Absenkung

Wegen der Fünf-Prozent-Hürde gehen viele Stimmen verloren. Der Verein "Mehr Demokratie" sieht darin eine Gefahr für stabile Mehrheiten im Landtag.

Bei den hohen Energiepreisen in Deutschland soll es künftig dank einer Absenkung der Stromsteuer und durch Zuschüsse bei den Übertragungsnetzentgelten eine spürbare Entlastung geben. Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) sprach nach einem entsprechenden Kabinettsbeschluss der schwarz-roten Koalition am Mittwoch in Berlin von "guten Nachrichten für die Stromkunden". Wirtschaftsverbände und Verbraucherschützer kritisierten die Entlastungen hingegen als zu gering und nicht weitreichend genug.

Das Gastgewerbe in Deutschland ächzt unter Umsatzeinbußen und Kostensteigerungen. Fast 40 Prozent der Betriebe befürchten, in diesem Jahr in die Verlustzone zu geraten, wie eine am Dienstag veröffentlichte Umfrage des Deutschen Hotel- und Gaststättenverbandes Dehoga zeigt. Nur ein knappes Drittel (32,9 Prozent) der Unternehmen rechnet demnach damit, 2025 keine Verluste zu schreiben; 28,4 Prozent wissen es noch nicht.

Nach der gescheiterten Richterwahl am Bundesverfassungsgericht gibt es Forderungen nach niedrigeren Hürden für die Wahl - Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat sich nun zumindest offen für eine Debatte darüber gezeigt. "Daran etwas zu ändern, könnte eine Überlegung sein", sagte er am Freitag in Berlin. Aus der CSU kamen indirekte Aufforderungen an die Juristin Frauke Brosius-Gersdorf, ihre Kandidatur zurückzunehmen - das wiederum wies die SPD scharf zurück.

Aus der Wirtschaft kommt scharfe Kritik an der vorerst weiterhin ausbleibenden Absenkung der Stromsteuer für alle. Der Präsident der Deutschen Industrie- und Handelskammer (DIHK), Peter Adrian, sprach am Donnerstag von einem "fatalen Signal an die Wirtschaft zur falschen Zeit". Weitere Verbände warfen der Bundesregierung Wortbruch vor. Auch Verbraucherschützer zeigten sich enttäuscht.