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Regierungsbildung in Hessen: SPD-Basis unterstützt Ypsilanti

Mit der Basis im Rücken kann die hessische SPD-Chefin Andrea Ypsilanti nun den nächsten Schritt in Richtung Machtübernahme wagen. Die Parteimitglieder haben auch auf der letzten Regionalkonferenz einen Regierungspakt mit der Linkspartei unterstützt. Jetzt ist der Parteitag dran.

Die Parteibasis der hessischen SPD hat sich auf insgesamt vier Regionalkonferenzen klar für ein Linksbündnis mit Grünen und Linken ausgesprochen. "Es gab eine breite Mehrheit für den beschriebenen Weg, eine Minderheitsregierung mit den Grünen zu bilden und ein verlässliches Abkommen mit den Linken zu treffen", sagte Parteisprecher Frank Steibli am Freitag nach der letzten Regionalkonferenz im südhessischen Bensheim.

Zuvor hatte der Kurs der hessischen SPD-Vorsitzenden Andrea Ypsilanti bereits auf den Regionalkonferenzen in Alsfeld, Frankfurt am Main und Melsungen Zustimmung gefunden. Steibli sagte, in Bensheim hätten rund 430 Parteimitglieder die Konferenz besucht. Ypsilanti habe in ihrer Rede deutlich gemacht, dass ein Linksbündnis in Hessen über keinen Vertrauensbonus verfüge. Daher müsse eine SPD-geführte Minderheitsregierung durch handwerklich gute Arbeit Eindruck machen.

Die Darmstädter SPD-Landtagsabgeordnete Dagmar Metzger habe in Bensheim nochmals klar gestellt, dass sich an ihrer ablehnenden Haltung nichts geändert habe, sagte der Parteisprecher: "Bei der Wahl der Ministerpräsidentin werden wir mit ihrer Stimme nicht rechnen können." Das linke Lager verfüge dennoch über eine ausreichende Mehrheit von 56 Stimmen. Die Regionalkonferenzen fanden unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt.

Zahlreiche Redner hätten eine verlässliche Abmachung mit der Linkspartei angemahnt, sagte Steibli. Die Parteibasis wolle nicht bangen Herzens von einer Plenarwoche zur nächsten blicken. Daher sei ein verlässliches Abkommen bis zum Ende der Legislaturperiode 2013 notwendig: "Auf irgendwelche Spielereien lassen wir uns nicht ein."

Der Parteisprecher sagte, die Auswertung der Regionalkonferenzen durch die SPD-Führung beginne jetzt. Die Ergebnisse würden eingehen in eine Empfehlung des Landesvorstands an den Parteitag, der am 4. Oktober über die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit den Grünen und parallele Gespräche mit der Linkspartei entscheiden soll.

CDU: "SPD-Theater"

Die hessische CDU bezeichnete die Regionalkonferenzen als Farce und "SPD-Theater". 68 Prozent der hessischen Bürger und sogar 54 Prozent der SPD-Anhänger lehnten laut einer Forsa-Umfrage im Auftrag von stern und "Frankfurter Rundschau" den Kurs Ypsilantis ab, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion, Axel Wintermeyer. Die SPD-Vorsitzende solle diese warnenden Stimmen ernst nehmen, "statt in Selbsthypnose durch das Land zu reisen".

AP / AP