Der Brandenburger Bundestagsabgeordnete der Linken, Christian Görke, befürchtet, dass ein lange geplanter Ausbau der Öl-Pipeline Rostock-Schwedt für die Raffinerie PCK in Schwedt gekippt wird. Die Bundesregierung wollte die Ertüchtigung der Pipeline nach bisherigem Stand fördern: 400 Millionen Euro sind seit 2023 als staatliche Beihilfe eingeplant. Doch noch fehlt das dafür notwendige Einverständnis der EU-Kommission.
"Es ist zu befürchten, dass es aus Einspargründen im Bundeshaushalt schlicht zu einer Abwicklung des Pipeline-Projekts einschließlich der flankierenden Infrastrukturmaßnahmen im Rostocker Hafen und in Schwedt selbst kommen könnte", sagte Görke. Er bezieht sich auf eine Antwort des Bundeswirtschaftsministeriums auf eine schriftliche Frage zur PCK.
Darin heißt es: "Die Bundesministerin für Wirtschaft und Energie, Katherina Reiche, hat eine Neukonzeption zur Stärkung der Zukunftsfähigkeit des Standorts und der Region angekündigt. Diese wird möglicherweise auch Auswirkung auf das Beihilfeverfahren haben."
Mögliche US-Sanktionen lösen Sorgen aus
Im Ringen um die Zukunftsperspektiven für die Ölraffinerie PCK im Nordosten Brandenburgs ging es zuletzt um US-Sanktionen gegen den russischen Ölsektor. Eine Vereinbarung, nach der die unter Treuhand stehenden deutschen Tochtergesellschaften von Rosneft von den US-Sanktionen vorläufig ausgenommen sind, endet am 29. April.
Eine Klärung für die Zeit danach schien noch auszustehen. Das Bundeswirtschaftsministerium verwies auf Gespräche dazu mit Washington. "Die anhaltenden Unsicherheiten und die damit verbundenen Einschränkungen in unserem Geschäftsbetrieb durch die drohenden US-Sanktionen beschäftigen uns seit Oktober 2025 im besonderen Maße", hatte PCK-Chef Ralf Schairer vor rund zehn Tagen gesagt.
Die US-Sanktionen verbieten laut US-Finanzministerium in der Praxis jede wirtschaftliche Interaktion mit Rosneft, Lukoil und ihren Tochterfirmen. Dies hätte für die PCK gravierende Folgen. Die Raffinerie gehört zu 54 Prozent deutschen Töchtern des russischen Staatskonzerns Rosneft.
Kommt die unbefristete Treuhand-Verlängerung?
Das Bundeswirtschaftsministerium betont, dass die Gewährleistung der Versorgungssicherheit oberstes Ziel für alle Maßnahmen im Zusammenhang mit Rosneft Deutschland bleibe. Die Raffinerie PCK in Schwedt versorgt weite Teile des Nordostens und Berlin mit Sprit, Heizöl und Kerosin.
Nach dem russischen Angriff auf die Ukraine 2022 kamen die Rosneft-Töchter unter Treuhandverwaltung und damit unter die Kontrolle des Bundes; sie muss alle sechs Monate verlängert werden. Die jetzige Treuhand endet am 10. März. Künftig soll es über eine neue Regelung nach dem Außenwirtschaftsgesetz eine unbefristete Treuhandschaft geben. Der Bund darf nach einer Entscheidung der EU-Kommission dauerhaft die Kontrolle über Rosneft Deutschland übernehmen.
