Unternehmenssteuern SPD verliert die Lust an der Senkung


Die Unternehmenssteuern müssen runter - in dem Punkt sind sich CDU und SPD einig. Doch nun scheinen die Sozialdemokraten das Thema langsam unter den Tisch gleiten zu lassen.

Die Unternehmenssteuersenkung verliert für die SPD offenbar seinen Reiz. Nach Informationen des Berliner "Tagesspiegel" werde der Gesetzentwurf der Regierung zur Absenkung der Körperschaftsteuer auf 19 von 25 Prozent am 1. Juli nicht wie ursprünglich geplant im Bundestag verabschiedet, solle das Thema im SPD-Wahlprogramm nur noch eine untergeordnete Rolle spielen, berichtete die Zeitung. Darauf habe sich die Arbeitsgruppe "Steuern" des SPD-Parteivorstands geeinigt, die unter dem Vorsitz von Bundesfinanzminister Hans Eichel steht.

Die Gruppe habe dem Vorstand empfohlen, im SPD-Wahlmanifest, das am 4. Juli vorgestellt werden solle, eine Senkung der Unternehmenssteuern nur im Zusammenhang mit einer umfassenden Körperschaftsteuerreform in Aussicht zu stellen.

Regierungs- und Oppositionsführung hatten sich auf dem Job-Gipfel Mitte März auf eine Senkung des Satzes bei der Körperschaftsteuer geeinigt. Zudem verständigen sich beide Seiten, die Erbschaftsteuer auf Betriebsvermögen zu streichen, wenn der Betrieb mehr als zehn Jahre fortgeführt wird. Nach der Ankündigung von Bundeskanzler Gerhard Schröder von vorgezogenen Neuwahlen hatten innerhalb der Koalition aber die Zweifel zugenommen, ob die Gesetzesvorhaben noch vor dem Wahltermin verabschiedet werden können. Zudem wurde bislang der Streit mit der Union um die Gegenfinanzierung nicht beigelegt.

Bei der Erbschaftsteuer schlägt die Arbeitsgruppe laut des "Tagesspiegels" zufolge vor, die SPD-Linie einer stärkeren Besteuerung von großen und größten Vermögen weiterzuverfolgen. Private Einfamilienhäuser und mittelständische Betriebsvermögen sollten aber vor dem schärferen Zugriff des Fiskus geschützt werden. In Sachen Subventionen und Steuervergünstigungen plädiere die Arbeitsgruppe für weitere Streichungen. Im Gegensatz zur Union sollten aber klassische Arbeitnehmerbereiche, etwa die Steuerfreiheit von Nachtschicht- und Feiertagszuschlägen sowie die Pendlerpauschale, davon ausgespart bleiben.

Reuters Reuters

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