Umlage

Mehr Lehrstellen für Berlin: Warum Politiker fast aller Parteien auf eine Umlage setzen – und welche Kritik es im Parlament gibt.

Ist es eine Bestrafung von Unternehmen oder eine solidarische Umlage? Die umstrittene Ausbildungsplatzumlage ist am Donnerstag Thema im Abgeordnetenhaus - und sorgt schon jetzt für erhitzte Gemüter.

Eine von der rot-grün-roten Landesregierung in Bremen beschlossene Unternehmensumlage zur Ausbildungsförderung ist mit der Landesverfassung vereinbar. Das entschied der Staatsgerichtshof in der Hansestadt am Montag und machte den Weg zur Einführung des Ausbildungsunterstützungsfonds ab Januar dadurch frei. Der Bremer Senat habe die nötige Gesetzgebungskompetenz, auch verfassungsrechtlich sei die Umlage zulässig sowie in ihrer Höhe gerechtfertigt. Gegen den Fonds hatten unter anderem Handels-, Handwerks- und Ärztekammern geklagt. (Az. St 5/23).

Stromkunden könnten kommendes Jahr wegen höherer Umlagen mehr zahlen müssen. Doch das hängt nicht nur von den Netzbetreibern ab, sondern auch von den Versorgern.

Wenn die Stromrechnung ins Haus flattert, bezahlen Kunden mehr als Energie, ein Teil geht an den Staat. Die Koalition plant noch eine Abgabe – für den Umbau der Energieversorgung.