Bundeskanzler Gerhard Schröder hat sich in der Auseinandersetzung um die Ausbildungsplatzabgabe eindeutig auf die Seite der Befürworter und damit gegen Wirtschaftsminister Wolfgang Clement gestellt. Gegenüber den Arbeitgebern verschärfte Schröder den Ton. Er warf ihnen vor, sich einem Pakt für mehr Ausbildungsplätze zu lange verweigert zu haben. Clement bekräftigte am Wochenende sein Nein zu einer Zwangsabgabe. CSU-Chef Edmund Stoiber forderte Rot-Grün auf, das Vorhaben fallen zu lassen.
Schröder sagte dem Nachrichtenmagazin "Focus": Das Angebot der Wirtschaft für einen Ausbildungspakt komme ein Jahr zu spät, um die Verabschiedung des Umlagegesetzes noch zu verhindern. "Hätte man damals gehandelt, wüssten wir heute, ob so ein Pakt funktioniert." Die Zahl der Ausbildungsverträge in diesem Jahr sei noch geringer als im vergangenen Jahr. "Da verstehe ich, wenn die Parlamentsmehrheit sagt: Wir brauchen dieses Drohmittel."
Müntefering: "Das Gesetz kommt auf jeden Fall"
Auch SPD-Chef Franz Müntefering will trotz aller Proteste an dem Vorhaben festhalten. "Das Gesetz kommt auf jeden Fall", sagte er am Sonntag im Deutschlandfunk. "Wir müssen eine Verbindlichkeit in das ganze Geschehen hinein bekommen." Regionale Ausnahmen für das Gesetz lehnt er ab. Müntefering rechnet damit, dass nach Detailveränderung auch NRW-Ministerpräsident Peer Steinbrück (SPD) mitmacht.
Sollte Nordrhein-Westfalen im Bundesrat gemeinsam mit den unionsgeführten Ländern gegen die Abgabe stimmen, könnte das Gesetz durch eine Zweidrittelmehrheit der Länderkammer zu Fall gebracht werden. Die Spitzen des größten SPD-Landesverbandes machten klar, dass sie weiterhin freiwilligen Lösungen bevorzugen. Der SPD- Landesvorstand forderte, die Umlageregelung so zu fassen, dass "zielkonforme freiwillige Vereinbarungen tarifrechtlicher, regionaler oder branchenbezogener Natur die Anwendung des Gesetzes ersetzen".
Stoiber warnt
Bundesbildungsministerin Edelgard Bulmahn (SPD) will Alternativen zu der Gesetzesregelung nur dann akzeptieren, wenn sie "mit hoher Sicherheit zum Erfolg führen", wie sie der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" sagte. Stoiber warnte, durch die Abgabe werde die Zahl der Lehrstellen sinken. "Deswegen müssen diese Pläne gestoppt werden", forderte der bayerische Ministerpräsident beim Bund der Selbstständigen in Garmisch-Partenkirchen. Der hessische FDP- Fraktionschef Jörg-Uwe Hahn forderte zu "zivilem Ungehorsam" gegen die Umlage auf.
