Gaskraftwerk

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Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU)

Bundesregierung einigt sich mit EU im Grundsatz auf Kraftwerksstrategie

Deutschland und die Europäische Union haben sich im Grundsatz zu Ausschreibungen für neue Kraftwerke geeinigt. Die EU-Kommission beabsichtige, "diese Maßnahmen so bald wie möglich zu genehmigen", sobald Deutschland die entsprechenden Gesetzesentwürfe vorgelegt habe, sagte ein Kommissionssprecher am Freitag in Brüssel und bestätigte die grundsätzliche Einigung. Das Bundeswirtschaftsministerium hatte die Übereinkunft am Donnerstag verkündet. Umweltschutzorganisationen kritisierten die Eckpunkte als klimaschädlich.
Verbände kritisieren Klimapolitik der Regierung

Umweltverbände werfen Regierung fehlende Anstrengungen beim Klimaschutz vor

Mehrere Umweltverbände haben der schwarz-roten Bundesregierung fehlende Anstrengungen beim Klimaschutz vorgeworfen. In einer am Montag in Berlin veröffentlichten Erklärung kritisierten die Verbände konkret eine Stellungnahme der Bundesregierung zu laufenden Verfassungsbeschwerden in Sachen Klimaschutz. Darin lehne die Regierung weitere Verpflichtungen zu einem effektiveren Klimaschutz ab, hieß es. 
Kernkraft: Söder fordert "Mini-Meiler" für wirtschaftliche Erholung

Kernkraft: Söder fordert "Mini-Meiler" für wirtschaftliche Erholung

Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat den Bau neuer, kleiner Kernkraftwerke zur Förderung der wirtschaftlichen Erholung Deutschlands gefordert. Die Bundesregierung wolle Gaskraftwerke bauen und die Erneuerbaren Energien ausbauen und übersehe dabei, "dass all das hochsubventioniert ist. Wir drücken die Energiepreise mit staatlichem Geld, anstatt auf günstige Erzeugung zu setzen", sagte Söder der "Welt am Sonntag" (Erscheinungstag Samstag).