Sie könnten die höheren Kosten in einem nächsten Schritt aber weitergeben.

Die Vereinbarung sehe vor, dass die Bundesregierung für eine weitergehende Unterstützung bereit stehe, sollten die Verluste wegen Ersatzbeschaffungen, die nicht durch operative Gewinne aus den anderen Geschäftsbereichen kompensiert werden können, einen Betrag von 7 Milliarden Euro übersteigen.

Die Stabilisierungsmaßnahmen stehen unter anderem unter dem Vorbehalt einer beihilferechtlichen Genehmigung der EU Kommission. Uniper werde eine außerordentliche Hauptversammlung einberufen, um die Zustimmung der Aktionäre zu den Stabilisierungsmaßnahmen einzuholen.

Uniper musste wegen Drosselung von Nord Stream 1 teures Gas einkaufen

Uniper hatte staatliche Hilfen beantragt. Das Unternehmen muss wegen der Drosselung der russischen Lieferungen über die Ostseepipeline Nord Stream 1 teureres Gas auf dem Markt einkaufen, um Verträge zu erfüllen. Das führt zu Liquiditätsproblemen. Mit einer Umlage könnte der Versorger Preissteigerungen weitergeben und damit finanziell wieder Luft bekommen.

Wie die Umlage an alle Gaskunden genau ausfällt, war zunächst unklar. Bundestag und Bundesrat hatten vor kurzem Änderungen des Energiesicherungsgesetzes beschlossen. Die Bundesregierung kann demnach eine Umlage über eine Rechtsverordnung erlassen. Das Umlagesystem soll ähnlich funktionieren wie bei der inzwischen abgeschafften EEG-Umlage zur Förderung des Ökostroms über die Stromrechnung.

Mit der Umlage würde die Politik auch ein Preissignal an die Verbraucherinnen und Verbraucher senden, dass sich Energieeinsparungen lohnen. Wegen stark gestiegener Beschaffungskosten an den Märkten kommen ohnehin Preiserhöhungen auf die Verbraucher zu.

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hatte am Donnerstag ein neues Maßnahmenpaket zum Energiesparen angekündigt. Angesichts unsicherer russischer Lieferungen soll so die Vorsorge für den Winter verstärkt werden. Bei dem Paket geht es auch um das Energiesparen in öffentlichen Gebäuden, Betrieben, Büros sowie um einen verbindlichen "Heizungscheck" in Wohnungen.

Uniper spielt eine zentrale Rolle für die deutsche Energieversorgung und beliefert mehr als hundert Stadtwerke und Industriefirmen.

mth / yks DPA AFP

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