Für den Bau neuer und die Modernisierung bestehender Gaskraftwerke plant die Bundesregierung eine neue Umlage auf den Strompreis, wie es im Bundeswirtschaftsministerium heißt. Die neuen Anlagen sollen helfen, die Stromversorgung auch mit einem wachsenden Anteil erneuerbarer Energien stabil zu halten.
Wenn die Sonne nicht scheint und der Wind nicht weht, sollen sie einspringen. Dieser so genannte Kapazitätsmechanismus soll laut Ministerium aber frühestens 2028 greifen. "Derzeit steht keine neue Stromumlage an", hieß es.
Umlage im "Bereich geringer Nachkommastellen"
Zur Größenordnung der geplanten Umlage erklärte das Ministerium, sie werde "im Bereich geringer Nachkommastellen" liegen. Der Mechanismus werde "kostenbewusst ausgestaltet".
Mit Blick auf andere Umlagen auf den Strompreis geht das Vergleichsportal Verivox davon aus, dass mit der neuen Umlage auf eine Durchschnittsfamilie Extra-Kosten zwischen ein und drei Euro pro Monat zukämen.
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck sagte, die Finanzierung über eine Umlage sei bei solchen Kapazitäten zur Absicherung der Versorgung in Europa gängige Praxis. "Es kommt allerdings erst mal auf die Verbraucherinnen gar nichts zu", so der Grünen-Politiker in Bonn. "Wir reden jetzt von den Zeiträumen in den 30er Jahren. Und dann wird man sehen, wie man den Strompreis von anderen Umlagen befreit." Es sei Spekulation auszurechnen, was das genau kosten werde.
"Staatsanteil am Strom": rund 31 Prozent
Steuern, Abgaben und Umlagen machten laut Verivox im laufenden Monat rund 31 Prozent des Strompreises aus. Weitere 30 Prozent entfielen auf Stromnetzgebühren, die übrigen 39 Prozent auf die Strombeschaffung und die Marge der Stromversorger. Bis zum Wegfall der EEG-Umlage – über die der Ausbau erneuerbarer Energien finanziert wurde – im Juli 2022 war der staatliche Anteil am Strompreis deutlich höher.
Das Vorhaben ist Teil der Pläne für ein neues Kraftwerkssicherheitsgesetz, auf das sich Kanzler Olaf Scholz (SPD), Habeck und Finanzminister Christian Lindner (FDP) jüngst geeinigt hatten. Insgesamt sollen Kapazitäten von 12 Gigawatt (GW) entstehen sowie 500 Megawatt an Speicher.
Umlage für fünf Gigawatt
Dazu sollen neue Gaskraftwerke gebaut werden, die so ausgestattet sind, dass sie später auch mit klimafreundlicherem Wasserstoff betrieben werden können; zudem sollen bestehende Kraftwerke umgerüstet werden. Kapazitäten im Umfang von fünf Gigawatt sollen aus dem Klima- und Transformationsfonds der Bundesregierung finanziert werden, weitere fünf Gigawatt über die beschriebene Umlage.
