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Energieversorgung: Zoff um Kohlekraftwerke

In wenigen Tagen entscheidet der Hamburger Senat, ob er den Bau des umstrittenen Kohlekraftwerks Moorburg kippt. In dem Streit geht es längst um mehr als nur Lokalpolitik. Ein Stopp des Milliardenprojekts würde die Ausbaupläne der deutschen Stromversorger gefährden.

Von Thomas Steinmann und Timm Krägenow

Fei Tevi wird kommen und vor dem steigenden Meeresspiegel auf den Fidschi-Inseln warnen. Nafisa d'Souza wird über die Folgen des unstetigen Monsunregens in ihrer Heimat Indien berichten und Nurzat Abdyrasulova über die Gletscherschmelze in Kirgistan. Am kommenden Wochenende fahren die Gegner der Kohlekraftwerke jede Menge internationale Gäste auf. Neben diesen "Klimazeugen" werden 5000 Demonstranten am geplanten Eon-Kraftwerk Staudinger bei Hanau und rund 1000 Protestler am Bauplatz im brandenburgischen Jänschwalde erwartet. "Wenn wir jetzt lauter neue Kohlekraftwerke bauen, wie wollen wir dann China sagen: 'Macht es nicht!'?", fragt Regine Günther vom World Wide Fund for Nature.

Überall im Land regt sich der Protest gegen neue Kohlekraftwerke. Am heftigsten tobt der Streit jedoch in Hamburg. Im Stadtteil Moorburg direkt am Elbdeich will der Energiekonzern Vattenfall für 2 Mrd. Euro Deutschlands bislang größtes Steinkohlekraftwerk hochziehen: 1640 Megawatt Leistung, gut neun Millionen Tonnen CO2-Ausstoß pro Jahr. Vor Kurzem erst lieferten sich Demonstranten vor dem Kraftwerksgelände eine Schlacht mit der Polizei wie früher die Atomkraftgegner an den Zäunen von Wackersdorf. Der schwarz-grüne Senat, der Hamburg seit Mai regiert, ringt mit sich selbst und der Justiz, weil er das Kraftwerk der Koalitionsräson zuliebe kippen will - obwohl Vattenfall längst mit einer vorläufigen Genehmigung des alten CDU-Senats baut.

Es geht um weit mehr als Landespolitik

In Moorburg geht es um weit mehr als Landespolitik. Der Kampf um das Großkraftwerk steht für den Kampf um die Energieversorgung der Zukunft. Brauchen wir neue Kohlemeiler, wenn es beim Ausstieg aus der Atomkraft bleibt? Oder mehr Gaskraftwerke? Wie viel Klimaschutz kann sich der Industriestandort Deutschland leisten? Sollte Moorburg scheitern, werde das weitreichende Folgen für andere Bauprojekte haben, warnt Vattenfalls Europachef Tuomo Hatakka : "Das wäre das Aus für die Kohleverstromung in Deutschland."

Ein Szenario, das für viele unvorstellbar ist. Derzeit kommt Braunkohle auf einen Anteil von 24 Prozent an der Nettostromerzeugung in Deutschland, Steinkohle auf 22 Prozent. In den kommenden Jahren steht wegen des Atomausstiegs und veralteter Kohlemeiler eine umfassende Erneuerung des Kraftwerksparks an. Zwei Dutzend neue Kohlekraftwerke sind geplant - doch bereits jetzt ist klar, dass nicht alle gebaut werden.

Moorburg der Koalition geopfert

Was Versorgern und Stromgroßkunden Sorgen bereitet, ist nicht zuletzt die Tatsache, dass in Hamburg ausgerechnet eine Regierung mit Unionsbeteiligung den Kraftwerksbau unterminiert. Die CDU in der Hansestadt ist eigentlich für das Projekt, die Grünen lehnen das "Klimamonster" ab und bevorzugen dezentrale Gaskraftwerke. Doch um die Koalition überhaupt zu ermöglichen, musste Bürgermeister Ole von Beust Moorburg als Opfer darbringen. Derzeit sucht Umweltsenatorin Anja Hajduk von den Grünen mit von Beusts Rückendeckung fieberhaft nach einem Weg, Vattenfall mithilfe juristischer Spitzfindigkeiten die letzten noch ausstehenden Genehmigungen zu verwehren.

Die Kohlebefürworter sind alarmiert. "Wenn Moorburg nicht genehmigt würde - welches Kraftwerk dann überhaupt noch?", fragt Werner Marnette, CDU-Wirtschaftsminister des Nachbarlands Schleswig-Holstein. "Wir verlieren objektive Maßstäbe, die der Gesetzgeber einmal festgelegt hat."

Ein ungewöhnliches Bündnis

Der ehemalige Chef der Norddeutschen Affinerie, eines der größten Stromverbraucher Hamburgs, weiß ein ungewöhnliches Bündnis aus Unternehmern, Managern und Gewerkschaftern an seiner Seite. Sie alle treten für den Bau des Kraftwerks ein, weil sie um eine günstige und sichere Stromversorgung fürchten. "Der Ruf des Wirtschaftsstandorts Hamburg steht auf dem Spiel", warnt Frank Horch, Präses der Hamburger Handelskammer. Und der Chef der Aluminiumhütte Trimet, Heinz-Peter Schlüter, sagt, bei einer Entscheidung gegen das Kraftwerk falle es ihm schwer, "den Mitarbeitern große Hoffnungen für die weitere Zukunft zu machen".

Das alles sind Sorgen, die auch die Kanzlerin teilt. "Wer Kraftwerksneubauten verhindert, der nimmt Risiken für Arbeitsplätze, Preise und die Zukunft Deutschlands in Kauf", sagte Angela Merkel am vergangenen Freitag bei der Grundsteinlegung für ein RWE-Kohlekraftwerk in Hamm. "Wenn wir Deutschland als Industriestandort erhalten wollen, brauchen wir neue Kraftwerke - und dazu gehört auch Kohle." Überdies seien moderne Meiler für den Klimaschutz unverzichtbar, weil sie deutlich weniger Treibhausgase ausstießen als alte Anlagen.

Geht es jedoch um Moorburg, hält die Kanzlerin genauso still wie ihr Parteifreund von Beust. Beide wissen, dass die Kraftwerksfrage die schwarz-grüne Koalition sprengen kann. Für beide wäre ein vorzeitiges Ende der ungewöhnlichen Paarung ein schwerer Schlag - für von Beust, weil Schwarz-Grün in Hamburg sein persönliches Projekt ist, aber noch viel mehr für Merkel. Die Bundes-CDU hat ein großes Interesse daran, dass das Experiment an der Elbe funktioniert. Scheitert das erste schwarz-grüne Bündnis in einem Bundesland noch vor der Bundestagswahl im kommenden September, verliert Merkel auch die Option auf eine schwarz-gelb-grüne Koalition, wenn es für CDU und FDP allein nicht reichen sollte. "Hamburg muss stehen", heißt es in der Berliner Parteizentrale.

In der Hamburger CDU brodelt es

Doch in der Hamburger CDU brodelt es bereits - vor allem, weil die Wirtschaft den neuen Kurs der Konservativen an der Elbe nicht mittragen will. "Eine Abkühlung des Verhältnisses ist deutlich feststellbar", sagt Handelskammerpräsident Horch. Und ein Manager klagt: "Es kann nicht sein, dass wir in Hamburg nur die Versuchskaninchen für neue Koalitionen auf Bundesebene sind." Dafür stehe in der Wirtschaftspolitik zu viel auf dem Spiel.

Die Energiewirtschaft geht in die Offensive und entwickelt Schreckensszenarien, um die Stimmung zu ihren Gunsten zu drehen: Die Politik und auch die Bürger müssten ihren Widerstand gegen den Neubau von Kraftwerken aufgeben, fordert RWE-Chef Jürgen Großmann: "Sonst drohen Engpässe und Blackouts." Ob es tatsächlich zu einer Stromlücke kommt, ist indes umstritten. So gehen die Versorger von einem deutlich höheren Stromverbrauch aus als etwa die Bundesregierung.

Stromkonzerne spekulieren mit Emissionsrechten

Reihenweise haben die Stromkonzerne in den vergangenen Jahren mit der Planung neuer Kohlekraftwerke begonnen, obwohl sie damit rechnen müssen, dass die Preise für CO2-Emissionsrechte den Bau unwirtschaftlich werden lassen. "Offenbar hoffen die Betreiber, dass die Rahmenbedingungen doch noch geändert werden und sie auch nach 2013 noch wie heute einen Großteil der Emissionsrechte umsonst bekommen werden", sagt der ehemalige Umweltstaatssekretär Rainer Baake, der heute Chef der Deutschen Umwelthilfe ist. Tatsächlich hat die Branche mit CSU-Wirtschaftsminister Michael Glos einen Fürsprecher in der Bundesregierung, der solche Subventionen für neue Kohlekraftwerke fordert.

In den vergangenen Monaten mussten die Versorger jedoch immer wieder Rückschläge bei Neubauprojekten hinnehmen. Im saarländischen Ensdorf kapitulierte RWE vor massiven Bürgerprotesten gegen einen "Klimakiller der Extraklasse" und kippte den geplanten Bau eines Steinkohlekraftwerks von der Größe Moorburgs. Anfang des Jahres verabschiedete sich die Evonik-Tochter Steag von den Plänen für einen neuen 800-Megawatt-Block im nordrhein-westfälischen Steinkohlekraftwerk Herne - offiziell wegen gestiegener Baukosten.

Gaskraftwerke schließen Versorger aus

Für Vattenfall wäre eine Niederlage im Tauziehen um Moorburg eine Katastrophe. 300 Mio. Euro hat der schwedische Konzern bereits an der Elbe verbaut und weitere Aufträge in Höhe von 1,4 Mrd. Euro vergeben. Ein Gaskraftwerk, wie es Schwarz-Grün bevorzugt, kommt für den Versorger nicht infrage, weil es sich angeblich nicht rentiert. Auch einen kleineren Kohlemeiler lehnen die Schweden ab.

Der Ton in der Konzernzentrale ist mittlerweile höchst aggressiv. Schwarz-Grün wolle das "modernste Kohlekraftwerk Europas aus parteipolitischem Kalkül" scheitern lassen und nehme dafür eine "veritable Investitionsruine" in Kauf, wettert Europachef Hatakka. Das Management wehrt sich mit Rechtsgutachten und droht dem Hamburger Senat mit empfindlichen Konsequenzen: Sollte der die entscheidende wasserrechtliche Genehmigung versagen, will Vattenfall die Hansestadt auf Schadensersatz in Milliardenhöhe verklagen.

Die Entscheidung liegt nun in der Hand der grünen Umweltsenatorin Hajduk. Bis Mittwoch kommender Woche will sie bekannt geben, ob sie die finale Genehmigung erteilt. Schleswig-Holsteins Wirtschaftsminister Marnette ersehnt derweil höheren Beistand: "Ich bete jeden Morgen, dass der Hamburger Senat weise entscheiden möge."

FTD