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Klimaschutz, Digitalisierung, Vielfalt Das sind die wichtigsten Aussagen aus dem Koalitionsvertrag der Ampel-Parteien

Ein weißer Mann mit Halbglatze steht in Anzug und Krawatte vor einem hellblauen Hintergrund und spricht
Sehen Sie im Video: Olaf Scholz verkündet das Zustandekommen der Ampel-Koalition.




Der designierte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sagt am 24. November 2021 in Berlin: "Meine wichtigste Botschaft dazu lautet: Die Ampel steht. SPD, Grüne und FDP haben sich in den Verhandlungen auf einen gemeinsamen Koalitionsvertrag verständigt und damit auf ein neues Regierungsbündnis. Diesen Vertrag legen wir nun unseren Parteien zur Abstimmung vor. Und wir werben intensiv dafür, dass alle drei Parteien diesem Vertrag in den nächsten zehn Tagen zustimmen werden. Unser Ziel ist, das erste Bündnis von Rot, Grün und Gelb auf Bundesebene zu führen. Eine Koalition auf Augenhöhe mit drei Partnern, die ihre Stärken einbringen zum Wohle unseres Landes. Uns eint der Glaube an den Fortschritt und daran, dass Politik etwas Gutes bewirken kann. Uns eint der Wille, das Land besser zu machen, es voranzubringen und es beisammenzuhalten. Es geht uns nicht um eine Politik des kleinsten gemeinsamen Nenners, sondern um eine Politik der großen Wirkung. Wir wollen uns etwas zutrauen beim Klimaschutz, beim Umbau unserer Industrie, bei der Modernisierung des Landes, bei der Stärkung des gesellschaftlichen Zusammenhalts. Wir wollen mehr Fortschritt wagen. Mit Ehrgeiz und Beharrlichkeit werden wir unser Land zum Vorreiter beim Klimaschutz machen. Mit dem konsequenten und zügigen Ausbau der erneuerbaren Energien, mit einer Beschleunigung des Planungsrechts. Die Industrie unterstützen wir beim Umstieg auf klimaneutrale Produktion. Spitzentechnologie made in Germany wird es auch in Zukunft geben. Ich bin froh, dass wir miteinander vereinbart haben, den Mindestlohn in einem Schritt auf 12 Euro zu erhöhen, wie ich es angekündigt habe. Das bedeutet eine Gehaltserhöhung für 10 Millionen Bürgerinnen und Bürger. Wir führen die Kindergrundsicherung ein, die Armut verhindern und bessere Chancen für Kinder und Jugendliche schaffen wird. Zugleich halten wir die Rente wie versprochen stabil und entwickeln sie fort. Und wir haben miteinander vereinbart, im Kampf gegen hohe Mieten den Wohnungsbau voranzutreiben, 400.000 neue Wohnungen pro Jahr, davon 100.000 öffentlich gefördert, werden wir bauen. Die Modernisierung unseres Landes gibt es nicht zum Nulltarif. Wir werden massiv investieren, um Deutschland in der Weltspitze zu halten. Diese Investitionen haben wir miteinander vereinbart und dabei werden wir die Schuldenbremse einhalten, die im Grundgesetz garantiert ist."
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Die Ampel-Parteien haben ihren Koalitionsvertrag vorgelegt. Auf 177 Seiten legen sie darin ihr Regierungsprogramm für die kommenden vier Jahre fest. Das sind die wichtigsten Punkte.

Knapp zwei Monate hat es seit der Bundestagswahl gedauert, jetzt haben SPD, Grüne und FDP die Grundlage für ihre Zusammenarbeit in einer neuen Bundesregierung geschaffen. "Die Ampel steht", sagte der voraussichtliche künftige Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD). Und Grünen-Chef Robert Habeck versprach eine "lernende Politik".

"Mehr Fortschritt wagen: Bündnis für Freiheit, Gerechtigkeit und Nachhaltigkeit" lautet der Titel des 177 Seiten starken Werkes.Opinary Off

Das sind die Kernpunkte des Papiers:

Mindestlohn: Der gesetzliche Mindestlohn soll von derzeit 9,60 Euro auf 12 Euro pro Stunde steigen.

Mieten: Die Mietpreisbremse soll verlängert und verschärft werden. In Gebieten mit angespanntem Wohnungsmarkt soll die Miete binnen drei Jahren nur noch bis zu 11 Prozent steigen dürfen statt wie bisher bis zu 15 Prozent.

Energie: EEG-Umlage soll 2023 enden

Energiekosten: Zum 1. Januar 2023 soll die Finanzierung der milliardenschweren EEG-Umlage zur Förderung des Ökostroms über den Strompreis abgeschafft werden.

Homeoffice: Wer im Homeoffice arbeitet, soll auch im kommenden Jahr noch eine besondere Pauschale bei der Steuererklärung geltend machen können.

Staatsverschuldung: Die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse soll ab 2023 wieder eingehalten werden.

Nahverkehr: In den Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs soll mehr Geld gesteckt werden.

Bahnreform: Zwischen den größten Städten sollen Züge künftig im Halbstundentakt fahren, Umsteigezeiten sollen deutlich verkürzt werden.

E-Mobilität: Schneller Ausbau der Lade-Infrastruktur

Elektroautos: Die Lademöglichkeiten für Elektroautos sollen schneller ausgebaut werden.

Drogen: Cannabis soll für Erwachsene künftig zu Genusszwecken in lizenzierten Geschäften erhältlich sein.

Flüchtlinge: Mehr Flüchtlinge sollen künftig ihre Angehörigen zu sich nach Deutschland holen können.

Bundeswehr: Der Truppe soll die Bewaffnung von Drohnen ermöglicht werden.

Rüstungsexporte: Die deutschen Rüstungsexporte sollen mit einem neuen Gesetz effektiver beschränkt werden.

Grundsätzliche Ablehnung des Atomwaffenverbotsvertrags wird aufgegeben

Atomare Abrüstung: Die grundsätzliche deutsche Ablehnung des Atomwaffenverbotsvertrags der Vereinten Nationen soll aufgegeben werden – eine Abweichung von der bisherigen Nato-Linie.

Wahlalter: Das Mindestalter für die Teilnahme an Bundestagswahlen soll von 18 auf 16 Jahre gesenkt werden.

Erneuerbare Energien: Bis 2030 soll Deutschland 80 Prozent seines Stroms aus erneuerbaren Energien beziehen. Bislang galt das Ziel, bis 2030 einen Anteil von 65 Prozent erreicht zu haben.

Führerschein: SPD, Grüne und FDP wollen das Mindestalter zum Erwerb eines Pkw-Führerscheins senken und begleitetes Fahren bereits ab 16 statt wie bisher mit 17 Jahren ermöglichen.

Corona: Ständiger Krisenstab und Expertenrat

Außerdem soll zur Bekämpfung der Corona-Pandemie ein ständiger Krisenstab eingerichtet werden. Hinzu soll ein Expertenrat kommen, der die Politik täglich beraten soll, wie der Pandemie begegnet werden soll. In Pflegeberufen wird eine Impfpflicht angestrebt. Für Bonuszahlungen an Beschäftigte in der Pflege werden laut Scholz eine Milliarde Euro bereitgestellt.

dho AFP
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