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Künftige Ampel-Regierung Koalitionsvertrag und Personal: Bei diesen fünf Punkten droht Zoff mit der Parteibasis

Christian Lindner Olaf Scholz Annalena Baerbock und Robert Habeck unter Scheinwerfern
"Die Ampel steht", doch die Parteien müssen dem Koalitionsvertrag noch zustimmen (v.li.): Christian Lindner (FDP), Olaf Scholz (SPD), Annalena Baerbock und Robert Habeck (beide Die Grünen)
© Michael Kappeler / DPA
Der Koalitionsvertrag der drei Ampel-Parteien liegt vor, eine Regierung ist damit aber noch nicht gebildet. SPD, Grünen und FDP müssen auf Parteitagen oder per Mitgliederbefragung Papier und Personal absegnen lassen. Das birgt trotz allem Machtwillen Zoff-Potenzial.

Nach der Einigung der Spitzen von SPD, Grünen und FDP auf einen Koalitionsvertrag zur Bildung der ersten bundesweiten Ampel-Koalition sind nun Mitglieder und Delegierte am Zuge. Die Grünen starten dazu bereits an diesem Donnerstag eine Urabstimmung. Ihre 125.000 Mitglieder sollen nicht nur über die Vereinbarungen der potenziellen Regierungspartner abstimmen, sondern auch über das Personaltableau der Grünen für das künftige Kabinett. Bei SPD und FDP sollen Anfang Dezember Parteitage den Vertrag absegnen. Der designierte Kanzler Olaf Scholz (SPD) geht davon aus, dass der Vertrag von allen Parteien gebilligt werden wird. "Ich bin da sehr zuversichtlich. Es ist ein gutes Ergebnis aus der Sicht aller drei Parteien", sagte er am Mittwochabend in einem ARD-"Brennpunkt".

Bei einigen Punkten könnte es dennoch Unruhe an der Basis geben:

Die Grünen: Transformation des Verkehrsbereichs

"Unabdingbar für den Klimaschutz ist die Transformation im Verkehrsbereich (...)." So steht es im Koalitionsvertrag; die Grünen heben das – wenig überraschend – als einen der "Kernpunkte" der künftigen Regierungspolitik auf ihrer Homepage hervor. Es geht dabei unter anderem um E-Mobilität, Ausbau der (Lade-)Infrastruktur, Ausbau des ÖPNVs und Erhöhung der Bahn-Taktung – alles grüne Kernthemen. Umso erstaunlicher, dass das Verkehrsministerium nicht in grüner Hand, sondern mit dem FDP-Mann Volker Wissing besetzt werden soll. In diesem Ressort liegt bereits die Zuständigkeit für den Ausbau der digitalen Infrastruktur. Künftig soll das Ministerium federführend bei allen Bereichen der Digitalisierung sein. Damit haben die grünen Unterhändler die Verantwortung für gleich zwei der zentralen Wahlkampfthemen aus der Hand gegeben.

All' diese grünen Vorhaben kosten zudem Geld, doch auch das Finanzministerium wird statt, wie lange diskutiert, bei Robert Habeck beim FDP-Chef Christian Lindner landen. Somit liegt die Verantwortung für urgrüne Themen als auch für deren Finanzierung bei den Liberalen. Bleibt nur die Hoffnung, dass es Lindner mit seinen Beteuerungen vom Mittwoch, man habe ja nun einen gemeinsamen Vertrag geschlossen, auch wirklich ernst meint. Es ist der auch für den Erfolg der Koalition vielleicht heikelste Bereich. Grund genug für Grünen-Mitglieder, da scharfe Fragen an die Parteispitze zu stellen.

SPD: Bewaffnete Drohnen für die Bundeswehr

So manches Parteimitglied könnte sich die Augen reiben – und tatsächlich ist bei diesem Thema eine Art Erosion der Haltung der SPD zu erkennen. Noch 2013 lehnte die SPD die Beschaffung von Kampfdrohnen für die Bundeswehr nicht nur ab, sondern setzte sich gar für deren völkerrechtliche Ächtung ein. Nach der Wahl 2017 gestanden die Genossen dann zu, nach einem ausführlichen öffentlich Dialog nochmal über das Thema nachzudenken. Als das Thema im vergangenen Dezember wieder auf der Agenda stand, setzte SPD-Co-Chef Norbert Walter-Borjans die Groko einer ziemlichen Belastung aus, da er kurz vor finalen Beratungen die Reißleine zog und den Koalitionspartner vor den Kopf stieß. Tiefe Gräben gebe es in der SPD-Fraktion, hieß es damals. "Die Grenze zwischen der Verteidigung von Leib und Leben unserer Soldaten und Töten per Joystick ist hauchdünn", ließ sich Walter-Borjans damals zitieren.

Und jetzt? "Bewaffnete Drohnen können zum Schutz der Soldatinnen und Soldaten im Auslandseinsatz beitragen", heißt es im Koalitionsvertrag. "Unter verbindlichen und transparenten Auflagen und unter Berücksichtigung von ethischen und sicherheitspolitischen Aspekten werden wir daher die Bewaffnung von Drohnen der Bundeswehr in dieser Legislaturperiode ermöglichen." Hat die SPD ihre internen Gräben zugeschüttet? Und wie werden sich die Sozialdemokraten diesmal verhalten, wenn es konkret wird?

FDP: Der Fluch des Erfolgs

Viel Ehr, viel Gefahr – so könnte man die Stolperfalle für die Liberalen zusammenfassen. Zunächst einmal gibt es für die FDP (fast) nichts zu meckern. Gut, Steuererleichterungen und den höheren Mindestlohn, das mussten sie schlucken. Aber sonst? Sie verantworten die Finanzen, sie verantworten die Kernthemen Transformation im Verkehr und Digitalisierung und sie verantworten den wichtigen Bildungsbereich. Eine Reichensteuer wird es nicht geben, ja nicht mal Tempo 130 auf Autobahnen, die Schuldenbremse gilt ab 2023 wieder und auch die Aktienrente kommt – alles richtig gemacht aus liberaler Sicht. Unangenehm dürfte es erst werden, wenn es nicht läuft, wenn die Koalition nicht vorankommt, wenn Corona auch künftig die Handlungsspielräume bestimmt. Da dürfte die FDP als Prügelknabe und Sündenbock schon fest besetzt sein. Vorerst wird das aber auch die Parteibasis kaum jucken. Warum auch. Der Fluch des Erfolgs wird Lindner und Co. erst beim Misserfolg ereilen.

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SPD: Reizfigur Karl Lauterbach

Ob es seine Absicht war, sei dahingestellt. Auf jeden Fall hat sich SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach nicht zuletzt durch seine Omnipräsenz in Talkshows und Nachrichtenmedien während der Corona-Pandemie für das Gesundheitsministerium massiv in Stellung gebracht. Just an diesem Donnerstag erklärte er seine Ambitionen zudem öffentlich. Mehr noch: Lauterbach hat inzwischen eine  Fanschar, die bei der Besetzung des Ressorts keine Alternative zu dem Rheinländer sieht; der Hashtag #wirwollenKarl trendete in den vergangenen Tagen auf Twitter. Das baut unweigerlich Druck auf. Dass der Mediziner und Gesundheitsökonom die nötige fachliche Kompetenz mitbringt, bezweifelt kaum jemand ernsthaft. Doch Begeisterung kommt in der SPD beim Gedanken an einen Gesundheitsminister Lauterbach trotzdem nicht recht auf.

Lauterbach polarisiert, seine Gegner werfen ihm permanente Angstmacherei in der Pandemie vor. Auch in seiner Partei hängt ihm eher der Ruf eines Einzelgängers, ja Sonderlings an – bei aller Anerkennung seiner Kompetenz. Will man aber mit einer solchen Figur ein schwieriges Ministerium besetzen, mit dem man ohnehin schon kaum einen Blumentopf gewinnen kann, dessen Arbeit aber in der Corona-Pandemie zu einem wesentlichen Teil über den Erfolg der künftigen Regierung entscheiden wird? Von Olaf Scholz heißt es, er sei kein Lauterbach-Fan. Aber kommt der künftige Kanzler überhaupt an dem 58-Jährigen vorbei? Scholz Kniff könnte werden, dass er wegen der versprochenen paritätischen Besetzung seines Kabinetts eine Frau das Gesundheitsressort übernehmen müsse. Trotzdem: Diese Personalie birgt Zoff-Potenzial – intern und extern.

Die Grünen: Die Sache mit dem Vize-Kanzler

Als nach der Wahl klar war, dass Annalena Baerbock ihre Partei nicht ins Kanzleramt hat führen können, wurde schnell kolportiert, dass nun Robert Habeck an der Reihe sei. Trotz des für grüne Verhältnisse erstklassigen Ergebnisses, das allerdings weit hinter zwischenzeitlichen Umfragewerten und dadurch berechtigten Machtträumen zurück blieb, werde nicht sie, sondern Habeck Vize-Kanzler werden, berichtet seinerzeit die "Frankfurter Allgemeine Zeitung". Das sei zwischen den beiden ebenso abgemacht gewesen wie die Kanzlerkandidatur Baerbocks, hieß es. Sofort erhob sich unter Grünen-Anhängern und vor allem weiblichen Parteimitgliedern ein Protestgeheul. Unfair sei das, schlechter Stil zudem, frauenfeindlich gar. Die Aufregung ebbte ab, auch weil Habeck beschwichtigte, die Frage nach der Vizekanzlerschaft stelle sich nicht, bevor man überhaupt eine Regierung habe.

Und nun? Wie selbstverständlich wird Habeck außer als Wirtschafts- und Klimaminister auch als Vize-Kanzler der künftigen Regierung geführt. Die Ruhe bei diesem Thema überrascht angesichts der früheren Aufregung – und könnte trügerisch sein. Dass der (unterdrückte) Streit die Zustimmung der Parteibasis zum Koalitionspapier gefährden könnte, dürfte unrealistisch sein, doch unbeantwortete Fragen haben die unangenehme Eigenschaft, sich immer wieder zu stellen.

dho / mit DPA-Material

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