Hintergrund Die Eckpunkte der rot-grünen Ausbildungsplatzabgabe


Die Eckpunkte der rot-grünen Ausbildungsplatzabgabe

Die Gegner befürchten ein "bürokratisches Monstrum" - die Befürworter wollen damit einem drohenden Mangel an Fachkräften in Deutschland entgegen wirken. Der Gesetzentwurfs der Fraktionen von SPD und Grünen zur Einführung einer Ausbildungsplatzabgabe, der am Donnerstag im Bundestag beraten wird, hat folgende Eckpunkte:

AUSGANGSLAGE:

Die Zahl der betrieblichen Ausbildungsplätze nimmt seit Jahren kontinuierlich ab. Im Jahr 2000 gab es noch 564 379 Ausbildungsplätze, 2003 waren es 499 717. Mittlerweile bilden nur noch 23 Prozent der fast 2,1 Millionen Betriebe aus. Mit Hilfe der Umlage soll diese Ausbildungsplatzlücke geschlossen werden. Potenziell davon betroffen sind aktuell 180 800 Betriebe.

Die UMLAGE

fällt an, wenn am 30. September eines Jahres nicht mindesten 15 Prozent Lehrstellen über Bedarf angeboten werden. Das Bundeskabinett muss dann die Auslösung des Gesetzes beschließen. Es gibt also keinen Automatismus.

BETROFFEN

sind alle privaten und öffentlichen Arbeitgeber mit mehr als 10 Beschäftigten. Damit fallen gut 82 Prozent aller Betriebe nicht unter die Regelung.

GEZAHLT

wird die Umlage in einen "Berufsbildungssicherungsfonds", wenn der Anteil der Auszubildenden gemessen an der Zahl der Arbeiter und Angestellten in dem Unternehmen unter 7 Prozent liegt.

EMPFÄNGER

sind Betriebe, die bereits über die Ausbildungsquote hinaus ausbilden oder zusätzliche Ausbildungsplätze schaffen. Sie bekommen die Höhe ihrer Bruttokosten erstattet - maximal 7500 Euro pro Jahr und Ausbildungsplatz. Die überbetriebliche Ausbildung - zum Beispiel im Osten - wird gefördert, wenn die betriebliche erschöpft ist.

Die

HÖHE DER ABGABE

kann bei größeren Betrieben mehrere 100 000 Euro betragen. Auf der Grundlage der jüngsten Ausbildungsplatzlücke ergibt das ein Volumen von insgesamt 2,6 Milliarden Euro.

Die

VERWALTUNG

des Ausbildungsfonds soll beim Bundesverwaltungsamt liegen, also nicht bei einer neuen Behörde. Nach Schätzung des Bildungsministeriums soll der Verwaltungsaufwand zwischen 40 und 70 Millionen Euro liegen. Er soll aus dem Fonds bezahlt werden. Ist dieser leer, springt der Bund ein. Laut Angaben aus der SPD-Fraktion sind für die Verwaltung der Umlage 500 Mitarbeiter nötig.

TARIFVERTRAGLICHE REGELUNGEN

zur Schaffung von Ausbildungsplätzen haben auf Antrag der Tarifparteien Vorrang. Auch können Betriebe - etwa der Baubranche oder in der Chemieindustrie, wo es ebenfalls Ausbildungsvereinbarungen gibt - auf Antrag von der Umlage freigestellt werden. Eine Härtefallklausel befreit Unternehmen von der Umlage, wenn sie unzumutbar hart davon betroffen wären.

BEFRISTET

ist das Gesetz bis zum Jahr 2013. Danach rechnen die Initiatoren mit einem starken Rückgang der Nachfrage an Ausbildungsplätzen wegen des Geburtenrückgangs. Wer die Umlage unterlaufen will, indem er keine Auskunft gibt, muss mit einem Bußgeld von 50 000 Euro rechnen.


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