Vertreter von Handwerk und Wirtschaft haben erhebliche verfassungsrechtliche Bedenken gegen die von der SPD geplante Ausbildungsplatzabgabe angemeldet. Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), Martin Wansleben, schließt eine Klagewelle von Firmen und Kammern vor dem Bundesverfassungsgericht nicht aus. Wansleben und auch der Generalsekretär des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks, Hanns-Eberhard Schleyer, sehen den Gleichbehandlungsgrundsatz durch das geplante Gesetz verletzt.
Wansleben sagte, die Umlage sei eine steuerähnliche Abgabe. Deshalb müsse der Gleichbehandlungsgrundsatz gewährleistet werden. Wie werde mit Unternehmen verfahren, die zwar Lehrstellen anbieten, aber keine geeigneten Bewerber finden, fragte er. Oder was passiere, wenn Lehrlinge vor dem Ende der Ausbildung kündigen. Der DIHK-Hauptgeschäftsführer sieht zudem einen für Kammern und Firmen nicht zu bewältigenden bürokratischen Aufwand. Er verwies darauf, dass sich die Wirtschaft gerade in der Nachvermittlungsphase befinde. Viele Unternehmen seien frustriert, weil ihnen von der Politik jetzt der "Schwarze Peter" zugeschoben werde.
Strafzahlung in Fond
Nach den Vorstellungen der SPD sollen Unternehmen, die nicht ausbilden oder nur wenige Lehrlinge haben, eine Umlage in einem von der Wirtschaft verwalteten Fonds einzahlen. Jeweils zum 30. September sollen die fehlenden Lehrstellen ermittelt werden. Nach dem von der SPD-Fraktion beschlossenen Eckpunktepapier haben freiwillige Lösungen und tarifvertragliche Vereinbarungen Vorrang vor einer gesetzlichen Maßnahme.
Schleyer verwies auf die noch 16 000 offenen Lehrstellen im Handwerk. Er zeigte sich zuversichtlich, dass mit der Nachvermittlungsaktion noch eine ausgeglichene Bilanz bis Jahresende erreicht werde. Derzeit stelle das Handwerk 168 000 Ausbildungsplätze. Im vergangenen Jahr seien es 177 000 gewesen. Schleyer beklagte die oftmals schlechte Qualifikation der Bewerber. Es könne nicht Aufgabe des Handwerks sein, die Verantwortung für Defizite in Elternhaus und Schule zu übernehmen.
