Hamburg Grüne können nur verlieren


Die grüne Umweltsenatorin Anja Hajduk hat das Kohlekraftwerk in Hamburg-Moorburg genehmigt, nun stimmt die Parteibasis über das Kraftwerk und den Fortbestand der schwarz-grünen Koalition in der Hansestadt ab. Doch unabhängig vom Ausgang der Abstimmung wird die Partei Schaden nehmen.
Eine Analyse von Thomas Krause

Wenn die Grünen-Basis über die Auflösung der schwarz-grünen Koalition in Hamburg entscheidet, geht es für die Partei um sehr viel. Die Entscheidung von Umweltsenatorin Anja Hajduk, das Kohlekraftwerk in Hamburg-Moorburg - wenn auch unter Auflagen - zu genehmigen, war auch ein Zugeständnis an den Koalitionspartner CDU. Am Abend entscheidet nun eine Landesmitgliederversammlung, ob die Parteibasis die Entscheidung wegen Moorburg mitträgt oder die schwarz-grüne Koalition in Hamburg beendet. Die Basis steht vor der Wahl, die Glaubwürdigkeit oder die Koalitionsfähigkeit der Grünen unter Beweis zu stellen.

Denn die Verhinderung des Kohlekraftwerkes in Hamburg-Moorburg war eines der zentralen Themen im Bürgerschaftswahlkampf der GAL, wie die Partei in der Hansestadt heißt. Bürgermeister Ole von Beust (CDU) wurde auf Plakaten als "Kohle von Beust" verspottet, die Grünen forderten einen Baustopp des damals vorläufig genehmigten Kraftwerkes. Doch die CDU verlor bei der Bürgerschaftswahl ihre absolute Mehrheit und war auf einen Koalitionspartner angewiesen. Mit dem Koalitionsvertrag unterschrieben die Grünen das Zugeständnis, dass Moorburg nur aus juristischen Gründen verhindert werden könnte. Egal, ob dieses Zugeständnis aus Naivität oder aus Machtversessenheit gemacht wurde: Auch die Parteibasis hat für den Koalitionsvertrag mit der Union gestimmt, somit entstand in Hamburg die erste schwarz-grüne Landesregierung in Deutschland.

Kritik an gebrochenem Wahlversprechen

Dieser auch von Bundespolitikern geforderte Modellversuch steht nun nach nur fünf Monaten auf der Kippe. Denn mit der Einsicht, dass die grüne Umweltsenatorin Moorburg nicht auf juristischem Wege verhindern würde können, kam auch die Ernüchterung der Parteibasis. Die Auflagen die die Entnahme von Kühlwasser aus der Elbe und die jährlichen Betriebszeiten des Kraftwerkes betreffen, sind offenbar das Maximum, das Hajduk erreichen konnte. Doch Kritiker werfen der Hamburger Parteispitze vor, ein zentrales Wahlkampfversprechen gebrochen zu haben.

Einen Tag vor der Landesmitgliederversammlung über die Zukunft der Hamburger Koalition waren bei den Grünen mehrere Anträge für die Beendigung der Zusammenarbeit mit der CDU eingegangen, einer davon von mitgetragen von Lars Andersen: "Irgendwie haben wir im Wahlkampf doch alle an den Infoständen gestanden und versprochen, Moorburg zu verhindern", sagte der Umweltpolitiker der GAL in Hamburg-Altona dem "Hamburger Abendblatt". Andersen spricht damit einen zentralen Punkt an: Die Glaubwürdigkeit der Grünen in Sachen Umweltpolitik war bisher ein Pfund, mit dem die Partei auf Landes- und Bundesebene wuchern konnte. Nun drohen die Hamburger Grünen, diesen Kredit bei der Wählerschaft zu verspielen. Denn bestätigt die Parteibasis den Fortbestand der Hamburger Koalition trotz der Entscheidung wegen des Kohlekraftwerkes, lautet die Botschaft an grüne Wähler im gesamten Bundesgebiet, dass umweltpolitischen Wahlversprechen der GAL nicht zu trauen ist.

Bundesweite Bedeutung der Entscheidung

Die Parteibasis fällt mit der Abstimmung über den Fortbestand der schwarz-grünen Koalition aber noch eine Entscheidung, die Auswirkungen auf die gesamte Bundesrepublik haben dürfte. Denn löst sie das Bündnis in Hamburg, ist ein Modellprojekt zwischen GAL und Union nach nicht einmal einem halben Jahr gescheitert. Die Botschaft, dass mit den Grünen keine handlungsfähige Koalition zu gewährleisten ist, dürfte nicht nur bei CDU-Landesverbänden, sondern auch bei Bundeskanzlerin Angela Merkel ankommen. Insofern bleibt der Hamburger GAL nur die Wahl zwischen zwei Übeln: einem fatalen Signal an die eigene Wählerschaft oder einem fatalen Signal an den möglichen Koalitionspartner CDU. Wie auch immer die Abstimmung ausfällt: Der Schaden für die Grünen dürfte nicht einmal ein Jahr vor der Bundestagswahl 2009 groß sein.


Mehr zum Thema


Wissenscommunity


Newsticker