Parteibasis

AfD-Bundesschatzmeister Carsten Hütter hat die Parteibasis nach der neue Einstufung seiner Partei durch den Verfassungsschutz zur Mäßigung bei Äußerungen aufgerufen. "Es wäre deutlich angezeigt, dass der eine oder andere in unserer Partei sich mal zurücknimmt", sagte AfD-Vorstandsmitglied Hütter am Dienstagabend der "Welt". Durch die Hochstufung der AfD als gesichert rechtsextremistisch "werden nun über 60.000 Mitglieder unserer Partei über einen Kamm geschert". 

Stimmt die Parteibasis dem schwarz-roten Koalitionsvertrag zu, stehen der SPD dennoch turbulente Tage bevor. Weitreichende Entscheidungen stehen noch aus. 

Motivation für die Parteibasis und lauter Jubel für den "lieben Robert": Die Grünen haben auf ihrem Parteitag in Wiesbaden wichtige Weichen für den Bundestagswahlkampf gestellt. Wirtschaftsminister Robert Habeck wurde am Sonntag nach einer umjubelten Rede mit 96,5 Prozent Zustimmung zum Kanzlerkandidaten gekürt. Im Zusammenspiel mit dem neuen Parteivorstand will er die Grünen in eine weitere Regierungsbeteiligung führen. Er wolle dabei "Prinzipientreue mit Pragmatismus" verbinden, sagte er am Sonntag.

Nach Joe Bidens Verzicht liegt es nah, dass die Demokraten sich auf Kamala Harris als Kandidatin festlegen. Das ist verfrüht. Die Parteibasis sollte ein Wörtchen mitreden.

Wer bin ich und wenn ja, wie grün? Auf ihrem Parteitag wollen die verunsicherten Grünen auch auf diese Frage Antworten suchen. Habeck wünscht sich mehr Beinfreiheit – die Partei würde ihm lieber Fußfesseln anlegen. Geht das gut?