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Wegen lahmender Konjunktur Ratingagentur Fitch stuft Frankreich auf Note AA herab

Die Ratingagentur Fitch hat Frankreich auf die Note AA herabgestuft. Grund dafür sei die lahmende Konjunktur und hohe Neuverschuldung - Frankreichs Regierung spricht hingegen von "ersten Erfolgen".

Angesichts der schwächelnden Wirtschaft in Frankreich hat die US-Ratingagentur Fitch die Kreditwürdigkeit des EU-Landes um eine Note herabgestuft. Statt mit AA+ werde Frankreich nun mit der drittbesten Note AA bewertet, erklärte Fitch am Freitagabend in Washington. "Der schwache Wirtschaftsausblick beeinträchtigt die Haushaltskonsolidierung und die Stabilisierung der Schuldenquote", rügte die Ratingagentur. Frankreichs Finanzminister Michel Sapin wies dies zurück: Die Konjunkturmaßnahmen trügen bereits "erste Früchte".

Die Anstrengungen der französischen Regierung, die Neuverschuldung zu drücken und die Wirtschaft anzukurbeln, seien nicht ausreichend, hieß es in der Fitch-Mitteilung. Die Ratingagentur hatte die Herabstufung Mitte Oktober bereits angedroht, als sie ihren Ausblick für Frankreich auf "negativ" senkte. Fitch mahnte damals stärkere Reformanstrengungen der sozialistischen Regierung von Frankreichs Staatschef François Hollande an und sah sich enttäuscht. Zum ersten Mal seit vier Jahren werde das Wachstum in Frankreich hinter dem durchschnittlichen Wachstum der Eurozone zurückbleiben, schätzen die Bonitätsprüfer nun.

"Schwieriges wirtschaftliches Umfeld in Europa"

Finanzminister Sapin reagierte auf die Fitch-Mitteilung umgehend mit der Beteuerung, Paris halte in einem "schwierigen wirtschaftlichen Umfeld in Europa" an seinem Kurs fest, mit dem das Wachstum gefördert und die Wirtschaft wettbewerbsfähiger gemacht werden solle. Dabei seien bereits "erste Erfolge erzielt" worden. Französische Wirtschaftsunternehmen profitierten von Entlastungen, das werde in den kommenden Jahren so weitergehen. Die französische Regierung verwies überdies darauf, dass an den niedrigen Zinsen für seine Staatsanleihen deutlich werde, dass Frankreich als zuverlässiger Schuldner gelte.

Fitch erwartet, dass Frankreichs Wirtschaft dieses Jahr um 0,4 Prozent wächst und kommendes Jahr um 0,8 Prozent. Frankreichs Reformprogramm erscheine "nicht ausreichend, um die negativen Tendenzen umzukehren, die auf dem Langzeitwachstum und der Wettbewerbsfähigkeit lasten", urteilte Fitch. So sehe der Haushaltsplan für 2015 ein deutliches Abrücken von früheren Konsolidierungszielen vor. Das könne darauf hinauslaufen, dass die Gesamtverschuldung Frankreichs auf nahezu 100 Prozent der Wirtschaftskraft wachse.

Brüssel macht Druck auf Paris

Auch die US-Ratingagentur Standard and Poor's hatte Frankreich im Oktober mit einer Herabstufung seiner Kreditwürdigkeit gedroht. Das Land wird bei S&P jetzt schon mit AA benotet. Paris hatte sich im September von dem Ziel verabschiedet, im nächsten Jahr das Haushaltsdefizit unter die in der Eurozone verlangte Drei-Prozent-Obergrenze zu drücken. Am Donnerstag legte das Finanzministerium das Ziel fest, die Neuverschuldung nach 4,4 Prozent in diesem über 4,1 und 3,6 Prozent in den kommenden beiden Jahren erst 2017 auf 2,7 Prozent zu senken.

Wegen Frankreichs angespannter Haushaltslage macht auch die EU Druck. Allerdings räumte Brüssel Paris Ende November eine Frist bis Anfang März ein, seinen Haushalt durch zusätzliche Maßnahmen in den Griff zu bekommen und mögliche Strafzahlungen so abzuwenden. Frankreichs Partnerland Deutschland wird von den Ratingagenturen mit Bestnoten bewertet.

amt/AFP AFP

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