Sonderzoll

Im Streit um die von US-Präsident Donald Trump unrechtmäßig verhängten Sonderzölle gegen andere Länder zieht die Regierung erneut vor Gericht. Sie legte am Dienstag Berufung gegen einen Richterspruch ein, wonach die durch die Zölle eingenommenen Gelder zurückgezahlt werden müssen. Dies geht aus Gerichtsdokumenten hervor, welche die Nachrichtenagentur AFP einsehen konnte. 

Die USA erhöhen ihren weltweiten Sonderzoll voraussichtlich noch diese Woche von zehn auf 15 Prozent. Das gab US-Finanzminister Scott Bessent am Mittwoch im Sender CNBC bekannt. Grundlage ist ein Handelsgesetz von 1974, das in bestimmten Fällen Zusatzzölle für eine Dauer von 150 Tagen erlaubt, danach wäre eine Verlängerung durch den Kongress nötig. Die EU will eine Ausnahme von der Erhöhung erreichen.

Ab Dienstag wollen die USA einen zusätzlichen weltweiten Einfuhrzoll von 15 Prozent erheben. Er soll die bisherigen Sonderzölle für zahlreiche Handelspartner ersetzen, die der Oberste Gerichtshof der Vereinigten Staaten am Freitag für unrechtmäßig erklärt hatte. Für die EU galt bisher bereits ein Zollsatz von 15 Prozent auf die meisten Produkte.

Ab Dienstag wollen die USA einen weltweiten Einfuhrzoll von 15 Prozent erheben. Er ersetzt die bisherigen Sonderzölle für zahlreiche Handelspartner, die das Oberste Gericht in Washington am Freitag für unrechtmäßig erklärt hatte. Wegen der entstandenen rechtlichen Unsicherheit legte das Europaparlament am Montag den Handelspakt mit den USA aus dem vergangenen Jahr auf Eis.

Donald Trump droht mit einem Sonderzoll. Die Antwort aus Europa folgt prompt. Unterdessen kassiert der US-Präsident auch vor dem obersten Gericht eine Niederlage.