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FDP will sich thematisch öffen: Mehr als Guido

Quo, vadis, FDP? Die Kritik am Führungsstil von Parteichef Guido Westerwelle reißt nicht ab, die Umfragewerte sind im Keller. Und an der Basis rumort es kräftig. An einer inhaltlichen Neuausrichtung scheint mittlerweile kein Weg mehr vorbei zu führen. Einen ersten Schritt wollen die Liberalen am Wochenende gehen.

Nach der immer heftigeren Kritik der Parteibasis will die FDP-Spitze die Gemüter mit konkreten Beschlüssen über die künftige Neuausrichtung der Partei besänftigen. Geplant sei, bei der Klausur des Partei- und Fraktionsvorstands am Wochenende ein Papier zu verabschieden, in dem die Öffnung der Partei für mehr Themen festgeschrieben werde, hieß es am Montag nach einer Sitzung des Präsidiums aus Parteikreisen. Parteivize Rainer Brüderle warnte allerdings vor einem kompletten Kurswechsel.

Die Kritik am Führungsstil von Parteichef Guido Westerwelle reißt derweil nicht ab. Der Vorsitzende der Jungliberalen (JuLis), Lasse Becker, forderte den Parteichef zu mehr Selbstkritik auf. Führende Politiker stellten sich aber hinter den Vorsitzenden. Forderungen nach einer Trennung seiner Ämter als Parteichef und Außenminister wiesen sie zurück.

Die Klausur von Partei- und Fraktionsvorstand am 27. und 28. Juni war nach dem Wahldebakel von Schwarz-Gelb bei der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen einberufen worden.

Westerwelle steht wegen schlechter Umfragewerte massiv unter Druck. Kritiker geben ihm die Schuld am Ansehensverlust der Partei seit der Bundestagswahl. Vorstandsmitglieder hatten ihm am Wochenende vorgehalten, mit seiner Doppelrolle als Parteichef und Außenminister überfordert zu sein und einen unklaren Kurs zu vertreten. Vor allem wird ihm angelastet, ohne Rücksicht auf Wirtschaftskrise und Rekordverschuldung zu lange auf Steuersenkungen gesetzt zu haben. Die Partei plant daher nun eine breitere thematische Ausrichtung, um dem Image der sozialen Klientelpartei zu entrinnen. Dazu sollen die Themen Soziales, Bildung und Ökologie sowie bürgerliche Freiheitsrechte gehören.

Generalsekretär Christian Lindner räumte ein, die FDP befinde in einer schwierigen Phase. Die Partei in ihrer kurzen Regierungszeit Fragen bisher nicht gekannten Ausmaßes habe klären müssen. Da sei oft kein Raum für ordnungspolitische Diskussionen gewesen. Dies habe viele Wähler verunsichert. Bei der Klausur solle am Wochenende eine Kommission zur Erarbeitung des neuen Grundsatzprogramms eingesetzt werden.

Lindner zeigte sich gelassen zu den beim Landesparteitag in Hessen am Wochenende erhobenen Forderungen nach einer Abberufung Westerwelles. Der entsprechende Antrag habe nicht nur keine Mehrheit erhalten, sondern sei zudem ersetzt worden durch ein Papier, wonach man gemeinsam mit Westerwelle wieder in die Offensive kommen wolle. "Guido Westerwelle führt die FDP und Guido Westerwelle wird die FDP auch aus der schwierigen Phase, in der wir jetzt sind, herausführen." Weiter sagte Lindner: "Wir arbeiten als Team in der FDP, da leistet jeder seinen Beitrag, aber wir haben auch eine Nummer Eins."

Brüderle warnte davor, die Schuld für das miserable Ansehen der FDP in der Bevölkerung und die schlechte Stimmung an der Basis allein dem Vorsitzenden anzulasten. "Wir müssen uns alle anstrengen. Eine Partei ist nicht nur auf einen Mann reduziert."

Präsidiumsmitglied Hermann Otto Solms versprach, als Konsequenz aus der innerparteilichen Diskussion werde die Partei "ihr Verhalten entsprechend anpassen". Die Liberalen wollten gemeinsam auftreten und ihre Ziele geschlossen verfolgen.

Brüderle sagte, die FDP müsse zu ihren Grundüberzeugungen stehen, sie aber den neuen Umständen anpassen. Das Ziel von Steuerentlastungen werde auf der Zeitachse lediglich gestreckt. Auch Standfestigkeit sei ein Merkmal erfolgreicher Politik.

Juli-Chef Becker forderte Westerwelle in der "Rheinischen Post" auf, zu eigenen Fehlern zu stehen: "Es ist gut, wenn unser Vorsitzender eine Form der selbstkritischen Ansprache findet, die zeigt, dass die FDP gelernt hat und neues Denken zulässt."

Trotz des Unmuts gilt eine Ablösung Westerwelles als unwahrscheinlich, da bislang kein Nachfolger in Sicht ist. Lindner oder Gesundheitsminister Philipp Rösler, die als Nachwuchshoffnungen gelten, werden als mögliche Nachfolger in einigen Jahren gehandelt. Nach Einschätzung von Parteistrategen erhält Westerwelle eine zweite Chance mit der Hoffnung, dass sich die Umfragen über den Sommer verbessern.

Reuters / Reuters