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Eurokrise Spanien verfehlt 2012 sein Defizit-Versprechen


Ein weiterer Rückschlag für die EU-Sparpolitik: Spaniens Ministerpräsident Mariano Rajoy kann die Neuverschuldung von 6,3 Prozent des Bruttoinlandprodukts nicht einhalten.

Spanien hat 2012 die versprochene Reduzierung seines Haushaltsdefizits verfehlt. Die Neuverschuldung des spanischen Staates machte 6,7 Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP) aus, wie Ministerpräsident Mariano Rajoy am Mittwoch im spanischen Parlament bekanntgab. Madrid hatte sich gegenüber der EU zu einem Wert von 6,3 Prozent verpflichtet. 2011 hatte das Defizit noch bei 8,9 Prozent vom BIP gelegen.

Zur aktuellen Entwicklung äußerte sich Rajoy verhalten optimistisch: Für die zweite Hälfte dieses Jahres deute sich ein Ende der Rezession an.

Spanien rutscht immer tiefer in die Rezession

Der von Rajoy genannte Wert beinhaltet zudem nicht die Sonderkredite, die Spanien zur Sanierung seiner maroden Banken aufgenommen hatte. Diese Neuverschuldung macht nach Angaben der EU-Kommission weitere 3,2 Prozent des BIP aus, dreimal so viel wie von der Madrider Regierung veranschlagt worden war.

Spanien rutscht immer tiefer in die Rezession. Die Wirtschaft schrumpfe ersten Hinweisen zufolge auch im ersten Quartal, erklärte die spanische Notenbank am Mittwoch. Der Abwärtstrend setze sich offenbar fort. Für das vierte Quartal des vergangenen Jahres gab die Notenbank einen Rückgang der Wirtschaftsleistung von 1,4 Prozent bekannt und bestätigte damit frühere Daten des nationalen Statistikamtes. Im Kampf gegen die Schuldenkrise fährt die konservative Regierung unter Ministerpräsident Mariano Rajoy einen scharfen Sparkurs. Rajoy will verhindern, dass das Land unter den Euro-Rettungsschirm schlüpfen und sich dann Auflagen der Geldgeber beugen muss.

ds/Reuters/DPA DPA Reuters

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