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Bundestagsdebatte: Notfallprogramm Ausbildungsplatzabgabe

Der Streit um die Ausbildungsplatzabgabe sorgte für Getümmel im Bundestag. Fazit: Schuld sind immer die anderen, und irgendwie hofft doch jeder auf die Eigenverantwortung der Wirtschaft.

Die Lage auf dem Lehrstellenmarkt wird immer dramatischer. Im Oktober - dem ersten Monat der neuen Vermittlungsrunde für den Schulabgängerjahrgang 2004 - boten die Betriebe den Arbeitsämtern mit 211.000 Lehrstellen 14,5 Prozent weniger an als im Vergleichsmonat des Vorjahres. Dies weist die Oktober-Bilanz der Bundesanstalt für Arbeit aus. Bei den Bewerbern gibt es dagegen einen leichten Anstieg, allerdings nur im Westen.

Die SPD-Fraktion hatte am Dienstag gegen den Willen von Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement mit großer Mehrheit für eine Ausbildungsplatzabgabe gestimmt. Momentan suchen den Angaben zufolge noch etwa 25.000 Jugendliche einen Ausbildungsplatz. Das SPD-Konzept sieht die Schaffung eines Fonds vor, in den Betriebe einzahlen, die keine oder nur wenige Jugendliche ausbilden. Im Bundestag gab es in einer Aktuellen Stunde unterdessen heftige Meinungsverschiedenheiten um diese Pläne.

"Nur wenn der Notfall eintrete"

Bundesbildungsministerin Edelgard Bulmahn (SPD) hielt der Opposition vor, nichts gegen die Ausbildungsnot getan zu haben. Beim Regierungswechsel 1998 hätten FDP und Union 500.000 ungelernte Jugendliche unter 25 Jahren "hinterlassen". Diese Ungelernten seien "nicht vom Himmel gefallen" sondern Ergebnis der Politik der Vorgängerregierung.

Gleichzeitig verwies die SPD-Politikerin auf die Eigenverantwortung der Unternehmen. "Nur wenn der Notfall eintrete", würden gesetzliche Regelungen greifen. Freiwillige Vereinbarungen haben nach Angaben Bulmahns Vorrang. Das Ausbilden von Jugendlichen liege im ureigensten Interesse der Unternehmen, erklärte die Ministerin. Allerdings stellten nur noch weniger als 30 Prozent der Unternehmen Lehrlinge ein.

Für die Grünen sagte Grietje Bettin, der "wilde Aktionismus" und das jährliche Betteln bei der Wirtschaft um mehr Lehrstellen müssten ein Ende haben.

"Valium für die Linke der SPD"

Redner der Opposition, wie der FDP-Wirtschaftspolitiker Rainer Brüderle, sahen dagegen in den Abgabeplänen der SPD lediglich "Valium für die Linke der SPD". Kanzler Gerhard Schröder habe den Fraktionsbeschluss aus parteitaktischen Gründen geduldet, um in den nächsten Tagen gut über den SPD-Bundesparteitag zu kommen. Übereinstimmend sprachen FDP und Union von "Ohrfeige" und "Erpressung" der Wirtschaft.

Die CSU-Bundestagsabgeordnete Dagmar Wöhrl kritisierte die Abgabe als "staatliche Zwangsmaßnahme". Sie verwies darauf, dass der Platz von Bundeswirtschaftsminister Clement im Bundestag bei der Aussprache leer geblieben sei. Der SPD-Politiker sei nicht gekommen, weil er sonst für die Politik der Opposition und nicht für die der eigenen Regierung reden müsse.

Wirtschaftsweise halten die Abgabe für kontraproduktiv

Die "Fünf Wirtschaftsweisen" erwarten durch eine Abgabe keine Lösung der Lehrstellenprobleme. In ihrem neuen Jahresgutachten bezeichnen sie die Pläne von SPD und Grüne als kontraproduktiv.

Dagegen ist SPD-Fraktionschef Franz Müntefering sicher, dass die Wirtschaft 2004 ihr Angebot steigern wird, um die Erhebung der Abgabe letztlich zu verhindern. "In diesem Jahr haben wir 500.000 Ausbildungsplätze. Es fehlen gerade 24.000. Dass die deutsche Wirtschaft es nicht schaffen sollte, fünf Prozent mehr auszubilden, vermag ich nicht einzusehen", sagte Müntefering dem 'Stern'.

IHK Koblenz plant Verfassungsbeschwerde

Die Industrie- und Handelskammer Koblenz will mit einer Verfassungsbeschwerde gegen die Abgabe vorgehen. Der Beschluss der SPD-Fraktion sei eine Kriegserklärung an den Mittelstand, sagte Hauptgeschäftsführer Hans-Jürgen Podzun in Koblenz. Die Abgabe würde wie eine neue Steuer wirken und keine einzige zusätzliche Lehrstelle schaffen. Die IHK Koblenz sei seines Wissens die erste örtliche Kammer, die eine Verfassungsbeschwerde vorbereite.

Das Bundesverfassungsgericht hatte allerdings 1980 in seinem Urteil zum Berufsbildungsgesetz der damaligen SPD/FDP-Koalition eine Ausbildungsplatzabgabe der Wirtschaft als grundsätzlich rechtens bezeichnet. Die Abgabe war dennoch wegen eines Formfehlers im Gesetz gescheitert.