Parteibasis

SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf hat die Reformpläne der Bundesregierung beim Bürgergeld gegen Kritik von der eigenen Parteibasis verteidigt. "Die Debatte um die Modernisierung und Stärkung unseres Sozialstaates ist dringend notwendig und ich habe großes Verständnis für alle, die unsere Systeme besser und gerechter machen wollen", sagte Klüssendorf der "Rheinischen Post" vom Mittwoch. "Dazu gehört jedoch auch, die sozialen Sicherungssysteme immer wieder auf ihre Funktionsfähigkeit hin zu überprüfen und ausgewogene Korrekturen vorzunehmen."

AfD-Bundesschatzmeister Carsten Hütter hat die Parteibasis nach der neue Einstufung seiner Partei durch den Verfassungsschutz zur Mäßigung bei Äußerungen aufgerufen. "Es wäre deutlich angezeigt, dass der eine oder andere in unserer Partei sich mal zurücknimmt", sagte AfD-Vorstandsmitglied Hütter am Dienstagabend der "Welt". Durch die Hochstufung der AfD als gesichert rechtsextremistisch "werden nun über 60.000 Mitglieder unserer Partei über einen Kamm geschert". 

Stimmt die Parteibasis dem schwarz-roten Koalitionsvertrag zu, stehen der SPD dennoch turbulente Tage bevor. Weitreichende Entscheidungen stehen noch aus. 

Nach Joe Bidens Verzicht liegt es nah, dass die Demokraten sich auf Kamala Harris als Kandidatin festlegen. Das ist verfrüht. Die Parteibasis sollte ein Wörtchen mitreden.

Wer bin ich und wenn ja, wie grün? Auf ihrem Parteitag wollen die verunsicherten Grünen auch auf diese Frage Antworten suchen. Habeck wünscht sich mehr Beinfreiheit – die Partei würde ihm lieber Fußfesseln anlegen. Geht das gut?