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Parteitag: Grüne rücken nach links und feiern Schwan

Auf die grüne Parteibasis ist Verlass: Wieder einmal kippten die Delegierten auf dem Bundesparteitag eine Vorlage der Parteispitze, diesmal beim Mindestlohn. Ingesamt rückte die Partei nach links, propagierte einen neuen "New Deal" - und feierte eine Sozialdemokratin.

Mit dem Versprechen eines umfassenden Neuanfangs wollen die Grünen wieder drittstärkste politische Kraft in Deutschland werden. Kernbotschaft ist die Schaffung von einer Million neuen Jobs bis 2013. Gegen den Willen der Führung verabschiedete der Parteitag in Berlin am Samstag einige Forderungen, die die Grünen programmatisch weiter nach links bewegen. So forderten sie die Abschaffung der Praxisgebühr für Krankenversicherte und ein Ende der Anrechnung des Partnereinkommens bei Langzeitarbeitslosen. Die Partei setzt sich zudem für 7,50 Euro Mindestlohn ein. Unter dem Jubel der Delegierten warb die Bundespräsidenten-Kandidatin der SPD, Gesine Schwan, um die Stimmen der Grünen für die Präsidentenwahl am 23. Mai.

Spitzenkandidat Jürgen Trittin wetterte gegen das Versagen des Kapitalismus. "Ein Wirtschaftssystem, das auf Spekulation, auf der Ausbeutung von Mensch und Natur aufbaut, ein solches System wird solche Krisen, wie wir sie jetzt erleben, immer wieder produziere", rief Trittin den mehr als 600 Delegierten zu.

Der Parteitag beschloss mit großer Mehrheit das Konzept für einen "New Deal" in der Wirtschaftspolitik. US-Präsident Franklin D. Roosevelt hatte in den 1930er Jahren mit seiner Politik des "New Deal" der Krise umfangreiche Reformen entgegengesetzt. In Zukunftsbranchen wie denen für erneuerbare Energie und Wärmedämmung sollen hunderttausende neuer Jobs entstehen. "Ich teile Eure Absichten ganz und gar", sagte Schwan über das Konzept eines "neuen grünen Gesellschaftsvertrags". Sie selbst habe immer wieder von der Notwendigkeit eines solchen neuen Grundkonsenses gesprochen.

"Neue Strukturen müssen her"

Zu den Forderungen der Partei gehört ein starker Ausbau sozialer Leistungen: Gegen Altersarmut soll es nach dem Willen der Grünen eine aus Steuermitteln teilfinanzierte Garantierente geben. Langfristig soll das Rentensystem zu einer Bürgerversicherung umgebaut werden, in die alle Erwachsenen mit Einkünften einzahlen sollen. Hartz IV soll zu einer Grundsicherung in Höhe von 420 Euro ausgebaut werden. Die Grünen wollen zudem 500.000 neue Studienplätze schaffen. Studenten-Bafög und Studiengebühren sollen abgeschafft werden. Alle Studenten sollen 200 Euro monatlich erhalten. "Das ist der Einstieg in die elternunabhängige Studienfinanzierung", sagte Hochschulexperte Kai Gehring der Deutschen Presse-Agentur (DPA).

Scharfer Angriff auf die anderen Parteien

Die Festlegung auf einen Mindeststundenlohn von 7,50 Euro fiel mit 305 zu 300 Stimmen denkbar knapp aus. Die Parteispitze hatte mit dem Verzicht auf eine konkrete Zahl einen Wettlauf mit der Linken verhindern wollen. Die Grünen stellten im Einklang mit dem Vorstandsentwurf weitere linksorientierte Forderungen auf: nach einer Finanzumsatzsteuer und einer Vermögensabgabe. Reiche wie etwa die Aldi-Familie Albrecht oder die BMW-Erben Quandt sollten stärker zur Kasse gebeten werden, forderte Trittin. Mit deren Geld soll der Sonderfonds zur Stabilisierung der Finanzmärkte (SoFFin) aufgefüllt werden.

Die Wirtschaft müsse auf eine neue ökologische Basis gestellt werde, forderte Bundestagsfraktionschefin Renate Künast. "Neue Strukturen müssen her." So sei eine Komplettumstellung auf Ökostrom sogar schon bis 2030 möglich und der Klimawandel begrenzbar. Trittin betonte, die aktuellen Krisen hätten eine gemeinsame Wurzel: Profitgier. "Wir müssen diesen ungeregelten Kapitalismus begrenzen."

Trittin betonte, die aktuellen Krisen hätten eine gemeinsame Wurzel: Gewinnstreben. "Man kann auch sagen: Profitgier", sagte er. "Wir müssen diesen ungeregelten Kapitalismus begrenzen." Scharf griff Trittin Linke, FDP und die Regierungsparteien an. "Die große Koalition ist dieser globalen Herausforderung nicht gewachsen." Sie habe keine Wirtschaftskompetenz. "Das ist der blanke Dilettantismus, der dieses Land regiert." So glaube SPD-Vize-Kanzler Frank-Walter Steinmeier, "wirtschaftspolitische Kompetenz dadurch beweisen zu müssen, dass er den Ausverkauf von Autos organisiert", sagte Trittin mit Blick auf die Abwrackprämie. Die FDP wolle nur ungedeckte Steuersenkungen.

Keine Aussage zum Wunschpartner

Die Grünen forderten dagegen eine Finanzumsatzsteuer und eine Vermögensabgabe. Reiche wie etwa die Aldi-Familie Albrecht oder die BMW-Erben Quandt sollten stärker zur Kasse gebeten werden, forderte Trittin. Mit deren Geld solle der Sonderfonds zur Stabilisierung der Finanzmärkte (SoFFin) aufgefüllt werden, sagte der Fraktionsvize. Eine Koalition der ökologischen Modernisierung könne eine Million zukunftsfähige Jobs binnen vier Jahren schaffen, rechnete Trittin zudem vor. Mit wem die Grünen regieren wollen, wollen sie gemäß eines am Sonntag zur Abstimmung stehenden Wahlaufrufs offen lassen.

Fraktionschef Fritz Kuhn betonte, statt eines diffusen dritten Konjunkturprogramms wollten die Grünen "ein erstes richtiges Investitionsprogramm" vorlegen. "Wir machen auch Schulden, und ziehen Investitionen vor, aber nur in solchen Bereichen, in denen die künftigen Generationen eine klare Zukunftsrendite haben." Bildung und Klimaschutz rechneten sich langfristig. Die Grünen wollen 20 Milliarden Euro zusätzliche Schulden pro Jahr aufnehmen.

Mit Spannung wurde ein Auftritt der SPD-Kandidatin für das Bundespräsidentenamt, Gesine Schwan, am Nachmittag erwartet. Auf dem Parteitag will Schwan um Unterstützung der Grünen für die Wahl werben. Bisher hat bei den Grünen nur die Bundestagsabgeordnete Uschi Eid erklärt, nicht für Schwan, sondern für Amtsinhaber Horst Köhler (CDU) zu stimmen. Eid kritisierte die Wahlempfehlung der Grünen für Schwan. Amtsinhaber Horst Köhler sei "in der Bevölkerung hoch angesehen" und ein "Brückenbauer für den afrikanischen Kontinent", sagte die Entwicklungspolitikerin dem "Focus".

DPA / DPA