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Sondierungspapier Ampel-Parteien wollen Wahlalter auf 16 Jahre senken – doch können sie das überhaupt?

Jugendlicher Klima-Protest in Berlin
Jugendliche während des Klima-Protests in Berlin: Die Ampel-Parteien wollen das Wahlalter auf 16 absenken. Doch das ist nicht ohne Weiteres möglich.
© Jens Schlüter / Getty Images
Nicht nur Fridays for Future zeigt es: Das politische Bewusstsein Jugendlicher ist groß, vielleicht größer als je zuvor. Das Herabsetzen des Wahlalters auf 16 Jahre scheint daher vielen folgerichtig. Die Ampel-Parteien wollen das realisieren – doch mehr als ein Versprechen ist das nicht.

"Das Wahlalter für die Wahlen im Deutschen Bundestag und Europäischen Parlament wollen wir auf 16 Jahre senken." So steht es auf Seite zehn des Sondierungspapiers der Ampel-Parteien SPD, Grüne und FDP unter dem Punkt "Freiheit und Sicherheit, Gleichstellung und Vielfalt in der modernen Demokratie". Die Aussage hat ihren festen Platz unter Aufzählungen der wichtigsten Punkte der Absichtserklärung der designierten künftigen Bundesregierung. Und das Thema hat an Fahrt aufgenommen – nicht zuletzt, weil vor allem die Klima-Bewegung "Fridays for Future" deutlich gemacht hat, wie groß das politische Bewusstsein und Engagement Jugendlicher ist. Zudem zeigen Umfragen, dass sich junge Menschen von der Politik aktuell nicht ausreichend repräsentiert fühlen – ein Problem gerade bei Zukunftsfragen.

Die Ampel-Parteien wollen dies offenkundig ändern. Die Absenkung des Wahlalters auf 16 gehört laut Sondierungspapier für das Dreierbündnis zur Verwirklichung einer modernen Demokratie. Doch wer nun glaubt, damit sei der entsprechende Beschluss nur noch eine Frage der Zeit, der irrt. Denn mehr als ein Versprechen kann die Aussage im Sondierungspapier gar nicht sein. Für die Absenkung des Wahlalters fehlt der künftigen Regierungskoalition nämlich schlicht die nötige Mehrheit.

Wahlalter 16 - Grundgesetz-Änderung nötig

Der Grund: Das Wahlalter ist im Grundgesetz festgelegt – genauer in Artikel 38, Absatz 2. Dort steht klipp und klar: "Wahlberechtigt ist, wer das achtzehnte Lebensjahr vollendet hat". Wer das ändern möchte, muss also die Verfassung ändern. Und für Grundgesetzänderungen ist eine Zweidrittelmehrheit im Bundestag nötig – über eine so große Mehrheit verfügt die angestrebte Ampel-Koalition nicht. Im Klartext: Um das Wahlalter tatsächlich um zwei Jahre herabzusetzen, benötigten SPD, Grüne und FDP Stimmen aus den anderen Fraktionen. Doch da sieht es eher schlecht aus.

Zwar könnten die Ampel-Parteien auf die Unterstützung der Linken bauen, die im vergangenen Mai bereits eine entsprechende Eingabe von Grünen und FDP im Bundestag unterstützten, doch deren 39 Sitze im neu gewählten Parlament reichen nicht aus, um die nötige Zweidrittelmehrheit zusammenzubekommen. Die AfD lehnt solche Überlegungen ohnehin strikt ab, aber auch von der CDU dürfte kaum Unterstützung zu erwarten sein.

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Unions-Fraktionsvize: "Zweidrittelmehrheit sehe ich nicht"

Unions-Vizefraktionschef Thorsten Frei (CDU) machte just an diesem Sonntag klar, dass es aus seiner Sicht im Bundestag keine Mehrheit für die in Aussicht gestellte Absenkung des Wahlalters gebe. "Dafür bedürfte es einer verfassungsändernden Zweidrittelmehrheit. Die sehe ich nicht", sagte Frei der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ) laut einer Vorab-Meldung. Ohnehin sehe er ein Wahlrecht mit 16 "sehr skeptisch". Es gebe "ohne Zweifel viele stark politisch interessierte Jugendliche". Rechte und Pflichten müssten jedoch auch miteinander in Übereinstimmung stehen. "Ist es daher vernünftig, wenn man einerseits über die Zukunft unseres Landes mitentscheiden könnte, aber nicht ohne Zustimmung der Eltern einen Handyvertrag abschließen oder auch nur jeden Film im Kino ansehen dürfte? Da habe ich meine Zweifel."

Wahlalter und Volljährigkeit miteinander zu verbinden, ist seit jeher Position von CDU und CSU. Dies war auch bei der Absenkung des Wahlalters von 21 auf die jetzt gültigen 18 Jahre vor rund 50 Jahren der Fall. Die Debatte nahm in den 1960er-Jahren – ähnlich wie heute durch die Klimaproteste – durch die Studentenproteste Fahrt auf. Damals waren die Argumente durchaus stark: 18- bis 20-Jährige standen vielfach schon im Berufsleben; zudem konnten schon 18-Jährige im Ernstfall zur Bundeswehr eingezogen werden. Die Einsicht, dass der Staat diesen  jungen Menschen weder Volljährigkeit noch Wahlrecht absprechen könne, setzte sich immer mehr durch. So weit, dass es im Juni 1970 im Bundestag nur noch wenige Enthaltungen, aber keine Gegenstimme gegen die Grundgesetzänderung mehr gab. Rechtzeitig vor der Bundestagswahl 1972 wurde schließlich auch das Bundeswahlgesetz geändert.

SPD stimmte im Mai noch dagegen

So weit ist es im kommenden Bundestag noch lange nicht. Die Ampel-Parteien müssten konkret gut 40 CDU-Abgeordnete überzeugen, mit ihnen für die Absenkung des Wahlalters zu stimmen. Laut Fraktionsvize Frei ist damit nicht zu rechnen. Pikant auch: Als im Mai Grüne und FDP schon einmal einen Gesetzentwurf zur Absenkung des Wahlalters in den Bundestag einbrachten, stimmte die SPD noch dagegen. Offenbar wollten die Sozialdemokraten an der Frage seinerzeit die Große Koalition nicht zerbrechen lassen. Allerdings hätten die SPD-Stimmen auch nicht für eine Zweidrittelmehrheit gereicht.

Bleibt der Satz aus dem Sondierungspapier also ein bloßes Versprechen? Das ist nicht gesagt. Österreich könnte in diesem Fall als Beispiel dienen, dort dürfen 16-Jährige schon seit 2007 wählen. Letztlich sei es eine Glaubensfrage, schätzt der Passauer Politologe Michael Weigl. Er glaubt, "dass es nur eine Frage der Zeit ist – irgendwann werden wir das Wahlalter ab 16 bekommen", sagte er dem Bayerischen Rundfunk vor der Wahl. Oder es ist eine Frage der Überzeugungsarbeit – wenn die künftigen Regierungsparteien es nicht bei einer Ankündigung belassen wollen.

Quellen: Sondierungspapier; Deutscher Bundestag (Vorlage zur Senkung des Wahlalters auf 16 Jahre)Deutscher Bundestag (Grundgesetz); Bundeszentrale für politische Bildung (Jugendstudie); Bundeszentrale für politische Bildung (Wahlalter); Bayerischer Rundfunk; Nachrichtenagentur DPA


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