Hamburger Grüne Erst genehmigen, dann aufregen


Im Hamburger Wahlkampf noch haben die Grünen gegen das geplante Kohlekraftwerk gewettert, nun wird es Umweltsenatorin Anja Hajduk trotzdem genehmigen. Und damit die entzürnte Parteibasis nicht die schwarz-grüne Koalition stürzt, darf sie sich abreagieren - ganz offiziell und ohne Öffentlichkeit.
Von Sebastian Jabbusch

Nein, beneiden kann man die Hamburger Umweltsenatorin Anja Hajduk nicht. Die Frau ist Grüne, deshalb eigentlich schon genetisch gegen neue Kohlekraftwerke programmiert. Und sie ist Umweltsenatorin der mit viel Tamtam besiegelten ersten schwarz-grünen Koalition auf Landesebene, nämlich in Hamburg. Nun wird Hajduk voraussichtlich in einen sehr sauren Apfel beißen müssen. Es ist zu erwarten, dass die mächtigste Grüne der Stadt der Weltöffentlichkeit verkündet, dass sie das umstrittene und umkämpfte Kohlekraftwerk Moorburg genehmigt, mit Auflagen zwar, aber immerhin.

Schadensersatzklagen in Millionenhöhe

Und angesichts der real existierenden Gemengelage bleibt Hajduk wohl auch kaum etwas anderes übrig. Denn die Vorgängerregierung, ebenfalls unter CDU-Bürgermeister Ole von Beust, hatte bereits eine vorläufige Genehmigung erteilt und der Betreiber Vattenfall mit dem Bau begonnen. Sollte die Genehmigung nicht erteilt werden, droht Vattenfall mit Schadensersatzklagen in Millionenhöhe.

Hajduk hat also recht wenig Spielraum, obgleich ihre Partei just dieses Kraftwerk im Wahlkampf genutzt hat, um Wähler gegen die CDU von Ole von Beust zu mobilisieren. Das Grünen-Wahlplakat "Kohle von Beust -Neue Energie statt CO₂" erreichte bundesweite Bekanntheit. Das stadtnahe Kohlekraftwerk dient auch linken Aktivisten als Symbol für eine von ihnen ungewollte Energiepolitik. Während eines "Klimacamps" versuchten Demonstranten, die Baustelle des Kohlekraftwerks zu erstürmen. Aus Sicht der Demonstranten wird die gefährliche Atomkraft lediglich durch schmutzige Kohleenergie ersetzt. Acht neue Kohlekraftwerke sind zurzeit in Deutschland im Bau.

Noch eine enttäuschte Hoffnung?

Die grüne Basis, die schon die ungeliebte Elbvertiefung hinnehmen musste, hoffte nun, dass die Umweltsenatorin das Kraftwerk im Genehmigungsverfahren juristisch stoppen könnte. Diese Hoffnung könnte enttäuscht werden.

Die mächtigen Grünen Hamburgs muten ihrer tendenziell linken Basis also eine Menge zu, wenn es in Sachen Moorburg nun zum Schwur für Schwarz-Grün kommt - und sie eine staatstragende Entscheidung fällen. Die Basis wird zürnen. Um das vorherzusehen, bedarf es keiner prophetischen Fähigkeiten. Neu sind solche Konflikte zwischen Machbarem und Wünschbaren bei den Grünen nicht. Bislang wurden diese Konflikte in für das Publikum oft faszinierenden öffentlichen Debatten kontrovers ausgefochen. Das machte grüne Diskussionskultur aus. Neu ist deshalb nun die Herangehensweise der Hamburger Staats-Grünen.

Den Wut freien Lauf lassen

Für den Abend nach der Entscheidung haben sie eine Informationsveranstaltung angesetzt. Dort sollen sich die Parteimitglieder, die herzlich eingeladen sind, austoben dürfen, abreagieren, ihrer Wut freien Lauf lassen. Nur: Die Presse wird nicht zugelassen, Journalisten müssen draußen bleiben. Wenn kontrovers diskutiert wird, ist den Grünen diesmal eine geschlossene Veranstaltung lieber. "Wir werden Eingangskontrollen durchführen. Es kommen nur Parteimitglieder rein. Wir werden das mit Listen kontrollieren", sagte eine Pressesprecherin der Hamburger Grünen. "Wir wollen der Partei Raum für Diskussionen geben, ohne dass dies gleich am nächsten Tag in der Zeitung steht oder im Fernsehen gezeigt wird", rechtfertigte sie den Ausschluss der Öffentlichkeit.

Erst wenn sich der Zorn verzogen hat, so scheint es, will man sich wieder transparent zeigen. Für den Fall, dass Moorburg genehmigt würde, würde die Grünen-Spitze einen Sonderparteitag einberufen, sagte die Sprecherin. Zu diesem Parteitag seien Journalisten dann herzlich eingeladen. Bis dahin, so hofft man scheinbar, haben sich die Gemüter der Basis-Grünen wieder so abgekühlt, dass sie ihre Argumente auch wieder Öffentlichkeit präsentieren dürfen.


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