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Haushalts-Eckwerte: Bundesregierung peilt für 2016 Etat-Überschuss an

Ein Überschuss? Im Bundeshaushalt? Was bisher ein bloßer Traum zu sein schien, soll in drei Jahren Realität sein, so die Regierung. Das Kabinett hat den Etat-Plan für die nächsten Jahre verabschiedet.

Die schwarz-gelbe Bundesregierung will die Neuverschuldung des Bundes im kommenden Jahr zurückfahren und peilt ab 2016 erstmals Etat-Überschüsse an. Das Kabinett verabschiedete am Mittwoch nach Angaben von Teilnehmern die Eckwerte für den Haushalt 2014 und die weitere Finanzplanung bis 2017. Größter Ausgabenposten ist der Etat des Arbeitsministeriums, danach folgen die Zinsen für den Schuldenberg des Bundes.

Vorgesehen ist, dass der Bund im kommenden Jahr 6,4 Milliarden Euro neue Schulden macht - das wäre die niedrigste Netto-Kreditaufnahme seit 40 Jahren. Im bisherigen Finanzplan war noch eine mehr als doppelt so hohe Summe vorgesehen. Möglich wird das schnellere Tempo beim Abbau der Neuverschuldung vor allem durch die gute Konjunktur. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble und Wirtschaftsminister Philipp Rösler wollen die Einzelheiten am Mittag vorstellen.

Nächster Haushalt "strukturell ausgeglichen"

Werden die Pläne Wirklichkeit, wäre der Bundeshaushalt 2014 unter Herausrechnung von Einmal- und Konjunktureffekten strukturell ausgeglichen. Ein Jahr später soll er auch nominell ohne neue Kredite auskommen - die Einnahmen würden dann ausreichen, um die Ausgaben vollständig zu decken. 2016 peilt die Regierung einen Etatüberschuss von fünf Milliarden und 2017 von 9,4 Milliarden Euro an. Mit dem Geld könnte erstmals der in Jahrzehnten angehäufte Schuldenberg von 1,3 Billionen Euro abgetragen werden.

Der Eckwertebeschluss dient als Leitplanke für die weitere Aufstellung des Bundesetats, in dem alle Einnahmen und Ausgaben des Bundes aufgelistet werden. Das Budget 2014 wird aber erst vom neuen Bundestag nach der Wahl im Herbst verabschiedet.

Opposition wirft Schäuble Kahlschlag vor

Um die "strukturelle Null" 2014 zu erreichen, verringert die Bundesregierung ihren Zuschuss an den Gesundheitsfonds, der wegen der hohen Beschäftigung Milliardenüberschüsse angehäuft hat. Außerdem profitiert sie von der hohen Nachfrage nach deutschen Staatsanleihen in Folge der Euro-Staatsschuldenkrise. Ihren Zinsdienst setzt sie deshalb vier Milliarden Euro geringer an. In den Eckwerten ist außerdem eine globale Minderausgabe von 900 Millionen Euro enthalten, die noch nicht durch konkrete politische Maßnahmen unterlegt ist.

Opposition, Arbeitgeber und Krankenkassen werfen Schäuble einen Kahlschlag beim Gesundheitsfonds zulasten der Beitragszahler vor. Zudem betreibe der Finanzminister angesichts der anhaltenden Eurokrise zu wenig Risikovorsorge. So hat Schäuble aus Sicht der Opposition einen zu hohen Bundesbank-Gewinn veranschlagt. Sie kritisiert zudem, die Konsolidierungserfolge fielen der Koalition in den Schoß, eigene Sparanstrengungen unternehme die Regierung nicht.

dho/Reuters/DPA / DPA / Reuters