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Schwarz-Grün in Hamburg: Der Preis ist heiß

Das schwarz-grüne Bündnis in Hamburg ist ein politischer Fortschritt, denn in das Parteiensystem kommt Bewegung. Doch für die Energiepolitik der Republik könnte die Koalition fatale Folgen haben - dann nämlich, wenn das Kohlekraftwerk Moorburg tatsächlich nicht kommt.

Ein Kommentar von Hans Peter Schütz

Es war hohe Zeit. Dass ins Parteiensystem der Bundesrepublik Bewegung kommt. Dass neue Bündnisoptionen gesucht werden. Dass die alten Feindbilder ins Archiv wandern. Das schwarz-grüne Bündnis in Hamburg ist insofern ein politischer Fortschritt, genau wie es einst die erste rot-grüne Koalition auf Länderebene in Hessen gewesen ist. Dieser Testfall von Schwarz-Grün war überfällig. Und er ist von überregionaler Bedeutung. Wenn die SPD ihn maulig herunterzumachen versucht, so darf die schlechte Laune ganz sicher auf den Lustverlust des nicht erhörten Liebhabers zurückgeführt werden.

Auch Schwarze tragen hierzulande nicht immer Krawatte, und Grüne kommen seit Joschkas Zeiten gerne im Dreiteiler auf die öffentlichen Bühnen. Die Grünen drängen zunehmend in die bürgerliche Mitte. Sie finden dort mindestens ebenso viel Anklang wie die FDP, deren Verknöcherung auf eine reine Steuersenkungs-Partei überhaupt nicht mehr dem Lebensgefühl der bürgerlichen Mitte entspricht. Die CDU, ihre Kanzlerin voran, wiederum kalkuliert die schwächelnden Liberalen in ihr System der Machtsicherung ein. Man kann darauf wetten: Selbst wenn Ole von Beust weniger am Bündnis mit den Grünen interessiert gewesen wäre, seine Kanzlerin hätte ihn schon auf den gewünschten Weg gebracht. 2009 will schließlich die Macht in Berlin verteidigt sein. Vielleicht benötigt man dazu dann die Schmuddelkinder von einst zur Mehrheit.

In der Sache selbst, auf die sich die beiden Hamburger Partner verabredet haben, hat ein vertretbarer Interessenausgleich stattgefunden. Die sechsjährige Grundschulzeit gilt aus pädagogischer Sicht längst als vernünftiger Weg, Lebenschancen der Kinder gerechter zu verteilen. In anderen Ländern wird sie flächendeckend längst mit großem Erfolg praktiziert. Beim Thema Elbvertiefung wiederum hatte die CDU unabweisbare Argumente. Wer sie verweigerte, stiehlt der Hansestadt wirtschaftliche Überlebenschancen. Und auch Grüne leben nicht vom guten Umweltgewissen allein.

Energiepolitik von morgen ist ein Buch mit vielen leeren Seiten

Die zentrale Schwachstelle dieser Koalitionsvereinbarung liegt in der ungelösten Frage des Baus des Kohlekraftwerks Moorburg. Das ist der heiße Preis dieser Koalition. Er könnte unter Umständen teuer werden, wenn der Energiekonzern Vattenfall auf Vertragstreue besteht oder Entschädigung einfordert. Bundespolitische Bedeutung von noch höherer Brisanz steckt vor allem in einer Frage: Wo soll eigentlich in der Bundesrepublik noch ein Kohlekraftwerk durchgesetzt werden, wenn Moorburg scheitert? Das wäre ein bundesweites Signal für all jene, die andernorts ebenfalls massiv gegen den Bau neuer Kohlkraftwerke arbeiten. Ob neue Gaskraftwerke das Problem einer sicheren Energieversorgung lösen, ist ebenso ungewiss. Sicher ist dagegen, dass Gaskraftwerke die Abhängigkeit der deutschen Wirtschaft von Russland vergrößern.

Die Energiepolitik von morgen ist ein Buch mit vielen leeren Seiten. Wie wollen die ehrgeizigen Klimaschutzziele der Bundesregierung erreicht werden, wenn nicht durch neue umweltfreundlichere Kraftwerke? Aus Biomasse? Diese Form der Energiegewinnung stößt beim Blick auf den Hunger in der Welt ebenfalls an erkennbare Grenzen. Natürlich gäbe es einen Ausweg: Man könnte die Laufzeiten der bestehenden Kernkraftwerke verlängern. Aber das wollen die Grünen nicht, weil sie weiterhin glauben, der Strom komme doch aus der Steckdose.