EU-Kommission

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KI und Cloud: EU-Kommission will Europa unabhängiger von den USA machen

Die EU-Kommission will Europa unabhängiger von Clouddiensten und Künstlicher Intelligenz (KI) aus den USA und anderen Staaten außerhalb der EU machen. „Wir können es uns nicht leisten, von anderen abhängig zu sein“, erklärte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Mittwoch. Die Kommission schlug ein Gesetzespaket vor, das stattdessen europäische Firmen fördern soll.
Für Verteidigungsausgaben gilt eine Ausnahme bei der Neuverschuldung

Neuverschuldung: Deutschland entgeht wegen Verteidigungsausgaben EU-Defizitverfahren

Deutschland entgeht trotz einer Neuverschuldung von voraussichtlich 3,7 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) in diesem Jahr einem Defizitverfahren der EU. Nach Abzug der Verteidigungsausgaben ergebe sich eine Neuverschuldung von lediglich 2,9 Prozent des BIP, teilte ein hochrangiger EU-Beamter am Mittwoch anlässlich der Veröffentlichung der haushaltspolitischen Empfehlungen der EU-Kommission an die Mitgliedstaaten mit. Damit liegt Deutschland unter der Schwelle für die zulässige Neuverschuldung von drei Prozent des BIP.