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Koalition: Geringere Neuverschuldung ist Meilenstein

Union und FDP haben die Absenkung der Neuverschuldung im Haushaltsentwurf für 2013 als Erfolg gefeiert.

Union und FDP haben die Absenkung der Neuverschuldung im Haushaltsentwurf für 2013 als Erfolg gefeiert. Die haushaltspolitischen Sprecher Norbert Barthle (CDU) und Otto Fricke (FDP) sprachen von einem "Meilenstein auf dem Weg zum strukturell ausgeglichenen Haushalt". Damit setze die Koalition ihre erfolgreiche Politik der wachstumsfreundlichen Konsolidierung fort und schaffe die Grundlage dafür, dass Deutschland Wachstumslokomotive und zugleich Stabilitätsanker in Europa bleibe.

Scharfe Kritik kam dagegen von der Opposition. "Der Haushalt 2013 ist ein reiner Wahlkampfhaushalt, der sich schamlos an den Sozialkassen und ihren Rücklagen bedient", warf der SPD-Haushaltsexperte Carsten Schneider Union und FDP vor. Er wies auch darauf hin, dass der Bund tatsächliche durch höhere Steuereinnahmen, niedrige Zinskosten und weitere Entlastungen weit mehr einspare, als es in der Absenkung der Neuverschuldung zum Ausdruck komme. Insofern sei von "Sparanstrengungen nichts zu erkennen", abgesehen von Kürzungen im Sozialbereich.

"Dieser Haushalt weist große Gerechtigkeitslücken auf", sagte auch die haushaltspolitische Sprecherin der Linken, Gesine Lötzsch. Sie kritisierte vor allem den Wegfall von Bundeszuschüssen an die Bundesagentur für Arbeit. Zugleich würden ohne Rücksicht auf drohende künftige Belastungen von der Koalition Wahlgeschenke verteilt. Union und FDP "machen nur noch Buchhaltung und das auch noch schlecht", kritisierte auch die Grünen-Haushaltsexpertin Priska Hinz. Sie warf ebenfalls der Koalition vor, konjunkturell bedingte Entlastungen nicht hinreichend zur Senkung der Neuverschuldung zu nutzen.

Der Haushaltsausschuss des Bundestages hatte in der Nacht beschlossen, dass der Bund im kommenden Jahr 17,1 Milliarden Euro neue Schulden aufnehmen soll. Das sind 1,7 Milliarden Euro weniger, als zunächst im Entwurf von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) vorgesehen war. Die Ausgaben sollen nun 302 Milliarden Euro betragen, 200 Millionen Euro weniger als im Regierungsentwurf. Der Bundestag soll am 23. November über den Etat 2013 entscheiden.

AFP / AFP

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