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Nach scharfer Kritik Regelung wird nochmal überdacht: Wo das Problem mit der Gasumlage liegt

Wirtschaftsminister Robert Habeck
Wirtschaftsminister Robert Habeck rät stabilen Unternehmen zum Verzicht der Gasumlage
© Bernd Thissen / DPA
Die Gasumlage wird immer mehr zum Sorgenkind der Bundesregierung. Die Kritik wächst, dass mit dem Geld der Gaskunden nicht nur Unternehmen in Not geholfen wird – sondern allen. Nun will der Wirtschaftsminister nachbessern.

Robert Habeck ist in Erklärungsnot. Seit die Bundesregierung die Gasumlage beschlossen hat, mehrt sich die Kritik an der Verteilung des finanziellen Ausgleichs. Denn inzwischen zeichnet sich ab, dass die Milliarden nicht – wie angedacht – nur Unternehmen zu Gute kommt, die vor dem Aus stehen, sondern auch Firmen profitieren könnten, die wirtschaftlich stabil sind.

Es hätten sich ein paar Unternehmen "reingedrängelt", "die nun wirklich viel Geld verdient haben und die Umlage der Bevölkerung nicht brauchen", drückt es der Wirtschaftsminister am Donnerstagabend vor Unternehmern in Münster aus. Aus Gründen der Gleichheit vor dem Gesetz hätten diese Unternehmen einen Rechtsanspruch, so Habeck weiter. "Aber es ist sicherlich nicht moralisch richtig, dass Unternehmen, die – lassen Sie mich das mal plattdeutsch sagen – ein Schweinegeld verdient haben, dann auch noch sagen: Ja, und für die paar Einnahmeausfälle, die wir haben, da bitten wir die Bevölkerung um Hilfe, die soll uns nämlich auch noch Geld geben."

Abschließend kündigte er an, einen "juristisch sicheren Weg" zu suchen, um gesunde Unternehmen von der Umlage auszuschließen.

Großteil der Gasumlage geht an Uniper und Gazprom Germania

Dabei hat die staatliche Gasumlage handfeste Gründe. Durch die Drosselung russischer Gaslieferungen sind die Beschaffungskosten von Großimporteuren wie Uniper in die Höhe geschossen. Mit der Umlage sollen diese Kosten ausgeglichen werden, um die Unternehmen vor der Pleite – und das deutsche Energiesystem vor dem Kollaps zu bewahren. Ab Oktober müssen Gaskunden – Privathaushalte ebenso wie Firmen – dafür zusätzlich 2,4 Cent pro Kilowattstunde bezahlen. Etwa die Hälfte aller Wohnungen in Deutschland wird mit Gas beheizt.

Antragsberechtigt für den Kostenausgleich sind dem Wirtschaftsministerium zufolge Importeure von russischem Erdgas, die von dem Ausfall von Gasimportverträgen und entsprechenden Mengen unmittelbar betroffen sind. Zudem müssten die Verträge eine direkte, physische Lieferung in das deutsche Gasmarktgebiet vorsehen. Inzwischen haben nach Angaben von Trading Hub Europe, ein Gemeinschaftsunternehmen der Gas-Fernleitungsnetzbetreiber, zwölf Unternehmen Ausgleichsansprüche angemeldet. 

Dabei sei die Umlage zielgenauer als ihr Ruf, ist sich der Präsident der Bundesnetzagentur, Klaus Müller, sicher. "Ich kann den Ärger verstehen, es geht aber nur ein kleiner Teil der Umlage an Unternehmen, die das nicht wirklich benötigen, um eine Insolvenz abzuwenden", sagte er der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Das bestätigen auch Informationen der Deutschen Presse-Agentur: Mehr als 90 Prozent der 34 Milliarden Euro, die laut Wirtschaftsministerium für die Gasumlage anfallen, sollen demnach an Uniper und die bisherige Gazprom Germania gehen. Uniper ist der größte Importeur russischen Gases, wegen dessen finanziell angespannter Lage die Bundesregierung bereits ein milliardenschweres Rettungspaket beschlossen hatte.

Zudem haben Unternehmen wie RWE und Shell bereits erklärt, ihre Verluste selber tragen zu wollen. Wirtschaftsminister Habeck riet am Donnerstag auch anderen Unternehmen zum Verzicht. "Es wäre auch vernünftig, wenn Unternehmen, die gute Gewinne machen, das tun", sagte er in Gelsenkirchen am Rande einer Werksbesichtigung.

Kritische Stimmen innerhalb der Ampel-Koalition

Dennoch geht auch für viele innerhalb der Ampel-Koalition ums Prinzip. "Natürlich stört es auch mein Gerechtigkeitsempfinden, wenn Unternehmen, die an anderen Stellen große Gewinne machen, jetzt ihre Kosten frühzeitig auf die Verbraucherinnen und Verbraucher umlagern wollen", sagte die Grünen-Co-Vorsitzende Ricarda Lang - und bekräftigte ihre Forderung nach einer Übergewinnsteuer für Energiekonzerne.

Die FDP wiederum forderte Habeck zu Nachbesserungen auf. "Als Freie Demokraten setzen wir uns dafür ein, dass mit der Gasumlage ausschließlich Unternehmen unterstützt werden, die sich in einer marktgefährdenden Schieflage befinden", betonte der energiepolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Michael Kruse. "Aber wenn es eine Notwendigkeit gibt, etwas zu verändern, um dieses Instrument zielgenauer zu machen, damit die Verbraucherinnen und Verbraucher profitieren, dann scheuen wir uns nicht vor Korrekturen", versicherte Parteichef Christian Lindner bei "Maybrit Illner".

Auch die SPD sieht offene Fragen. "Bei der Auszahlung muss eben geklärt sei: Ist es notwendig? Braucht das Unternehmen diese Unterstützung, um weiterhin auch die Versorgung sicherzustellen? Das ist das Ziel der Gasumlage – und nicht etwa die Sicherung von Rendite", stellte die SPD-Vorsitzende Saskia Esken am Freitag im ARD-Morgenmagazin klar.

Unterdessen will die CDU die Gasumlage im Bundestag ganz kippen. "Diese Gasumlage gehört abgeschafft", kritisierte CDU-Generalsekretär Mario Czaja. Die Unionsfraktion werde in der nächsten Bundestagswoche beantragen, sie zurückzunehmen. Dies könne der Bundestag nach dem Energiesicherungsgesetz beschließen.

Quellen: "ZDF", "Welt", "BMWK"

les DPA AFP

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