Die zuständigen Brüsseler Abgeordneten entschieden, ihre Arbeit an der Umsetzung der Vereinbarung mit den USA zu pausieren. Damit bleiben zahlreiche EU-Zölle auf US-Industrieprodukte vorerst bestehen, die unter dem Abkommen abgeschafft werden sollten.
Nach dieser EU-Entscheidung warnte US-Präsident Donald Trump Handelspartner davor, "Spielchen zu spielen". Wenn ein Land dies tue, werde es "mit einem deutlich höheren Zoll und Schlimmerem belegt, als dem, dem es vor Kurzem zugestimmt hat", schrieb Trump in seinem Onlinedienst Truth Social. Ob er damit die EU oder andere Partner meinte, blieb unklar.
Für die EU galt bisher bereits ein Zollsatz von 15 Prozent auf die meisten Produkte. Das Urteil des US-Verfassungsgerichts wirft aber eine Reihe von Fragen auf, die die US-Regierung bisher nicht beantwortet hat. Die EU-Kommission forderte deshalb aus Washington eine Klarstellung.
Experten gehen davon aus, dass die USA ihren neuen 15-prozentigen Importaufschlag zusätzlich zu bestehenden Zöllen erheben wollen, die es schon vor Trumps Amtszeit gab. Für die EU wäre der effektive Zollsatz in diesem Fall höher als 15 Prozent. Das wäre ein Bruch mit der Handelsvereinbarung, welche EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Trump Ende Juli verkündet hatten.
Die Denkfabrik Global Trade Alert aus St. Gallen in der Schweiz zählt Deutschland und die EU deshalb zu den Verlierern der Neuregelung. Für sie würden die US-Importzölle unter dem Strich steigen, heißt es in einer Auswertung zu dem US-Urteil. Brasilien, China und Indien zählten dagegen zu den Gewinnern. Die Finanzberatungstochter der Allianz-Versicherung (Allianz Investment Management) zählt China und Länder des "Globalen Südens" ebenfalls zu den Profiteuren.
Trump empörte sich erneut über den Spruch der Verfassungsrichter und nannte ihn "lächerlich, dumm und international äußerst spaltend". Nach dem Urteil hatte er die Richter und Richterinnen persönlich scharf attackiert und damit aus Sicht von Beobachtern ein weiteres Mal das Prinzip der Gewaltenteilung in Frage gestellt.
Trump bekräftigte nun zudem, dass er die neuen Zölle nicht vom US-Kongress billigen lassen will. Laut dem Handelsgesetz von 1974, das der Präsident für die neuen Aufschläge nutzt, laufen die Maßnahmen nach 150 Tagen aus, wenn der Kongress nicht für eine Verlängerung stimmt. Demnach wären die neuen Aufschläge bis Ende Juli befristet.
Trump schrieb dagegen auf Truth Social: "Als Präsident muss ich nicht zum Kongress zurückgehen, um die Genehmigung für Zölle einzuholen. Diese ist schon vor langer Zeit, in vielerlei Formen, erteilt worden!" Auf welche Entscheidungen er sich damit bezog, verriet er nicht.
Im Kongress gibt es Widerstand gegen die Zölle, zum Teil auch bei Trumps Republikanern. Jüngste Umfragen zeigen, dass der Präsident bei einer Mehrheit der Bevölkerung keinen Rückhalt damit hat. Im November stehen die Zwischenwahlen zum Kongress an, die als bisher wichtigster Stimmungstest für Trump gelten.
